Regierungsbulletin vom 26. Mai 2026

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 18. Dezember 2023 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Quartierhof» genehmigt.

Gesuch einer Ausnahmebewilligung zur Vereinbarkeit des Amts als Mitglied und Präsidentin des Kreisschulrats Tenniken-Eptingen-Diegten mit der Anstellung als Leiterin Finanzen in derselben Einwohnergemeinde

Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Eptingen ersucht um eine Ausnahmebewilligung der Vereinbarkeit des Amts der Präsidentin des Kreisschulrats Tenniken-Eptingen-Diegten mit der Anstellung als Leiterin Finanzen bei selbiger Einwohnergemeinde. Der Regierungsrat weist das Gesuch ab und weist die Einwohnergemeinde Eptingen im Rahmen seiner gesetzlichen Aufsichtspflicht an, die bereits bestehende Unvereinbarkeit bis zum 30. Juni 2026 zu beheben.

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 37 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

Ersatzwahl Arxhofkommission aus dem Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsdirektion

Der Regierungsrat wählt Roman Häring für den Rest der Amtsperiode bis 31. März 2030 als neues Mitglied in die Arxhofkommission.

Änderung der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion

Beim kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA Baselland) führten seit Erlass der Dienstordnung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) im Jahr 2018 eine Zusammenlegung von zwei Abteilungen und die Einstellung von zwei Dienstleistungen zu organisatorischen und aufgabenbezogenen Änderungen. Mit einer entsprechenden Anpassung der Dienstordnung der VGD werden diese Änderungen nachgeführt.

9. Ordentliche Generalversammlung der Switzerland Innovation Park Basel Area AG

Der Regierungsrat hat den Geschäftsbericht 2025 der Switzerland Innovation Park Basel Area AG genehmigt und die Beschlüsse zur Aktionärsvertretung an der Generalversammlung vom 1. Juni 2026 gefasst.