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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

17.03.2009
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 17. Mai 2009; definitive Ansetzung aufgrund der Ergebnisse der Landratssitzung vom 12. März 2009
Am 17. Mai 2009 gelangen folgende zwei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung:
  • Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2008 "Zukunft mit Komplementärmedizin"; Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin";
  • Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands, BBI 2008 5309).
Folgende drei kantonale Vorlagen gelangen am gleichen Datum zur Abstimmung:
  • das Einführungsgesetz vom 12. März 2009 zur Schweizerischen Strafprozessordnung (EG StPO);
  • die Änderung vom 12. März 2009 der Kantonsverfassung (Umsetzung der Schweizerischen Strafprozessordnung);
  • die formulierte Gesetzesinitiative "Schutz vor Passivrauchen" vom 13. Dezember 2007.
Auskünfte: Alex Achermann, 2. Landschreiber, Tel. 061 552 50 02
Endlager für radioaktive Abfälle: Kanton Basel-Landschaft möglicherweise raumplanerisch am Rande betroffen
Anfang November 2008 hat das Bundesamt für Energie die möglichen Standortgebiete für geologische Tiefenlager bekannt gegeben. Eines dieser Gebiete befindet sich am Jura-Südfüss (Kantone AG und SO). Davon betroffen ist möglicherweise auch der Kanton Basel-Landschaft wie das Bundesamt für Energie (BFE) vor kurzem mitgeteilt hat. Grund dafür ist, dass aus raumplanerischer Sicht einige Oberbaselbieter Gemeinden theoretisch als Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss in Frage kommen könnten. Ob diese Möglichkeit tatsächlich besteht, wird bis Ende Jahr durch die Festlegung des provisorischen Planungsperimeters geklärt. Den definitiven Entscheid zu dieser Frage wird der Bundesrat voraussichtlich in 2 Jahren treffen.
Mit der Veröffentlichung der Standortgebiete zur Lagerung radioaktiver Abfälle hat die Nagra am 6. November 2008 die Umsetzung des Sachplans geologische Tiefenlager gestartet. Insgesamt wurden sechs mögliche Standortgebiete für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle vorgeschlagen, welche nun in einer ersten Etappe sowohl raumplanerisch als auch technisch auf ihre Tauglichkeit und Sicherheit hin ausgiebig geprüft werden. Eines dieser potenziellen Standortgebiete befindet sich am Jura-Südfüss. Der Kanton Basel-Landschaft ist bis jetzt davon ausgegangen, dass er davon nicht direkt betroffen ist. Nun muss er aber zur Kenntnis nehmen, dass in einem 5 km-Radius um einen möglichen Standort (raumplanerischer Perimeter) auch einzelne Oberbaselbieter Gemeinden betroffen sein könnten. Zwar würde ein Endlager definitiv nicht im Kanton Basel-Landschaft zu stehen kommen. Aus raumplanerischer Sicht besteht jedoch zumindest die theoretische Möglichkeit, dass der Einstieg in das Endlager auf Baselbieter Boden liegen könnte.

Perimeter steht noch nicht fest
Der raumplanerische Perimeter wird von den Bundesbehörden unter Einbezug der betroffenen Kantone bis Ende Jahr provisorisch festgelegt. Erst dann ist klar, ob der Kanton Basel-Landschaft tatsächlich direkt betroffen ist. In diesem Fall würden die betroffenen Gemeinden im Detail informiert. Die definitive Festlegung des Raumplanungsperimeters erfolgt allerdings in rund 2 Jahren durch den Bundesrat.

Mitarbeit im Ausschuss der Kantone
Um die Mitwirkung des Baselbiets jederzeit und frühzeitig zu gewährleisten, hat das BFE den Kanton Basel-Landschaft aufgefordert, im "Ausschuss der Kantone" mitzuarbeiten. Dieser Ausschuss stellt die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsvertretern der Standortkantone sowie der betroffenen Nachbarkantone und der Nachbarstaaten sicher. Er begleitet den Bund bei der Durchführung des Auswahlsverfahrens und gibt zuhanden des Bundes Empfehlungen ab. Zudem soll der Kanton Basel-Landschaft auch in die beiden Arbeitsgruppen "Raumplanung", "Sicherheit Kantone" und "Information und Kommunikation" Einsitz nehmen.
In einer ersten Einschätzung betrachtet die Baselbieter Regierung diese Einsitznahmen als grosse Chance, den Standpunkt und politischen Willen des Kantons direkt einzubringen und um sich dagegen zu wehren, dass ein allfälliger Einstiegsort für ein Endlager am Jura-Südfuss auf Baselbieter Boden zu liegen kommt. Der Regierungsrat wird voraussichtlich bis Ende März bestimmen, wer die Interessen des Kantons Basel-Landschaft in den angesprochenen Gremien vertritt.

Endlager-Standortsuche in drei Etappen
Die Standortsuche für geologische Tiefenlager in der Schweiz erfolgt in drei Etappen. Im Moment läuft die erste Etappe. Insgesamt wird die Standortsuche rund zehn Jahre dauern und mit dem Entscheid des Bundesrats über die Erteilung der Rahmenbewilligung für einen Standort abgeschlossen.
Nach dem Entscheid des Bundesrates folgt die Genehmigung durch das Parlament und eine allfällige Volksabstimmung, falls das fakultative Referendum gegen die Rahmenbewilligung ergriffen wird.

Stimmvolk hat letztes Wort
Das Schweizer Stimmvolk wird zweimal das letzte Wort haben. Beim Entscheid über neue Kernkraftwerke und beim Entscheid über ein Tiefenlager.
Dem Bundesamt für Energie (BFE) als federführender Behörde ist es ein Anliegen, dass das Auswahlverfahren sachlich und transparent abläuft. Um die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Kantonen und den Bundesbehörden sicherzustellen, werden deshalb verschiedene Gremien eingesetzt.
Auskünfte (von 14 Uhr bis 15 Uhr): Jörg Krähenbühl, Regierungsrat, Tel. 061 552 54 03
Grünes Licht für Kunstfreilager im Dreispitzareal
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung vorbehaltlos die von der Gemeindeversammlung Münchenstein beschlossenen Quartierplanvorschriften Kunstfreilager genehmigt. Diese schaffen die nutzungsplanerische Basis, damit der Kanton Basel-Stadt die Hochschule für Gestaltung und Kunst als Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz auf dem Areal des bisherigen Zollfreilagers Dreispitz inmitten weiterer städtischer Nutzungen realisieren kann.
Mit der heutigen regierungsrätlichen Genehmigung sind die Quartierplanvorschriften rechtskräftig. Der Kanton Basel-Stadt kann nun auf dieser planungsrechtlichen Basis die Hochschule für Gestaltung und Kunst realisieren. Neben der Hochschule sind im Quartierplanareal auch Wohnungen, Dienstleistungsbetriebe und mässig störende Betriebe wie zum Beispiel ein Garagenbetrieb, eine Schreinerei o.ä. möglich. Mit diesem Nutzungsmix ist die Grundlage für ein lebhaftes Stadtquartier gelegt.
Im Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz, den die Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgeschlossen haben, ist festgelegt, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die notwendigen Aus- und Neubauten in den Gebieten Muttenz und Basel vornehmen. Für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, für welche Basel-Stadt die Federführung übernommen hat, ist der Standort Dreispitz Münchenstein vorgesehen. Im Gebiet Dreispitz läuft seit 2001 eine partnerschaftliche Entwicklungsplanung, an welcher die Christoph Merian Stiftung, die Gemeinde Münchenstein und die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligt sind. Als Schlüsselprojekt wurde frühzeitig das ehemalige Zollfreilager-Areal als Standort für kulturelle Nutzungen festgelegt. Aufgrund seiner verkehrsgünstigen Lage und der kulturellen Umgebung eignet sich der Standort sehr gut für eine Kunsthochschule.
Zur Festlegung der städtebaulichen Strukturen führte die Christoph Merian Stiftung zusammen mit dem Baudepartement Basel-Stadt einen zweistufigen städtebaulichen Wettbewerb im selektiven Verfahren durch. Als Sieger gingen Morger & Dettli Architekten, Basel, für den Neubau  und Müller Sigrist Architekten, Zürich, für den Umbau des schutzwürdigen ehemaligen Zollfreilagergebäudes hervor. Auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse erarbeitete die Gemeinde Münchenstein in enger Zusammenarbeit mit den Planungspartnern die Quartierplanvorschriften. Die Gemeindeversammlung Münchenstein hatte diese am 18. September 2008 einstimmig gutgeheissen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.
Auskünfte:
Georg Stebler, Amt für Raumplanung Basel-Landschaft, Tel. 061 552 59 34
Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Tel. 061 267 93 91
Walter Banga, Gemeindepräsident Münchenstein, Tel. 061 411 22 88
Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36
Änderung des Sozialhilfegesetzes beantragt
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt dem Landrat die Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Gesetzesänderung setzt die neue Praxis des Bundesgerichts um, wonach das Konkubinat unterstützungsmässig gleich wie die Ehe behandelt werden kann. Diese Gleichbehandlung wird auch bei der Alimentenbevorschussung umgesetzt. Zudem wird das Sozialhilfegesetz an das neue Anmeldungs- und Registergesetz angepasst. Und schliesslich wird die Verpflichtung für die Gemeinden, in die Sozialhilfebehörde zwingend ein Mitglied des Gemeinderates zu delegieren, aufgehoben. Die Gesetzesänderung ist in der Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Gemeinden auf ein gutes Echo gestossen.
Im Bereich der Lebensgemeinschaften (Konkubinate) gilt es, die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur unterstützungsrechtlichen Gleichbehandlung von Konkubinat und Ehe ins formelle Gesetz zu überführen. Die bis heute sehr allgemein formulierte Rechtsgrundlage im Sozialhilfegesetz wird konkretisiert, und es wird insbesondere die gefestigte Lebensgemeinschaft definiert. Gemäss Bundesgericht kann dann willkürfrei von einer gefestigten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden, wenn die beiden Partner seit mehr als zwei Jahren oder wenn sie mit gemeinsamen Kindern zusammenleben.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung gilt es auch im Bereich der Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen umzusetzen. Im Bereich der Bevorschussung und der Vollstreckungshilfe bei Unterhaltsbeiträgen sind zudem einige Änderungen, die sich aus der Praxis ergeben haben, notwendig.
Das Registerharmonisierungsgesetz des Bundes führte im Kanton Basel-Landschaft zum neuen kantonalen Anmeldungs- und Registergesetz vom 19. Juni 2008, das per 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Die gesamtschweizerisch eingeführten Definitionen betreffend Aufenthalt und Niederlassung sind in der kantonalen Gesetzgebung umzusetzen, so auch vorliegend im Sozialhilfegesetz und in den entsprechenden Verordnungen.
Immer mehr Gemeinden legen ihre Sozialhilfebehörden zusammen. Die geltende Regelung, wonach jede Gemeinde zwingend ein Gemeinderatsmitglied in die gemeinsame Behörde zu delegieren hat, erweist sich dabei je länger je mehr als Hindernis. Daher wird die heutige Muss-Vorschrift aufgehoben. Die Gemeinden, die keine Delegation des Gemeinderatsmitglieds in ihre inner- oder interkommunale Sozialhilfebehörde mehr wünschen, können ihre Gemeindeordnung entsprechend ändern. Gemeinden, die weiterhin die Delegation wünschen, belassen ihre Gemeindeordnung.
Auskünfte: Rudolf Schaffner, Leiter Kantonales Sozialamt, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 56 41.
Neue Bestimmungen über die Anmeldung in der Gemeinde
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Anmeldungs- und Registerverordnung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum Anmeldungs- und Registergesetz, welches der Landrat am 19. Juni 2008 beschlossen hat.
Die neuen Regelungen über die Anmeldung bei einem Zuzug in eine Gemeinde sind im Wesentlichen gleich wie vorher. Nach wie vor muss man sich innert 14 Tagen bei der Gemeindeverwaltung anmelden. Dies gilt für die dauernde Niederlassung wie auch für einen vorübergehenden Aufenthalt, der mehr als drei Monate dauert. Ebenfalls innert 14 Tagen zu melden sind der Umzug innerhalb der Gemeinde sowie der Wegzug aus der Gemeinde. Neu ist, dass kein Heimatschein mehr hinterlegt werden muss und dass die An-, Um- und Abmeldungen gebührenfrei sind.
Neue Melde- und vor allem Auskunftspflichten gibt es für die Vermieterinnen und Vermieter, die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten sowie für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Alle Neuerungen sind auf einem Informationsblatt der Finanz- und Kirchendirektion zusammengefasst, das auf der Homepage des Kantons und im Amtsblatt publiziert ist. Das Informationsblatt wird zudem in den Publikationsorganen der Gemeinden abgedruckt, und die Gemeindeverwaltungen stehen für Auskünfte bereit.
Die Leitungen von Heimen, Institutionen und Anstalten werden zu einem späteren Zeitpunkt mit einem speziellen Schreiben über ihre neuen Pflichten informiert.
Auskünfte: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.
Regierung übernimmt bei der Revision des CO2-Gesetzes die Haltung der Energiedirektorenkonferenz
In seiner Stellungnahme zur vom Bund vorgelegten Revision des CO2-Gesetzes für die Post-Kyoto-Klimapolitik ab 2013 bis 2020 übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlungen des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz.
Der Baselbieter Regierungsrat sieht in der Verminderung der Treibhausgasemissionen und in der Anpassung an die nicht mehr zu vermeidende Klimaänderung zwei hauptsächliche Herausforderungen für die Politik auf allen Ebenen.
Im Hinblick auf die nationale Klimapolitik bis zum Jahr 2020 erachtet der Regierungsrat den nun vorliegenden Entwurf der Revision des CO2-Gesetzes aber als nicht beschlussreif. Insbesondere die Auswirkungen der beiden zur Diskussion stehenden Varianten auf die Schweiz sind nur ungenügend analysiert und dargestellt worden.
Aus diesem Grund übernimmt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vollumfänglich die Empfehlung des Vorstandes der Energiedirektorenkonferenz, wonach die Revisionsvorlage insgesamt zurückgewiesen wird. Stattdessen soll der Bund die Vor- und Nachteile verschiedener Modelle für die künftige Klimapolitik erneut analysieren, die Auswirkungen auf Bund, Kantone und die Wirtschaft vertieft aufzeigen und die Koordination mit weiteren, aktuellen oder demnächst geplanten Vorlagen sicherstellen. Dabei geht es insbesondere darum, die Abhängigkeiten und Schnittstellen primär in finanzieller Hinsicht und die Entwicklung von Mechanismen für eine zeitgerechte und weiterentwicklungsfähige Koordination aufzuzeigen.
Auskünfte:Alberto Isenburg, Amt für Umweltschutz und Energie, Tel. 061 552 55 01
"Via sicura": Regierung verlangt härtere Strafen für Raserdelikte
In ihrer Vernehmlassungsantwort begrüsst die Baselbieter Regierung die Bestrebungen des Bundes, mit dem Handlungsprogramm "Via sicura" die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen. Die Regierung verlangt aber gleichzeitig härtere Strafen für schwere Raserdelikte, eine Vereinfachung der Einziehung von Raserfahrzeugen sowie die Möglichkeit einer Leistungsreduktion für Fahrzeuge von Unverbesserlichen. Sie hat ihre Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) heute Dienstag verabschiedet.
In ihrem Schreiben an das UVEK betont die Regierung, dass der Kanton Basel-Landschaft die im Handlungsprogramm "Via sicura" vorgesehenen Massnahmen bereits in einem beträchtlichen Ausmass umsetzt. So erfüllt das Geschwindigkeitskontrollkonzept der Polizei Basel-Landschaft die Via sicura-Massnahme betreffend Verdichtung der Verkehrskontrollen. Auch die Massnahme betreffend Förderung des Verkehrsunterrichts auf allen Schulstufen ist in weiten Teilen bereits realisiert. Weiter entspricht die heutige Delinquentenschulung dem Via sicura-Programm, indem die Nachschulung für Personen mit einem Führerausweisentzug von mindestens 6 Monaten obligatorisch ist.
Im präventiven Bereich sieht die Regierung einen möglichen Ausbau in der Ausdehnung des Verkehrsunterrichts an den Schulen und in der ebenfalls noch näher zu prüfenden Erweiterung der Delinquentenschulung.
Im repressiven Bereich fordert die Regierung härtere Strafen für schwere Raserdelikte. Sie beantragt, den unteren Strafrahmen für fahrlässige Tötung auf zwei Jahre zu erhöhen, damit auch gegenüber Ersttätern eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Auch das Strafmass bei Raserunfällen, die schwere Körperverletzungen zur Folge haben, soll nach Ansicht der Regierung erhöht werden. Zudem sollen Geldstrafen "unbedingt" ausgesprochen werden können.
Im weiteren bemängelt die Regierung, dass das Auto oder Motorrad von unbelehrbaren Rasern heute nur unter eingeschränkten Bedingungen eingezogen werden kann. Nicht vollständig geregelt seien zudem die Möglichkeiten einer Einziehung des Tatfahrzeugs, wenn dieses nicht Eigentum des Rasers, sondern einer Leasingfirma ist. Deshalb soll den Leasinggesellschaften sowie den Auto- und Motorradvermietern im Einzelfall Einsicht in das Administrativmassnahmen-Register des Bundesamts für Strassen gewährt werden. Mit dieser Massnahme würde die Einziehung von Raserfahrzeugen vereinfacht. Der Erlös einer Fahrzeugeinziehung soll gesetzlich der Finanzierung kantonaler Präventionsbemühungen im Strassenverkehr zugewiesen werden.
Auskünfte: Peter Guggisberg, Leiter Abteilung Rechtsetzung SID, Tel. 061 552 57 37, peter.guggisberg@bl.ch
Kantonsbeitrag an die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal
Der Regierungsrat unterstützt die Erstellung des Kampfsportcenters Nordwestschweiz in Liestal mit 123'000 Franken aus dem Verpflichtungskredit des Kantonalen Sportanlagenkonzeptes 2 (KASAK 2). Trägerschaft der Anlage ist die Self Protect GmbH mit Sitz in Ramlinsburg beziehungsweise das Budo Sport Center Liestal.
Das Center in einem ehemaligen Swisscom-Gebäude im Liestaler Altmarkt ist einziger offizieller Swiss Olympic Talents-Stützpunkt der Sportart Karate in der Region. Es profitiert dank seiner Sonderstellung im Kanton im Rahmen der Jugend+Sport-Nachwuchsförderung von der direkten Unterstützung des Bundesamts für Sport Magglingen. Dank der Realisierung verbessern sich substantiell die Möglichkeiten des Wettkampfsports, des Schulsports generell und insbesondere der Sportklassen, von Jugend+Sport sowie des Breitensports im Kanton. Alle Trainerinnen und Trainer verfügen über eine qualifizierte Ausbildung; der Geschäftsführer ist unter anderem Inhaber des vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie anerkannten Fachausweises "Trainer Leistungssport mit eidgenössischem Fachausweis". Der Betrieb soll im Spätsommer aufgenommen werden.
Weitere Auskünfte: Thomas Beugger, Dienststellenleiter Sportamt, Telefon 061 827 91 00
100. Geburtstag in Ormalingen
Am Dienstag, 24. März 2009 kann Herr Karl Niklaus seinen 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Adrian Ballmer, Landschreiber Walter Mundschin und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird dem Jubilar am 24. März 2009, 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.
Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat genehmigt:
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Oberdorf am 22. Oktober 2008 beschlossene Mutation "Breite" zu den Zonenvorschriften Siedlung, zum Lärm-Empfindlichkeits-stufen-Plan und zum Strassennetzplan Siedlung;
  • den vom Gemeinderat Röschenz am 22. September 2008 beschlossenen Baulinienplan "Fichtenweg";
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Tenniken am 18. März 2008 beschlossenen Mutationen "Obermatt" zum kommunalen Richtplan, zu den Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft sowie zum Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan;
  • die vom Gemeinderat Birsfelden am 21. Oktober 2008 beschlossene Mutation zu den Bau- und Strassenlinienplänen "Gartenstrasse/Zentrumsplatz" und "Kirchstrasse".
Verschiedenes
Der Regierungsrat hat
  • die Verordnung über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelverordnung) beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;
  • die Verordnung über die Berufe im Gesundheitswesen beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;
  • die Verordnung über die Gebühren der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion im Gesundheitsbereich beschlossen und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;
  • die Verordnung über den Auslagenersatz geändert und per 1. April 2009 in Kraft gesetzt;
  • die Verordnung über die Organisation und Durchführung der Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungsverordnung) beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt;
  • die Verordnung über die Berufsbildung beschlossen und rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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