Regierungsbulletin vom 17. März 2026

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat folgende Gemeindebeschlüsse genehmigt:

• die vom Gemeinderat Allschwil am 9. April 2025 beschlossene Mutation «Elsässerweg, Lachenstrasse, Teilstück Kiesstrasse bis Landesgrenze» zum Bau- und Strassenlinienplan «Linksufriges Bachgrabengebiet».
• die vom Gemeinderat Niederdorf am 27. September 2021 beschlossene Mutation «2021» zum Bau- und Strassenlinienplan «Im Hänseliacker».
• den von der Einwohnergemeindeversammlung Muttenz am 16. Oktober 2025 beschlossenen Waldbaulinienplan «Waldhaus».

Konzession für eine Grundwassernutzung

Der Regierungsrat hat dem Hofgut Obere Wanne in Liestal die Konzession zur Nutzung von Grundwasser aus dem Pumpwerk «Wanne» zur landwirtschaftlichen Bewässerung und zu Brauchwasserzwecken erteilt.

Budgetbericht 2026 der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) 

Das Budget 2026 der FHNW geht für das zweite Jahr der aktuellen Leistungsauftragsperiode von einem Aufwandüberschuss von rund 1,2 Millionen Franken aus. Dieser würde somit leicht tiefer als im Vorjahr ausfallen. Bei den Studierendenzahlen geht die FHNW von einer Steigerung um 3,4 Prozent aus. 

Globalbeitrag 2027 an die Universität Basel definitiv aufgeteilt

Die Regierungen der beiden Trägerkantone haben die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel für das Jahr 2027 beschlossen. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft am Globalbeitrag der Universität für das Jahr 2027 beträgt 183,3 Millionen Franken und liegt damit rund 0,4 Millionen Franken (–0,2 Prozent) tiefer als 2025 in der entsprechenden Landratsvorlage prognostiziert.

Universität Basel: Budgetbericht 2026

Der Regierungsrat hat den vom Universitätsrat am 15. Dezember 2025 verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2026 zur Kenntnis genommen. Das ordentliche Jahresergebnis weist einen planerischen Fehlbetrag von 13 Millionen Franken auf, welches durch die ordentliche Auflösung von gebundenen Reserven im Umfang von 16,5 Millionen Franken entlastet wird. Der daraus entstehende Überschuss von 3,9 Millionen Franken wird dem freien Eigenkapital zugewiesen. Das für 2026 budgetierte Bilanzergebnis der Universität schliesst somit positiv ab.

Ordentliche Generalversammlung der Kraftwerk Augst AG

Der Regierungsrat hat im Rahmen des Beteiligungscontrollings den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2024/25 der Kraftwerk Augst AG zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 25. März 2026 bestimmt.

Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz 

Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz verabschiedet, die es künftig den Gemeinden ermöglicht, Pläne zum Nachweis der Umgebungsgestaltung gestützt auf entsprechende Bestimmungen im Zonenrecht, im Baugesuchsverfahren einzufordern. Damit wird der Einladung des Landrats gefolgt, welcher im Rahmen der Behandlung der Motion 2020/298 «Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften» (LRV 2024/500) diese Anpassung vorgeschlagen hatte.

Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und besonderen Abgaben der Motorfahrzeugkontrolle

Die Motorfahrzeugkontrolle weist heute eine Kostenunterdeckung auf. Der Regierungsrat hat daher beschlossen, die Gebühren für die Fahrzeug- und Führerzulassungen zu erhöhen. Nach der Revision beträgt der Kostendeckungsgrad 96,35 Prozent. 

Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos Sportfonds einen Beitrag in der Höhe von 370’000 Franken an den Ersatz- und Neubau des Clubhauses der Birs-Golf AG in Zwingen bewilligt. Somit wird ein substanzieller Beitrag an die Modernisierung der einzigen Golfanlage im Kanton Basel-Landschaft geleistet.