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Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats
Schriftliche Antworten
(Link zu den Schriftlichen Antworten)
Beantwortung der Interpellation 2026/36: «Massnahmen gegen Velodiebstähle im Baselbiet»
In seiner Antwort informiert der Regierungsrat darüber, dass sich die Diebstähle von E-Bikes in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht haben und die Diebstähle von klassischen Fahrrädern tendenziell rückläufig sind. Ausserdem klärt er über die polizeilich ergriffenen Massnahmen (z. B. Velo-Vignette) und die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern auf. Handlungsmöglichkeiten sieht der Regierungsrat in der Stärkung der Prävention und der internationalen Kooperation sowie in der Bekämpfung der Hehlerei.
Bericht zur Interpellation 2026/44: «Abschaffung der Präsenzpflicht an der PH FHNW»
Seit dem 1. September 2025 besteht an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) im Grundsatz keine Präsenzpflicht mehr. Es gilt eine generelle Präsenzerwartung und die PH FHNW versteht sich nach wie vor als Präsenzhochschule, die keine Alternativen für ein Fernstudium anbietet. Für Praktika und deren Begleitgefässe gilt weiterhin eine Präsenzpflicht. Aus Sicht des Regierungsrats gibt es Argumente, die für und gegen die Abschaffung der Präsenzpflicht sprechen.
Beantwortung der Interpellation 2026/3194: «Klimaschule Gelterkinden»
Die öffentlichen Schulen des Kantons Basel-Landschaft sind dem Lehrplan Volksschule Basel-Landschaft verpflichtet und haben den Auftrag zu einem politisch neutralen Unterricht. Diese Verpflichtung gilt selbstverständlich auch für die Sekundarschule Gelterkinden, welche sich in einem vierjährigen Bildungsprojekt zur Klimaschule zertifizieren liess. Ziel war es, die Themen Umwelt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch lebensnahe und praktische Projekte erlebbar zu machen. Schulen, die sich in solchen Projekten engagieren, bilden diese in ihrer Mehrjahresplanung ab und stellen so den Einbezug des Konvents und des Schulrats sicher.
Landratsvorlagen
(Link zu den Landratsvorlagen)
Prüfung der Rechtsgültigkeit der «Bankgewinn-Initiative»
Der Regierungsrat hat die Rechtsgültigkeit der Initiative durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat beurteilen lassen. In Einklang mit den Abklärungsergebnissen beantragt der Regierungsrat dem Landrat, die formulierte Initiative für rechtsgültig zu erklären.
Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse: Genehmigung und Vorlage zur Kenntnisnahme durch den Landrat
Der Regierungsrat hat als Aufsichtsorgan den Geschäftsbericht 2025 der Basellandschaftlichen Pensionskasse (blpk) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Landrat weitergeleitet.
Bericht zum Postulat 2025/79: «Anpassung Richtplan Verkehrsinfrastruktur Hagnau»
Der Regierungsrat erläutert den aktuellen Stand und die Stossrichtung bezüglich der Richtplananpassung und Verbesserung der Situation für den Veloverkehr im Bereich Hagnau. Mit der Zustimmung der Gemeinde Muttenz wird der Kanton die angesprochene Verbindung als kantonale Radroute in den Richtplan aufnehmen.
Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen
(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)
Stellungnahme an den Bund: Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung)
Der Regierungsrat begrüsst die mit der Revision verfolgten Bestrebungen, die Arzneimittelkosten durch Rabatte und Rückerstattungen zu senken sowie Innovation und differenzierte Preismodelle zu fördern. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass die erhöhte Komplexität der Preisbildung nicht zu zusätzlichen Versorgungsengpässen führt. Zudem soll beim therapeutischen Quervergleich der Innovationsaspekt stärker gewichtet werden.
Stellungnahme an den Bund: Änderung der Postverordnung: Einbezug der Frühzustellung in die indirekte Presseförderung (Umsetzung Pa. Iv. 22.423, zweiter Teil)
Das Bundesparlament hat einer Änderung des Postgesetzes zugestimmt, die den Ausbau der indirekten Presseförderung zugunsten abonnierter Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse bezweckt. Künftig sollen auch Zeitungsexemplare, die in der Frühzustellung befördert werden, subventioniert werden. Der Regierungsrat ist mit der Änderung der Postverordnung einverstanden und unterstützt die auf sieben Jahre befristete indirekte Presseförderung.
Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Bundesverfassung und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Der Bundesrat will die polizeiliche Datenabfrage effizienter gestalten. Schweizweit sollen alle Polizeien über eine gemeinsame Abfrageplattform gegenseitig Informationen abfragen können. Dazu wird eine Grundlage in der Bundesverfassung geschaffen und gestützt darauf das Bundesetz über polizeiliche Informationssysteme teilrevidiert. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen und regt einige Präzisierungen und Anpassungen an.