Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton: Verordnungen verabschiedet

Am 1. August 2011 werden die Sekundarschulanlagen von den Gemeinden an den Kanton übertragen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung über die Miete von Schulanlagen sowie die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten genehmigt.

Für die Bestimmung des Übernahmepreises pro Schulanlage beziehungsweise pro Standortgemeinde ist eine spezielle Berechnungsmethode entwickelt und definiert worden. Diese enthält nicht nur Bestimmungen zur Festlegung des Kaufpreises, sondern klärt auch Fragen zur Eigentumsentflechtung. Die Verordnung über den Erwerb und die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse von Schulbauten bildet einerseits die rechtliche Grundlage für die gemäss Gesetz zu erlassenden Verfügungen an die Gemeinden; anderseits regelt sie auch künftige Kauf- und Verkaufsgeschäfte von Schulanlagen zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Nach der Eigentumsübertragung der Gebäude und Anlagen auf den Kanton können Räume weiterhin vermietet werden. Der Kanton kann dabei als Mieter wie auch als Vermieter auftreten. Die Verordnung über die Miete von Schulanlagen ist für beide Fälle anwendbar. Sie enthält aber auch Grundsätze für die ausserschulische Nutzung von kantonalen Schulanlagen. Damit die erforderlichen Mietverhältnisse nicht individuell ausgehandelt werden müssen, hat die Projektleitung des Kantons eine einheitliche Systematik entwickelt.

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

Auskünfte: Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 11

Revision der eidgenössischen Energieverordnung: Regierung begrüsst die Einführung neuer Gerätevorschriften

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft begrüsst die vom Bundesamt für Energie vorgeschlagene Revision der eidgenössischen Energieverordnung (EnV). Mit der Verordnungsrevision sollen neue Gerätevorschriften erlassen werden, um die Energieeffizienz weiter zu verbessern.

Die Revision der EnV setzt für wichtige Bereiche Mindestanforderungen beim Stromverbrauch. Damit sollen die ineffizientesten Geräte und Anlagen aus dem Markt entfernt werden. Ausserdem bezweckt die neue Regelung eine sinnvolle Angleichung an die Bestimmungen im europäischen Raum.

Nach Ansicht der Baselbieter Regierung haben derartige Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz nach den Entscheiden des Bundesrates zum geordneten Rückzug aus der Atomenergie noch weiter an Bedeutung zugenommen.

Auskünfte: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, Leiter Ressort Energie und Wasserversorgung, Tel. 061 552 55 21

Erneuerung der Tramlinie 14: Kredit genehmigt

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Kredit für die Instandsetzung der Tramlinie 14, 2. Etappe, bewilligt.

Die Linie 14 muss ab der Kantonsgrenze BS/BL bis zur Wendeschleife in Pratteln wegen Abnützungen und für den Betrieb mit neuen Fahrzeugen erneuert werden. Die zweite Etappe umfasst die Traminfrastruktur auf dem Gemeindegebiet Muttenz und den Gleichrichter in Pratteln. Gleise, Fahrleitung und Gleichrichter werden ersetzt.

Nach rund 40 Jahren Nutzung müssen die Gleisanlagen zwingend erneuert werden. Insgesamt sind in der zweiten Etappe Massnahmen in Höhe von 23'230'000.00 Franken vorgesehen. Die Massnahmen wurden auf 5 Jahre etappiert. Die erneuerte Strecke ermöglicht ein attraktiveres Angebot mit modernen Fahrzeugen und kürzeren Fahrzeiten.

Das Bundesamt für Verkehr hat angekündigt, dass die Mittel für den Regionalverkehr und somit auch für die BLT-Linien für die Jahre 2011 und 2012 massiv gekürzt werden. Darum müssen die Kantone einen grossen Teil der Infrastrukturkosten ab 2011 selber übernehmen. Die BLT als Bauherrin realisiert und finanziert die Projekte. Der Kanton Basel-Landschaft gewährt der BLT ein Darlehen.

Auskünfte: Axel Mühlemann, Tiefbauamt, Leiter Projektmanagement, Geschäftsbereich Verkehr, Tel. 061 552 54 89

Wohnraumentwicklung 2011 - 2016: Regierung nimmt Kenntnis von Basler Strategie

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Bericht zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt 2011 - 2016 sowie den Ratschlag und Entwurf für ein Gesetz über die Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen.

Die sinkende Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt ist ein zentrales politisches Thema des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Er hat deshalb beschlossen, die kantonalen Aktivitäten der Wohnraumentwicklung zentral zu koordinieren. Gleichzeitig wird das anspruchsvolle Ziel formuliert, 5000 Wohnungen in den nächsten 10 Jahren oder 500 Wohnungen pro Jahr in der Stadt Basel zu schaffen. Zentrale Grundlage des Berichts zur kantonalen Strategie zur Wohnraumentwicklung Basel-Stadt ist eine fundierte Stakeholderanalyse sowie eine Bevölkerungs- und Wohnbautätigkeitsanalyse. Gleichzeitig werden bestehende Massnahmen sowie neue mögliche Massnahmen zur Wohnraumförderung auf ihre Zielführung und Wirksamkeit hin beurteilt und zu einer Strategie verdichtet. Der Entwurf des Wohnraumförderungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt bezweckt den Erhalt und die Schaffung von vielfältigen, unterschiedlichen Ansprüchen und genügendem Wohnraum von hoher Qualität, insbesondere von familiengerechtem Wohnraum. Ausserdem sollen der genossenschaftliche Wohnungsbau und das Wohneigentum gefördert werden.

Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI): Regierung gegen zusätzliche finanzielle Belastungen für den Kanton

Gemeinsam mit den anderen Kantonen wehrt sich Basel-Landschaft gegen zusätzliche finanzielle Belastungen beim Ausbau der Bahninfrastruktur. Dies schreibt der Regierungsrat an das Bundesamt für Verkehr, das eine Stellungnahme eingefordert hatte zur "Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) und zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr". Der Kanton Basel-Landschaft teilt grundsätzlich die Haltung der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs.

Die Regierung erwartet vom Bahnsystem Schweiz ein funktionierendes Knotensystem im Fernverkehr, speziell im Dreieck Basel - Bern - Zürich. Die Kapazitäten der Knoten innerhalb dieses Dreiecks müssen gewährleistet sein. Wichtig sind insbesondere die Anschlüsse im Regionalverkehr. Ebenso müssen die Kapazitäten der Strecken und der eingesetzten Züge das zukünftige Verkehrsaufkommen des Personen- und Güterverkehrs bewältigen können. Nur so ist die Anbindung der Agglomerationen innerhalb des Dreiecks an die umliegenden Wirtschaftsräume in der Schweiz und in Europa gewährleistet. Von den vorgesehenen Ausbauten soll auch der Regionalverkehr im Sinne von Angebotsverbesserungen gegenüber heute profitieren.

Mit der vorliegenden Botschaft lassen sich die derzeitigen Mängel bei der Regio-S-Bahn Basel und im Fernverkehr allerdings kaum beheben. In die Vorlage sind darum nach Ansicht der Regierung insbesondere folgende Infrastrukturen aufzunehmen:

– Durchgehend vierspuriger Ausbau Basel - Liestal - Olten - Zürich mit Wisenbergtunnel, Chestenbergtunnel und zweitem Heitersbergtunnel . Die wichtigen Netzbeschlüsse aus früheren Vorlagen, die auf Volksentscheiden basieren, dürfen nicht gestrichen werden.

– Der neue Juradurchstich (Wisenbergtunnel) ist in die Dringlichkeitsstufe 1 einzuordnen.

– Die Nord-Süd-Korridore sind entsprechend ihrer Bedeutung rasch und umweltverträglich auszubauen. Die Stellungnahmen des Gotthard-Komitees wie auch des Lötschberg-Komitees werden unterstützt.

– Im Bereich der Regio-S-Bahn Basel ist der Viertelstundentakt vorzusehen. Dafür sind Entflechtungsmassnahmen im Bereich Güterverkehr, Personenfernverkehr und S-Bahnverkehr notwenig. Zusätzlich zur vorgesehenen "Entflechtung Basel Ost" ist in den Ausbauschritt 2025 auch die "Entflechtung Pratteln" aufzunehmen.

– Die Strecke Basel - Delémont - Biel ist so auszubauen, dass zusätzliche Züge verkehren können.

– Die Massnahme "Herzstück Regio-S-Bahn Basel" ist in die Vorlage FABI aufzunehmen.

– Die Aufstockung des Beitrags der Eidgenossenschaft an den Bahnanschluss des Euro-Airport auf CHF 125 Mio. ist im Rahmen dieser Vorlage zu regeln.

Gleichzeitig unterstützt der Regierungsrat den Ansatz, zur Sicherung des Infrastrukturunterhalts zusätzliche Mittel aus dem Bereich des rentablen Fernverkehrs heranzuziehen. Auch eine mögliche Erhöhung der Fahrpreise für die Kunden wird nicht grundsätzlich abgelehnt.

Auskünfte: Markus Meisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Tel. 079/ 632 17 67

Mehr Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende im Baselbiet: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung den Gesetzesentwurf über Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende sowie die entsprechende Ergänzung des Kantonalen Richtplans in die Vernehmlassung gegeben.

Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten. Darin eingeschlossen sind die spezifischen Bedürfnisse der Fahrenden. Das Bundesgericht hat 2003 ausdrücklich das Recht der Fahrenden auf angemessene Stand- und Durchgangsplätze anerkannt und entschieden, dass diese durch die Raumplanung vorzusehen und zu sichern sind.

Die Gemeinschaft der schweizerischen Fahrenden in der Schweiz zählt heute 25'000 bis 30'000 Mitglieder. Davon pflegen schätzungsweise 3'000 - 5'000 Personen eine fahrende oder teilweise fahrende Lebensweise. Kantonale Ansprech- und Koordinationsstelle für die Fahrenden ist die Bau- und Umweltschutzdirektion.

Zusammen mit den Gemeinden prüft der Kanton mögliche Standorte für Stand- und Durchgangsplätze. In den Bezirken Arlesheim, Laufen und Sissach soll je ein weiterer Durchgangsplatz, im unteren Kantonsteil ein Standplatz realisiert werden. Der Kanton ist für die Errichtung der Plätze zuständig, Planungsrechtlich fallen die neuen Stand- und Durchgangsplätze in die Kompetenz der Gemeinden.

Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37

Leinenpflicht und Fütterungsverbot sollen ins Jagdesetz

Der Regierungsrat will das Füttern von Wildtieren und Vögeln grundsätzlich verbieten und für Hunde den Leinenzwang in Wildruhegebieten einführen. Er hat entsprechende Änderungen des kantonalen Jagdgesetzes in die Vernehmlassung geschickt.

Vor allem Krähen und Füchse werden in Siedlungsgebieten immer wieder gefüttert, was zu Problemen führen kann. Übermässig gefütterte Krähen sammeln sich zu Schwärmen und produzieren grossen Lärm; zudem verschmutzen sie Dächer, Balkone und Vorplätze. Bestehende Rechtsgrundlagen für ein Fütterungsverbot reichen nicht, weshalb es im Gesetz verankert werden soll. Vom Verbot ausgenommen ist das massvolle Füttern von Vögeln im Winter oder von Greifvögeln bei hohem Schnee. Der Regierungsrat soll weitere Ausnahmen beschliessen können.

Ins Jagdgesetz aufnehmen will die Regierung auch den Leinenzwang für Hunde in Wildruhegebieten.

Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Auskünfte: Daniel Zopfi, Stellvertreter Bereich Jagd- und Fischereiwesen im Veterinär-, Jagd- und Fischereiwesen Basel-Landschaft, Telefon 061 552 62 82, E-Mail: daniel.zopfi@bl.ch

Regierung begrüsst die Agrarpolitik 2014 - 2017

Der Baselbieter Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die Vorschläge des Bundesrates zur Agrarpolitik 2014 - 2017 weitgehend. Dieser will damit die landwirtschaftliche Produktion stärken, die ökologischen Leistungen der Landwirte steigern und das bäuerliche Einkommen verbessern.

Der Bundesrat setzt dabei auf einen Umbau des bisherigen Systems der Direktzahlungen und schlägt fünf neue Direktzahlungsarten vor: Kulturlandschaftsbeiträge, Versorgungssicherheitsbeiträge, Biodiversitätsbeiträge, Landschaftsqualitätsbeiträge und Produktionssystembeiträge. Der Regierungsrat erhofft sich, dass die Leistungen der Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit, für gesunde Nahrungsmittel und eine gepflegte Kulturlandschaft dank der neuen Direktzahlungs-Instrumente für die Bevölkerung nachvollziehbarer und leichter verständlich sind. Gleichzeitig begrüsst er die mit der Agrarpolitik geplante Einführung einer Qualitätsstrategie für die Schweizer Landwirtschaftsproduktion.

Skeptisch betrachtet der Regierungsrat den beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft, den der Bundesrat mit der Agrarpolitik 2014 - 2017 verfolgt. Jede Agrarreform der letzten 20 Jahre sei sozialverträglich umgesetzt worden, das heisst, ohne schlagartigen und tiefgreifenden Einschnitte bei den landwirtschaftlichen Einkommen. Gerade jüngere Landwirte, die in den letzten Jahren viel investiert hätten, brauchten Zeit, ihren Betrieb auf die Verhältnisse am Markt auszurichten.

Weiter befürchtet die Regierung durch die Agrarreform einen unerwünschten Ausbau der Administration und für die Landwirte einen erheblichen Mehraufwand. Darum erwartet der Regierungsrat, dass die neue Agrarpolitik mit den Kantonen zusammen pragmatisch umgesetzt wird.

Auskünfte: Werner Mahrer, Leiter Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain, Sissach, Telefon 061 552 21 27 E-Mail: werner.mahrer@bl.ch

Regierungsrat schickt Feuerwehrgesetz in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute den Entwurf eines neu-en Gesetzes über die Feuerwehr in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Verwaltung geschickt.

Das bisherige Feuerschutzgesetz stammt aus dem Jahr 1981 und ist in sehr vielen Belangen überholt oder stark lückenhaft. So sind beispielsweise die Einsätze der Feuerwehr bei Natur-, ABC- oder Unfallereignissen gar nicht geregelt. Nicht geregelt sind auch die Einsatz- und Kostenzuständigkeiten von Kanton und Gemeinden und der BGV. Ungenügend geregelt sind zudem die Rechtsgrundlagen für die Überbindung von Einsatzkosten an Private.

Das Feuerwehrgesetz basiert auf dem Konzept "Feuerwehr 2015" der Feuerwehr Koordination Schweiz und erneuert das Feuerwehrwesen im Kanton Basel-Landschaft von Grund auf. Es bezeichnet und definiert die Ereignisse, für deren Be-wältigung die Feuerwehren zuständig sind: Brandereignisse, Naturereignisse, Unfall-, ABC- und übrige Ereignisse. Zudem ordnet es die Feuerwehraufgaben den Gemein-den, den Betrieben, der BGV und dem Kanton zu: Grundeinsatz der Gemeindefeuerwehren, Betriebseinsatz der Betriebsfeuerwehren und Ergänzungseinsatz der BGV-finanzierten Stützpunktfeuerwehren sowie der kantonsfinanzierten ABC-Stützpunkte. Schliesslich erfolgt eine Umlagerung der BGV-Beiträge. Die BGV finanziert neu die Ausrüstung aller Feuerwehrangehörigen sowie alle Stützpunktaufgaben und leistet neu Beiträge nur noch an diejenigen Gerätschaften der Gemeinde- und Betriebsfeuerwehren, die für den Grundeinsatz bzw. Betriebseinsatz benötigt wer-den.

Die Feuerwehrdienstpflicht wird beibehalten, doch muss sie nicht mehr zwingend am Wohnort, sondern kann neu beispielsweise auch am Arbeitsort erfüllt werden. Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist kantonal nicht mehr vorgeschrieben. Den Gemeinden wird jedoch die Autonomie eingeräumt, sie per Reglement weiterhin zu erheben.

Die Prävention vor Schäden, die Intervention bei Schäden und die Versicherung von Schäden sind die drei Säulen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV). Das neue Gesetz regelt den interventiven Teil, d.h. die Feuerwehr. Der präventive Teil wird durch das Kapitel "Schadenverhütung" des geltenden Feuerschutz-gesetzes geregelt. Die dritte Säule, die Versicherung, wird durch das geltende Sachversicherungsgesetz sichergestellt.
Das neue Gesetz ist für die Staatskasse leicht kostensparend, mindestens aber kostenneutral, da die Sicherheitsdirektion die bisherigen Aufgaben materiell etwas reduziert weiterhin ausübt. Für die BGV ist das neue Feuerwehrgesetz kostenneutral, da sie die neu hinzukommenden Finanzierungen und Beiträge mit den wegfallenden verrechnen wird. Für die Gemeinden bringt das neue Gesetz ein Einsparpotenzial von rund 3 Mio. Franken.

Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Weitere Auskünfte:
Für feuerwehrtechnische Fragen: Werner Stampfli, BGV, Telefon 061 927 11 11
Für rechtliche Fragen: Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 59 02.

Dekret über die Verkehrsabgaben: Verlängerung der Gültigkeit

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft überweist den Entwurf zur Änderung des Dekrets über die Verkehrsabgaben an den Landrat. Das bestehende Dekret gilt befristet bis Ende 2011. Mit der heute verabschiedeten Vorlage soll die Gültigkeitsdauer über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden, bis ein revidiertes Gesetz über die Verkehrsabgaben mit einer umfassenden ökologischen Reform in Kraft gesetzt werden kann.

Der Regierungsrat ist zur Zeit an der Erarbeitung einer umfassenden ökologischen Reform des Gesetzes über die Verkehrsabgaben. Zu diesem Zweck hatte er vom 18. November 2010 bis zum 18. Februar 2011 eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durchgeführt. Die Vorlage war von Parteien und Verbänden in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Insbesondere die vorgeschlagene Änderung der Bemessungsgrundlage vom Gesamtgewicht zu einem Mischindex Hubraum / Leistung wurde von einem grossen Teil der zur Vernehmlassung eingeladenen Parteien und Verbänden kritisiert und führte dazu, dass der Entwurf von diesen Kreisen aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt wurde.

Die Vorlage wird deshalb zur Zeit überarbeitet. Ziel des Regierungsrates ist es, dem Parlament im zweiten Halbjahr 2011 die überarbeitete Vorlage zu überweisen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass das revidierte Gesetz wie ursprünglich geplant bereits per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann. Damit die ökologischen Kriterien bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes kontinuierlich angewandt werden, soll die Gültigkeit des geltenden Dekrets mit der heute verabschiedeten Vorlage über das Ende des Jahres 2011 hinaus verlängert werden. Es wird dann mit der Revision des Gesetzes über die Verkehrsabgaben aufgehoben.

Weitere Auskünfte: Roger Wenk, Leiter Finanz und Volkswirtschaft, Generalsekretariat,

Finanz- und Kirchendirektion, Telefon 061 552 53 03.

Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2012/2013 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 wie folgt genehmigt:

Humanmedizin Bachelor: 130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
Humanmedizin Master: 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
Zahnmedizin  Bachelor    37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
Zahnmedizin  Master:   26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
Pflegewissenschaft:     25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
Sportwissenschaften:   100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die an anderen Universitäten den Bachelor in Humanmedizin absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

Auskünfte: Anja Huovinen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, Stabsstelle Hochschulen, 061 552 62 14, anja.huovinen@bl.ch

Verschiedenes

Der Regierungsrat hat

– die Änderung der Verordnung über die Tierzucht und den Viehabsatz genehmigt und per 1. August in Kraft gesetzt;
– die Änderung der Kantonalen Asylverordnung (kAV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;
– die Änderung der Sozialhilfeverordnung (SHV) genehmigt und per 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt;

Vgl. Chronologische Gesetzessammlung

Landeskanzlei Basel-Landschaft

Aktuelles