Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009

Am 17. Mai 2009 werden folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

der Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 “Zukunft mit Komplementärmedizin” ; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative “Ja zur Komplementärmedizin”;

der Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309)

und folgende kantonale Vorlagen zur Abstimmung angesetzt:

das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat das Gesetz am 12. März 2009 ohne 4/5-Mehr beschliesst;

die Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die Verfassungsänderung am 12. März 2009 beschliesst;

die nichtformulierte Volksinitiative “Weg vom Oel - hin zu erneuerbaren Energien (Energieinitiative) ” unter dem Vorbehalt, dass der Landrat die nichtformulierte Volksinitiative am 19. Februar 2009 zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet;

die formulierte Gesetzesinitiative “ Schutz vor Passivrauchen ” und den Gegenvorschlag des Landrates (Änderung des Gastgewerbegesetzes) unter dem Vorbehalt, dass der Landrat am 12. März 2009 das Geschäft zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet.

Weitere Auskünfte: Walter Mundschin, Landschreiber, Tel. 061 552 50 01

Anpassung des Baselbieter Steuergesetzes an die Unternehmenssteuerreform II

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist einen Entwurf zur Änderung des Steuergesetzes an den Landrat. Die Gesetzesänderung steht im Zeichen der Anpassung an die Unternehmenssteuerreform II des Bundes. Mit verschiedenen Massnahmen werden Substanz zehrende Steuern abgebaut und insbesondere Personenunternehmen steuerlich entlastet.

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Steuergesetzes wird die auf Bundesebene beschlossene Unternehmungssteuerreform II umgesetzt, d.h. es soll im vorgegebenen Zeitrahmen eine inhaltliche und redaktionelle Übereinstimmung des kantonalen Steuergesetzes mit den anlässlich der Unternehmenssteuerreform II im Steuerharmonisierungsgesetz eingeführten zwingenden Bestimmungen erreicht werden. Es handelt sich dabei zur Hauptsache um die folgenden Anpassungen bzw. Änderungen:

Mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips wird die steuerfreie Rückzahlung der von Anteilsinhabern erbrachten offenen Kapitaleinlagen einschliesslich des bisher steuerbaren Agios aus einer Kapitalgesellschaft erreicht.

Die neu einzuführenden Steueraufschubtatbestände bei Personengesellschaften stellen sicher, dass die Steuern erst dann anfallen, wenn die stillen Reserven auch tatsächlich realisiert werden.

Mit der Anpassung der privilegierten Besteuerung bei der Liquidation von Personengesellschaften (inkl. Grundstückgewinnsteuer) werden Selbständigerwerbende bei definitiver Aufgabe ihrer Erwerbstätigkeit entlastet.

Durch die vorteilhaftere Bewertung von Wertpapieren im Geschäftsvermögen reduzieren sich bei Selbständigerwerbenden die Vermögenssteuer und der administrative Aufwand bei der Erstellung der Steuererklärung.

Die Ausweitung der Ersatzbeschaffung von betriebsnotwendigem Anlagevermögen erleichtert die steuerfreie Übertragung von stillen Reserven bei der Neuausrichtung eines Betriebs. Zudem soll die Ersatzbeschaffung auch bei der Handänderungssteuer eingeführt werden.

Mit der Reduktion der Mindestquote beim Beteiligungsabzug erfolgt eine weitere Milderung der wirtschaftlichen Dreifachbelastung auf Stufe Unternehmen.

Durch die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer reduziert sich die Steuerlast bei juristischen Personen.

Die vorgesehene Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer ist für die Kantone zwar fakultativ, soll wegen der Förderung der Standortattraktivität im Kanton Basel-Landschaft aber umgesetzt werden; für die Gemeinden ist sie hingegen fakultativ.

Bei den finanziellen Auswirkungen schlägt sich diese Steuerreform folgendermassen nieder: Die Anrechnung der Ertragssteuer an die Kapitalsteuer führt zu einer Reduktion des Kapital-steuerertrags von jährlich gut 7 Millionen Franken. Die Gemeinden sind hier frei, ob sie die Regelung der Staatssteuer übernehmen wollen und damit ebenfalls Mindererträge berück-sichtigen müssen. Die privilegierte Besteuerung von Liquidationsgewinnen sowie die Verringerung der Mindestquote beim Beteiligungsabzug bewirken schätzungsweise insgesamt etwa 3 Millionen Franken jährliche Mindererträge. Davon sind auch die Gemeinden gesamthaft im Umfang von rund 1.8 Millionen Franken betroffen.

Die Unternehmenssteuerreform bringt insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) steuerliche Erleichterungen. Substanz zehrende Steuern werden beseitigt oder abgebaut und Personenunternehmen werden entlastet. Vorwiegend mittelständische Unternehmen sollen von steuerlichen Ärgernissen befreit werden. Das stärkt das Gewerbe und sichert die bestehenden Arbeitsplätze. Zudem wird sich durch die besseren Rahmenbedingungen für KMU die Standortattraktivität des Baselbiets erhöhen.

Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens, das überwiegend positiv ausgefallen ist, hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, den Entwurf einer Vorlage an den Landrat zu überweisen.

Weitere Auskünfte:
Peter B. Nefzger, Vorsteher der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 52 71 oder Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

Regierungsrat unterstützt Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes mit klaren Regelungen

Der Bund hat anlässlich einer Vernehmlassung die Kantonsregierungen eingeladen, sich für eine Variante der vorgeschlagenen, gesamtschweizerisch gültigen Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes auszusprechen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft spricht sich dabei für eine präzise Umschreibung des Soldes und der steuerbaren anderen Entschädigungen aus. Die Steuerfreiheit des Feuerwehrsoldes gilt im Kanton Basel-Landschaft bereits seit dem Jahr 2001.

Der Sold für Feuerwehrdienst wird heute weder im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) noch im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) als steuerfreie Einkunft erwähnt. Hingegen gelten der Militärsold, der Sold für Schutzdienste sowie das Taschengeld für Zivildienst als steuerfreie Einkünfte. Der Feuerwehrsold soll diesen nun gleichgestellt werden.

Im Kanton Basel-Landschaft wird seit der Anpassung an die Steuerharmonisierung - seit dem Jahr 2001 - der Feuerwehrsold gleich wie der Sold für Militär- und Zivilschutzdienst steuerfrei erklärt. Der Regierungsrat befürwortet deshalb auch eine gesamtschweizerisch gleiche Handhabung, d.h. eine generelle Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Er gibt dabei der Variante mit einer positiven und negativen Begriffsumschreibung den Vorzug und beantragt eine Präzisierung bei der Umschreibung des steuerbefreiten Soldes bzw. der steuerpflichtigen Entschädigungen aus dem Feuerwehrdienst.

Ziel ist die Steuerbefreiung des gesamten Soldes für alle Milizfeuerwehrleute. Die anderen Entschädigungen sollen ab einem maximalen Steuerfreibetrag als Nebenerwerb zu versteuern sein. Dieser Steuerfreibetrag soll bei der direkten Bundessteuer auf 5'000 Franken pro Jahr festgelegt werden. Bei der Staatssteuer sollen die Kantone ermächtigt werden, einen auf ihre individuellen Verhältnisse abgestimmten maximalen Steuerfreibetrag festzulegen. Bei der Festsetzung der Höhe dieses Freibetrages soll auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass grundsätzlich keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Regelung in den einzelnen Kantonen eintreten soll.

[Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

Weitere Auskünfte: Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst der Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 15.

Regierungsrat stimmt Konzept "Feuerwehr 2015" zu

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept "Feuerwehr 2015" zu. Dies hält er in seinem Vernehmlassungsschreiben fest. Allerdings merkt der Regierungsrat an, dass innerkantonale Organisations- und Zuständigkeitsregelungen durchaus auch Ereignisfälle vorsehen können, beispielsweise bei Grossereignissen, bei denen sich, zwecks Koordination aller Ereignisdienste, die verantwortlichen Führungspersonen aus allen Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes rekrutieren.

Zudem regt der Regierungsrat an, die Belange des ABC-Bereichs aufgrund seiner speziellen Komplexität bei der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS) als zentraler Stelle zu bündeln. Dies betrifft vor allem die Erstellung von Reglementen sowie die Aus- und Weiterbildung.

Schliesslich ist der Regierungsrat der Meinung, dass eine einheitliche Notrufnummer anzustreben sei und dass die vorgegebenen Richtzeiten gesamtschweizerische Maximalwerte sind, die eigene kantonale Normen zulassen.

[Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

Weitere Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

Regierungsrat spricht sich für Differenzierung der Automobilsteuer aus

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt in seinem Vernehmlassungsschreiben eine Standesinitiative des Kantons Bern betreffend Differenzierung der Automobilsteuer auf Bundesebene. Diese Differenzierung soll finanzielle Anreize für den Kauf von energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen schaffen.

Zur Unterstützung der Energie-, Klima- und Umweltpolitik des Bundes verlangt die Standesinitiative des Kantons Bern, dass die auf Neuwagen erhobene Automobilsteuer aufgrund von Umwelt- und Energieeffizienzkriterien differenziert wird. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates sowie deren Schwesterkommission im Nationalrat haben dem Anliegen mit grossem Mehr Folge geleistet.

Der Regierungsrat äussert sich in seinem Vernehmlassungsschreiben zum Vorentwurf und erläuternden Bericht der Ständeratskommission zur vorgesehenen Umsetzung auf Gesetzesstufe im eidgenössischen Automobilsteuergesetz. Diese Umsetzung sieht vor, dass bei der erstmaligen Zulassung von besonders energieeffizienten und emissionsarmen Personenwagen ein Bonus ausgerichtet werden soll. Die finanziellen Mittel für die Bonuszahlungen sollen aus den Mehreinnahmen stammen, die durch eine Erhöhung des Steuersatzes von 4 auf neu 8 Prozent erzielt werden. Ziel ist es, die CO2-Emissionen aus dem Personenwagenverkehr längerfristig um durchschnittlich 200'000 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Das Bonus-Modell soll haushaltsneutral sein.

Der Regierungsrat unterstützt die von der Ständeratskommission vorgeschlagene Einführung des Bonus-Malus-Systems. Er hatte ein solches bereits im Rahmen des Luftreinhalteplans beider Basel gefordert. In der Vernehmlassung weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass der vorliegende Vorschlag erst beim Neuwagenkauf ansetzt und es im Hinblick auf die Zielerreichung weitere Ansatzpunkte braucht, die eine direkte Lenkungswirkung haben sowohl auf die Anzahl gefahrener Kilometer wie auch auf die Fahrzeugflotte. Deshalb begrüsst der Regierungsrat auch die bestehenden Bestrebungen des Bundes für eine Umweltetikette.

[Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

Weitere Auskünfte: Daniel Schweighauser, Abteilung Finanz- und Volkswirtschaft, Generalsekretariat, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 61 95.

Schweizer Landwirtschaft braucht sich auch in Zukunft nicht zu verstecken.

In einer Interpellation verlangt Landrat Hanspeter Ryser (SVP) die Beantwortung verschiedener Fragen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des geplanten Agrarfreihandelsabkommens mit der EU.
Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, dass die Verhandlungen mit der EU sowie die Abschätzung der nationalen Auswirkungen eines Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich (FHAL) mit der EU in die Zuständigkeit des Bundes fallen.

Er begrüsst grundsätzlich die Verhandlungen mit der EU, stellt aber fest, dass noch einige wichtige Grundlagen fehlen, um eine endgültige Beurteilung der Auswirkungen eines Abkommens auf die Landwirtschaft vorzunehmen. Nebst dem Agrarbereich würde ein FHAL hingegen auch die Lebensmittelsicherheit und die öffentliche Gesundheit betreffen. Auch in diesen Bereichen wäre es nach Auffassung des Regierungsrates zu begrüssen, wenn die Schweiz eine bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden vereinbaren könnte. Aus der Optik des Regierungsrates setzt sich der Bund derzeit noch zu wenig mit den ökologischen und sozialen Folgen eines FHAL auseinander. So dürften sich die sinkenden Preise auf die Bewirtschaftung in den Randgebieten der Alpen und des Juras auswirken, wenn nicht Gegenmassnahmen ergriffen werden. Allfällige befristete Begleitmassnahmen dürften hier nicht ausreichen.

Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Wettbewerbsvorteile der Schweizer Landwirtschaft, sowohl im Binnenmarkt und im Export in der Produktion und Vermarktung qualitativ hochwertiger Produkte liegen. Die Landschaftspflege, die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises, die Massnahmen zugunsten des Naturschutzes und die Haltung der Tiere nach Schweizer Tierschutzrecht sind Bestandteile dieser besonderen, schweizerischen Qualität. Die inländischen Gesetzesnormen werden im Rahmen eines WTO-Abkommens oder eines FHAL nicht in Frage gestellt und die Direktzahlungen und damit der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN), ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Die höheren ökologischen Leistungen der Schweiz könnten deshalb sogar ein Argument für eine geschickte Vermarktung im Ausland werden.

In der Baselbieter Landwirtschaft dürften, wie in den letzten Jahren, voraussichtlich viele Betriebe eine Umstrukturierung von der Milchproduktion zum Nebenerwerbsbetrieb mit Obstbau oder extensiver Weidewirtschaft vollziehen. Das heisst, die Gesamtzahl der Betriebe dürfte im Kanton Basel-Landschaft weniger stark zurückgehen als im Schweizer Durchschnitt.

Weitere Auskünfte:
Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 21 27
René Merz, Leiter Abteilung Volkswirtschaft, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 552 65 08

Kanton unterstützt Berufsschau 2009 mit 950'000 Franken

Vom 21. bis 25. Oktober 2009 findet in Pratteln nach 1996, 1999, 2001, 2003, 2005 und 2007 bereits zum siebten Mal die kantonale Berufsschau statt. Sie vermittelt im Rahmen einer zentralen Ausstellung während fünf Tagen einen praxisbezogenen Einblick in die Vielfalt und Anforderungen der im Kanton erlernbaren Berufsausbildungen. Für Planung, Organisation und Durchführung zeichnet wiederum die Wirtschaftskammer Baselland verantwortlich.

Dieser kantonale "Marktplatz der Berufe" ist schweizweit in dieser Form einzigartig und erfreut sich nach wie vor steigender Beliebtheit. 2007 wurden auf über 3'000 m2 an 110 Ausstellungsständen insgesamt 180 Lehrberufe präsentiert. Die Besucherzahl hat sich von 1996 (16'000) bis 2007 (40'000). Die Berufsschau ist öffentlich zugänglich, richtet sich aber in erster Linie an Schülerinnen und Schüler der 8. und 9. Klassen der obligatorischen Schulen im Kanton, an die Lehrerinnen und Lehrer sowie an die Eltern.

Die richtige Ausbildungswahl ist für junge Menschen nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ein für das weitere Leben wegweisender Schritt. Immer mehr Jugendliche verzögern nach Beendigung ihrer obligatorischen Schulzeit den Berufseinstieg oder wählen, sofern sie über die schulischen Voraussetzungen verfügen, zum Teil aus Verlegenheit den gymnasialen Ausbildungsweg. Die Gründe dafür sind mannigfach: Imageschwäche der Berufslehre, fehlende Übersicht über das Berufsangebot, Orientierungslosigkeit, ungenügende Qualifikation für den Wunschberuf oder auch der Umstand, dass für den Traumberuf kein Lehrstellenplatz zu finden ist.
In unserer kantonalen Wirtschaft werden über 70 Prozent der Arbeitsplätze von Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieben angeboten. Zur Erhaltung ihrer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit sind sie auf praxisorientiert ausgebildete und qualifizierte Nach-wuchskräfte angewiesen. Die Attraktivität und die Zukunftsperspektiven der Berufslehre gilt es deshalb weiter zu stärken und auszubauen. Interessante, informative und praxisorientierte Berufsschauen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Die Baselbieter Berufsschau entspricht einem ausgewiesenen Bedürfnis und hat sich mittlerweile zu einem in Schulen, Bevölkerung und Berufswelt gleichermassen stark verankerten Baustein im Baselbieter Bildungswesen entwickelt.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der Wirtschaftsförderungskommission für die Berufsschau 2009 erneut einen Kantonsbeitrag von 950'000 Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds bewilligt.

Weitere Auskünfte: Simon Schmid, Wirtschaftsdelegierter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Telefon 061 925 56 93

Regierungsrat für verschärfte Chemikalienverordnung

Der Regierungsrat begrüsst die zweite Revision der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung. Dies teilt er nach seiner heutigen Sitzung dem eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit.

Der vorliegende Entwurf für eine Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung enthält verschiedene Anpassungen an das geänderte EU-Recht. Dadurch werden nicht nur die Handelshemmnisse minimiert. Es können damit auch Produkte, die in der EU nicht mehr vertrieben werden dürfen, auch in der Schweiz verboten werden.

[Vgl. Vernehmlassungen an den Bund]

Weitere Auskünfte: Roland Bono, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 61 11.

Bericht Spielzeit 2008 im Römischen Theater in Augusta Raurica

Der Regierungsrat genehmigte den Spielzeitbericht 2008, der sowohl vom Programm als auch finanziell-organisatorisch als gelungen beurteilt werden darf - und dies obwohl alle Premieren durch schlechtes Wetter beeinträchtigt waren. Die erste Spielzeit im Römischen Theater in Augusta Raurica basierte auf dem von Regierungsrat bewilligten Bespielungskonzept für die Jahre 2007-2010. Der Spielbetrieb begann anfangs Juli mit dem Stimmen-Festival, setzte sich fort mit Antikenfilmen sowie einer Aufführung der "Feuerwerksmusik" von G.F. Händel und endete anfangs September mit der stets ausverkauften Musiktheaterproduktion "Carmina Burana" von C. Orff des Theaters Basel.

74,3% der zur Verfügung stehenden Mittel in der Höhe von CHF 575'000.-- flossen direkt ins künstlerische Programm. Dies entspricht den im Bespielungskonzept formulierten kulturpolitischen Zielsetzungen und spricht für die Effizienz des Organisationskonzepts.

Weitere Auskünfte: Niggi Ullrich, kulturelles.bl, Amtshausgasse 7, 4410 Liestal - Tel. 061 552 61 52 oder niggi.ullrich@bl.ch

100. Geburtstag in Allschwil

Am Dienstag, 3. März 2009 kann Frau Lina Edder-Zehr ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am 3. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Dittingen am 8. Dezember 2008 beschlossene Mutation zum Zonenreglement Siedlung "Mutation WG2"

Mitteilung an die Medien

Die Regierungsratssitzungen vom 24. Februar und 3. März 2009 fallen aus. Das nächste Bulletin aus den Verhandlungen des Regierungsrates erscheint voraussichtlich am 10. März 2009.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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