Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/501: «Fazit zur Umstellung des Lohnsystems

Der Regierungsrat nimmt Stellung zur Einführung des angepassten Lohnsystems von 2021. Er erörtert den Aufbau, die leistungsabhängige Lohnkomponente und zeigt auf, wie transparent und nachvollziehbar das kantonale Lohnsystem ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/583: «Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose»

Der Regierungsrat zeigt auf, dass im Jahr 2025 im Kanton Basel-Landschaft 34 neue Gesuche für Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eingereicht wurden. Er legt dar, dass 15 Gesuche gutgeheissen wurden und zeigt auf, was die Ablehnungsgründe sind. Weiter führt er aus, dass im Jahr 2025 in 49 Fällen Überbrückungsleistungen in der Höhe von insgesamt rund 1,5 Millionen Franken ausbezahlt wurden. Er weist überdies darauf hin, dass für das Jahr 2026 eine detaillierte Evaluation der Überbrückungsleistungen durch den Bundesrat geplant ist.

Beantwortung der Interpellation 2025/151: «Verjährung der Immobilien- und Handänderungssteuern»

Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt innert fünf Jahren. Bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung tritt diese spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (vgl. § 147 Abs. 1 StG-BL) ein. Wird die Verjährung unterbrochen (z. B. durch Anerkennung der Forderung) oder steht still (z. B. durch Erhebung einer Einsprache), verjährt das Recht zur Veranlagung spätestens 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (bzw. für Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern ab Eintrag im Grundbuch). Die Verjährungskontrolle wird anhand von sogenannten Ausstandslisten vorgenommen. Die noch offenen Fälle werden dabei überprüft und entweder wird die Veranlagung erstellt oder, falls dies aufgrund der Aktenlage (z. B. wegen fehlender Unterlagen des Steuerkunden) noch nicht möglich ist, eine Verjährungsunterbrechung versandt. Die Ausstandslisten werden monatlich aus der Geschäftskontrolle gezogen und, wie oben dargelegt, verarbeitet (Veranlagungsverfügung oder Verjährungsunterbrechung).

Beantwortung der Interpellation 2025/473: «Optimierungsmöglichkeit im Rettungsdienst Basel-Landschaft?»

Der Rettungsdienst ist durch den Interverband für Rettungswesen zertifiziert und damit an dessen Vorgaben gebunden. Patiententransporte werden heute schon ausgelagert bzw. mit optimiertem Ressourceneinsatz durchgeführt. Es ist daher davon auszugehen, dass durch einen erweiterten Einsatz von Transportsanitäterinnen und -sanitätern – sofern regulatorisch überhaupt möglich – kein weiteres Einsparpotenzial besteht.

Beantwortung der Interpellation 2025/549: «Prüfung einer bildschirmfreien Phase vor Abklärungen einer Autismusspektrumstörung»

Die diagnostischen Abklärungen bei Verdacht auf eine Autismusspektrumstörung sollen nach internationalem Standard in Fachzentren erfolgen. Die Einhaltung der Standards liegt in der Verantwortung der Institutionen und Fachgesellschaften.

Beantwortung der Interpellation 2025/579: «Finanzielle Eigenständigkeit, Wiedereinstiegschancen und bessere Nutzung des Qualifikationspotenzials von Frauen im Kanton Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat misst Wiedereinsteigerinnen, insbesondere nach familienbedingten Erwerbsunterbrüchen und in Teilzeit, einen relevanten Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs im Kanton Basel-Landschaft bei. In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat einen mehrstufigen Ansatz zur Erleichterung des (Wieder-)Einstiegs von Frauen in eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit auf. Dieser Ansatz kombiniert präventive Massnahmen, Sensibilisierung, Kooperationen mit Unternehmen sowie unterstützende Angebote für besonders gefährdete Personen. Auch mit der vorgesehenen Totalrevision des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung soll ein substanzieller Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet werden (LRV 2025/597). Möglichkeiten zur Weiterentwicklung sieht der Regierungsrat namentlich im Rahmen der Kooperationsgruppe Fachkräftebedarf, beim Assessmentcenter, bei der geplanten Evaluation des Beratungsangebots «ProfessionnElle» sowie bei einer praxisnahen Ergänzung und Aufbereitung des bestehenden Instrumentariums.

Beantwortung der Interpellation 2025/444: «Bericht Weidmann»

Der Regierungsrat hat nach der Veröffentlichung des ETH-Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen aufgenommen, um die Gründe für die unterschiedlichen Priorisierungen der begutachteten Projekte zu ermitteln. Die Einschätzung des Regierungsrats, dass eine neue Verbindung als Durchmesserlinie zwischen Basel SBB und Basel Badischer Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist, wurde dabei bestätigt. In Bezug auf die Massnahmen auf der N18 ist der Regierungsrat ergebnisoffen, was die Ausgestaltung der konkreten Lösung beim Anschluss Angenstein betrifft, solange damit die Probleme bei diesem Engpass zeitnah und verlässlich gelöst werden.

Beantwortung der Interpellation 2024/563: «Nachnutzung von Spitalinfrastruktur für Innovation und Wirtschaft»

Der Regierungsrat äussert sich in grundsätzlicher Weise dazu, wie bei der Nachnutzung von potenziell freiwerdenden öffentlichen Infrastrukturen vorzugehen sei. Frühzeitig abzuklären, wie die rechtliche und wirtschaftliche Situation ist, und sich eng mit den zuständigen Planungs- und Fachbehörden abzustimmen, sind Schlüsselelemente, um Hindernisse bei der Umnutzung ehemaliger Spitalinfrastruktur zu beheben.

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