Regierungsbulletin vom 24. März 2026

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Gemeinderat Wittinsburg am 23. April 2025 beschlossene Mutation des Bau- und Strassenlinienplans «Oberdorf/Baumgarten/Unterdorf» im Bereich «Kronengässli / Hinterhagweg» genehmigt.

100. Geburtstage 

• Am Montag, 11. Mai 2026, feiert Aline Jermann in Laufen ihren 100. Geburtstag. Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.
• Am Freitag, 15. Mai 2026, feiert Alice Louise Brinks in Ettingen ihren 100. Geburtstag. Landratspräsident Reto Tschudin und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 20 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Erwahrung der Nachwahlen zur periodischen Neuwahl der Friedensrichterinnen und Friedensrichter

Bei den Nachwahlen in den Friedensrichterkreisen 7 (Biel-Benken, Ettingen, Oberwil, Therwil) und 14 (Anwil, Buus, Gelterkinden, Hemmiken, Kilchberg, Maisprach, Oltingen, Ormalingen, Rickenbach, Rothenfluh, Rünenberg, Tecknau, Wenslingen, Zeglingen) sind Urs Renggli-Ferrari bzw. Noémi Marbot gewählt worden. Gegen die Wahlen und deren Ergebnisse sind keine Beschwerden eingegangen, sodass sie vom Regierungsrat erwahrt worden sind.

Ersatzwahl «Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung»

Der Regierungsrat hat Lucas Kemper von Amts wegen als Präsidenten sowie Gabriele Marty (Geschäftsführerin Spitex Verband Baselland) als Mitglied in die Fachkommission zur Förderung innovativer Projekte zum betreuten Wohnen und der integrierten Versorgung gewählt. Dem austretenden Mitglied Urs Roth dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste. 

Tarifvertrag zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen 

Der Regierungsrat hat den Tarifvertrag vom 9. September 2025 zwischen der Klinik Birshof AG und der tarifsuisse ag (heute santéservices ag) über die Abgeltung von stationären akutsomatischen Behandlungen nach SwissDRG rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 genehmigt.

Weiterführung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft»

Der Regierungsrat beschliesst die finanzielle Unterstützung des Projekts «Koordinationsstelle Flucht und Ankommen Basel-Landschaft» mit den Teilprojekten «ArbeitCo», «Caring Communities» und «Youth Support Program» des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS). Das Projekt ist auf die soziale und berufliche Integration von Personen mit Schutzstatus S ausgerichtet und trägt dazu bei, deren nachhaltige Integration im Kanton Basel-Landschaft zu sichern. Gleichzeitig unterstützt es die Ziele der Integrationsagenda Schweiz und fördert eine rasche Arbeitsmarktintegration der Schutzbedürftigen.

Anpassung der Verordnung zum Personalgesetz

Der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber hat die Verordnung zum Personalgesetz (Personalverordnung; SGS 150.11) vom 19. Dezember 2000 aufgrund des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG BL; SGS 109) vom 26. Januar 2023 zu den Themen Langzeitabsenz und Behinderung ergänzt. Damit bekennt sich der Kanton Basel-Landschaft zu seiner Verantwortung als inklusiver Arbeitgeber und stärkt gezielt die Rechte von Mitarbeitenden mit Behinderungen. Die Bestimmungen treten per 1. April 2026 in Kraft.

Ordentliche Generalversammlung der NSNW AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2025 der Nationalstrassen Nordwestschweiz AG NSNW zur Kenntnis genommen und einen Abgeordneten für die Generalversammlung vom 25. März 2026 bestimmt. Ausserdem wird neu Stephanie von Samson, Leiterin des Tiefbauamts BL, den Kanton im Verwaltungsrat der NSNW AG vertreten. 

Kantonale Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden 2027 bis 2031: Verabschiedung Projektauftrag

Der Regierungsrat verabschiedet den Projektauftrag zum Umsetzungsprojekt zur kantonalen Erstaufnahme von Asyl- und Schutzsuchenden für die Jahre 2027 bis 2031. Er setzt den Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion als Projektauftraggeber ein und beauftragt das kantonale Sozialamt mit der Umsetzung. Mit dem Projekt sollen geeignete Nachfolgelösungen zu den aktuell bestehenden, befristeten kantonalen Erstaufnahmeplätzen für erwachsene Asyl- und Schutzsuchende und Familien sowie für unbegleitete minderjährige Asyl- und Schutzsuchende (UMA) umgesetzt werden. Die benötigten Ausgaben wurden am 27. November 2025 durch den Landrat bewilligt (Landratsvorlage 2025/361).

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 632’500 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.