(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2025/539: «Stand der digitalen Transformation in der Justiz?»

Der Regierungsrat informiert über den aktuellen Stand der digitalen Transformation in der Justiz und stellt die Meilensteine dar, die bereits erreicht wurden. Die Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen der elektronischen Kommunikation in der Justiz (BEKJ) sowie des bundesweiten Projekts «Justitia 4.0» steht bevor. Diese sehen eine ganzheitliche Digitalisierung der Justiz vor. Neben diesen externen Entwicklungen wurden an den Gerichten bereits zahlreiche Arbeitsabläufe vereinfacht und automatisiert. Die noch ausstehende Schaffung der Rechtsgrundlage für eine digitale Justiz ist zeitlich auf einzelne Meilensteine abgestimmt. Die Weiterentwicklung und Anpassung der notwendigen technischen Applikationen sind in vollem Gange.

Beantwortung der Interpellation 2026/3198: «Übersichtlichere Tax-Administration»

Seit dem Jahr 2025 sind alle Steuererklärungen zentral in Liestal einzureichen. Der Kanton ist für die Veranlagung von Selbstständigerwerbenden zuständig. Die Gemeinden sind für die Veranlagung der unselbstständig erwerbenden und nicht erwerbstätigen Steuerpflichtigen zuständig. Sie können diese Tätigkeit dem Kanton übertragen. Davon haben heute 66 Gemeinden Gebrauch gemacht. Die Gemeinden sind ausserdem für den Einzug der Gemeindesteuern zuständig. Sie können diese Aufgabe ebenfalls dem Kanton übertragen. Davon haben bislang 62 Gemeinden Gebrauch gemacht. Für die Bezahlung der Steuern, die der Kanton in Rechnung stellt, steht den Steuerkunden eBill zur Verfügung.

Beantwortung der Interpellation 2026/3657: «Wettbewerbsfähigkeit stärken: Formel Einkommenssteuer vereinfachen»

Der heute geltende Einkommenssteuertarif berechnet sich nach einer logarithmischen Formel. Diese führt zu einer Steuerprogression ohne «Knicke und Schwellen», das heisst, dass beim Anstieg des Einkommens Sprünge bei der Besteuerung vermieden werden. Mit dem im Internet bei der Steuerverwaltung abrufbaren Steuerrechner und den Steuertabellen stehen der Steuerkundschaft nützliche Hilfsmittel zur Berechnung der Steuern zur Verfügung. Die Frage, ob die Formel zu vereinfachen ist, wird im Zusammenhang mit der Einführung der Individualbesteuerung zu beantworten sein. Insbesondere der Tarif und die Sozialabzüge im Baselbieter Steuergesetz müssen mit Hinblick auf die Individualbesteuerung überprüft und voraussichtlich komplett überarbeitet werden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3185: «Transparenz über den Budgetposten «externe Berater» in Zeiten wachsender Staatsausgaben»

Der Regierungsrat hebt in seiner Antwort einleitend die Unterschiede zwischen Ausgaben für externe Beratungsdienstleistungen und Ausgaben im Zusammenhang mit weiteren Dienstleistungen Dritter hervor. Die Interpellationsantwort legt in der Folge die geltenden Entscheidungsgrundlagen dar und weist die Ausgaben, Einsatzbereiche sowie die Anzahl Mandate für die Jahre 2022–2025 direktionsspezifisch aus.

Beantwortung der Interpellation 2026/40: «GWL im Baselbiet: Leistungen, Entwicklung und kantonaler Vergleich»

Die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) des Kanton Basel-Landschaft betragen im Zeitraum von 2014 bis 2021 rund 28 Millionen Franken pro Jahr. Seit dem Jahr 2022 steigt die Gesamtsumme der GWL kontinuierlich an. Ein Vergleich der GWL-Leistungen pro Kanton ist aufgrund der Heterogenität der vergüteten GWL-Leistungen nur sehr eingeschränkt möglich. Aktuelle Studienergebnisse geben erste Hinweise, dass sich die GWL-Beiträge Versicherungsnehmer oder -nehmerin des Kanton Basel-Landschaft im Mittelfeld der Kantone befinden.

Beantwortung der Interpellation 2026/3181: «Wiedereinführung der direkten Busverbindung von Allschwil Bachgraben nach Dornach Bahnhof».

Die Buslinie 64 zwischen Dornach–Arlesheim und Allschwil Bachgraben wurde per Dezember 2025 in zwei Linien aufgeteilt. Damit wurde das Angebot insbesondere in Therwil und Oberwil verbessert und die Fahrplanstabilität erhöht. Von einer Reisezeitverlängerung durch den Wegfall der umsteigefreien Verbindung sind hingegen nur wenige Personen betroffen. Insgesamt wird die Attraktivität des geänderten ÖV-Angebots als verbessert beurteilt, weshalb die Wiedereinführung einer Direktverbindung aktuell nicht vorgesehen ist.

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