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Aus den Verhandlungen des Regierungsrates

28.06.2011
Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015
 
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2011 bis 2015 gewählt. Die Bevölkerungsvertretung wurde gestärkt, indem neu drei Ersatzmitglieder gewählt wurden. Ansonsten bleibt die Besetzung der Kommission fast unverändert.
 
Als Bevölkerungsvertreter BL wurde neu Hanspeter Frey, Allschwil, gewählt, anstelle des zurückgetretenen Robert Vogt. Neuer Bevölkerungsvertreter BS ist Dr. Christoph Wydler, Neutraler Quartierverein Neubad, der den zum Ersatzmitglied gewählten Dr. Mathias Joppen ersetzt. Als weitere Ersatzmitglieder wurden Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach, und Jacques-Paul Finck, Adjoint au Maire de Hégenheim, gewählt. Die Ersatzmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Mitglieder der FLK. Sie erhalten insbesondere Einblick in alle Unterlagen der Kommission und können an der Sitzung teilnehmen, wenn ein anderes Mitglied der jeweiligen Bevölkerungsvertretung verhindert ist. Diese Neuerung ist ein Beitrag, um die möglichst optimale Präsenz der Bevölkerungsvertreterinnen und -vertretern an den Kommissionssitzungen sicherzustellen. Die Vereinbarung zwischen BS und BL über die Fluglärmkommission wurde entsprechend angepasst. Unverändert wurden zum Präsidenten der FLK Peter Bachmann (Basel) und zum Vizepräsidenten Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Finanz- und Kirchendirektion, Kanton BL) gewählt. 
 
Die bikantonale Fluglärmkommission (FLK) besteht seit zehn Jahren. Zuvor war sie alleine für den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt tätig. Hauptaufgabe der Kommission ist die Beratung der beiden Regierungen. Sie berichtet zudem regelmässig über die Bemühungen zur Reduzierung des Fluglärms. 
 
Die beiden Regierungen haben folgende Personen als Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2015 bestätigt bzw. neu gewählt: 
 
– als Präsident: Peter Bachmann, Basel
 
– als Vizepräsident: Michael Bammatter, Basel
 
– als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Agathe Schuler, Gemeinderätin Binningen, Hanspeter Frey, alt Landrat, Allschwil (neu), als Ersatzvertreter: Hans-Ulrich Zumbühl, Gemeinderat Reinach (neu)
 
– als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Angela Bryner, Basel (NQV Bruderholz), Christoph Wydler, Grossrat, Basel (NQV Neubad); als Ersatzvertreter: Matthias Joppen, Binningen (NQV Neubad);
 
– als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim, Christèle Willer, Maire de Buschwiller, Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue, als Ersatzvertreter: Jacques-Paul Fink, Adjoint au Maire de Hégenheim;
 
– als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Jean-Bernard Urech, Binningen, General Aviation, Paul Kurrus, Arlesheim, SWISS AG;
 
– als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Urs Ziegler, Bern;
 
– den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen: Jürg Rämi, Eglisau;
 
– den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde: Claude Faesch, St. Louis;
 
– den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen: Thomas Mahrer, Basel;
 
– als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel (Sekretär der Kommission);
 
– als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Claus Wepler, Witterswil;
 
– als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Peter Inäbnit, Arlesheim (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).
 
Weitere Auskünfte: 
Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 8517
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt
Kanton Basel-Stadt
 
Christian Boppart Tel.: 061 / 552 6616
Finanz- und Kirchendirektion
Kanton Basel-Landschaft 
 
 
Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren gesenkt
 
Der Regierungsrat entspricht einer Motion von Myrta Stohler vom 25. September 2008 und senkt ab 1. Juli 2011 die Baubewilligungsgebühren für Sonnenkollektoren zur Förderung von Alternativenergien.
 
Die neuen Ansätze betragen neben der obligaten Grundgebühr von 210.-- Fr. weitere 60.-- Fr. pro 100 m2. Wer grosse Flächen über 2000m2 realisieren kann, profitiert von der festgelegten Maximalgebühr von 1'200.-- Fr. pro Gebäude. 
 
Die durch die Reduktion der Gebührenansätze verringerten Gebühreneinnahmen des Bauinspektorats werden nicht anderweitig kompensiert und gehen zu Lasten der Staatsrechnung. Da Solaranlagen nur in bestimmten vom Gesetz festgelegten Fällen bewilligungspflichtig sind, wurden zum Beispiel im Jahr 2010 lediglich ca. 30 separate Baugesuche für Photovoltaik- und Solaranlagen (innerhalb und ausserhalb Bauzonen) eingereicht. Die zu erwartenden Minder-einnahmen dürften sich daher in bescheidenem Rahmen halten.
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
 
Auskünfte: Andreas Weis, Bauinspektor BL, Tel. 061 552 55 71 
 
 
Gerichtsorganisationsgesetz: Entwurf in die Vernehmlassung geschickt
 
Die Regierung hat heute den Entwurf der Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes zur Kenntnis genommen und die Sicherheitsdirektion beauftragt, das Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
 
Anlässlich der Zusammenführung von Obergericht und Verwaltungsgericht zu einem Kantonsgericht im Jahre  2002 erhielt die basellandschaftliche Justiz eine klare Leitungsstruktur mit einem Kantonsgerichtspräsidium, einer Geschäftsleitung und einer Justizverwaltung. Diese Leitungsstruktur, die sich grundsätzlich bewährt hat, wird nun angepasst, weil die erstinstanzlichen Gerichte und die nebenamtlichen Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter in die Geschäftsleitung einbezogen werden und weil die Führungsaufgaben für das Kantonsgericht und die Gesamtjustiz entflochten werden. Neu geschaffen wird die Gerichtskonferenz, die das Gesamtgericht ablöst und der Geschäftsleitung übergeordnet ist. Sie entscheidet über strategische Fragen von grosser Tragweite und wählt die Geschäftsleitungsmitglieder. Aufgehoben wird der heutige Ausschuss des Kantonsgerichts, weil dessen Aufgaben der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht übertragen werden. Das hauptsächliche Anliegen dieser Teilrevision betrifft daher die Regelung dieser neuen Führungsstruktur der Gerichte.
 
Daneben wird die Gelegenheit benutzt, um weitere Bestimmungen des Gerichtswesens zu ändern. So wird geregelt, dass die Entschädigungen, die für die unentgeltliche Rechtspflege und die amtliche Verteidigung geleistet wurden, von den Betroffenen nachzubezahlen sind, sobald sie dazu in der Lage sind. Geschaffen wird die gesetzliche Grundlage für den Tarif bei unentgeltlicher Mediation. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird zur Beschleunigung des Prozesses und zur Entlastung des Gerichts unter einschränkenden Voraussetzungen das Zirkulationsverfahren eingeführt.
Vgl. Aktuelle Vernehmlassungen
 
Auskünfte: Wolfgang Meier, stv. Generalsekretär SID, Tel. 061 552 57 60 wolfgang.meier@bl.ch   
 
 
Regierung gegen Bestrafung von Mitarbeitern bei Verstössen gegen das Kartellrecht
 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen nicht dafür bestraft werden, wenn ihr Unternehmen gegen das Kartellrecht verstösst. Der Baselbieter Regierungsrat lehnt in seiner Vernehmlassung zur Revision des Kartellgesetzes die Einführung solcher Strafmassnahmen ab. Sollten diese Sanktionsmöglichkeiten dennoch ins Gesetz aufgenommen werden, so zieht der Regierungsrat bei der Bestrafung der Mitarbeitenden, die sich an Kartellabreden beteiligt haben, verwaltungsrechtliche Massnahmen anstelle von strafechtlichen Konsequenzen vor.
 
Als verwaltungsrechtliche Konsequenzen kommen für den Bundesrat ein zeitlich begrenztes Arbeitsverbot für die involvierten Mitarbeitenden in Frage sowie der Einzug von Lohnbestandteilen wie zum Beispiel Boni, die der verantwortliche Mitarbeiter aufgrund der Kartellabrede erzielt hat.
 
Die Revison sieht - neben den Sanktionen für die Mitarbeitenden - eine Strafminderung für Unternehmen vor, welche durch Compliance-Programme dazu beitragen, dass Kartellrechtsverstösse verhindert werden. Compliance heisst, dass eine Firma alle zumutbaren Massnahmen trifft, damit sie und ihre Mitarbeitenden sich regelkonform verhalten. Der Regierungsrat spricht sich auch gegen diese Neuerung im Kartellgesetz aus. Das geltende Kartellrecht erlaube schon heute, bei Gesetzesverstössen strafmindernde Umstände geltend zu machen. Die Regierung spricht sich vielmehr für ein gutes und effektiv umgesetzes Kartellgesetz aus. Es gebe keinen grösseren Anreiz für unternehmensinterne Kontrollen als wenn das Unternehmen weiss, dass Konsequenzen drohen, wenn es gegen das Gesetz verstösst.
 
Ausgelöst hat die Revision des Kartellgesetzes eine Motion im Ständerat vom Dezember 2007. Diese verlangt reduzierte Sanktionen für Unternehmen, die dank einer excellenten Compliance dazu beitragen, dass die Rechtsvorschriften eingehalten werden. Weiter fordert die Motion, dass Sanktionen eingeführt werden gegen natürliche Personen, die aktiv an Kartellabsprachen mit Wettbewerbern mitgemacht haben. Das Kartellgesetz sieht heute Strafen nur gegen das Unternehmen selber vor.
 
Auskünfte: Roman Zaugg, stv. Vorsteher Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit
 
(KIGA Baselland), Telefon 061 552 77 03, E-Mail: roman.zaugg@bl.ch  
 
 
Vier neue Naturschutzgebiete für Roggenburg und Oberwil
 
Die Naturschutzgebiete "Berg", "Gebstelli" und "Chlini Asp" der Gemeinde Roggenburg sowie das Gebiet "Ziegelei Oberwil" sind neu in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen.
 
Das Gebiet "Berg", welches gleichzeitig mit den Gebieten "Gebstelli" und "Chlini Asp" unter Schutz gestellt wird, liegt südöstlich des Dorfes Roggenburg in einer Höhenlage zwischen rund 580 bis 690 Meter über Meer. Die drei neuen Naturschutzgebiete sind um das Dorf Roggenburg verteilt und bilden zusammen mit dem bereits 2009 unter Schutz gestellten Gebiet "Martiswald" ein wertvolles Ensemble aus verschiedenen kleineren Schutzgebieten mit jeweils eigenem, unverwechselbarem Charakter. Das grösstenteils der Burgerkorporation Roggenburg gehörende Gebiet "Gebstelli" umfasst - neben einer Naturwaldfläche - eine Magerwiese von nationaler Bedeutung, welche nun unter kantonalen Schutz gestellt werden konnte.
 
Die ehemalige Lösslehmgrube "Ziegelei Oberwil" wurde aufgrund ihres reichhaltigen Amphibienbestandes im Jahre 1994 in das Bundesinventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung (IANB) aufgenommen. Von 2004 bis 2008 wurde die "Ziegelei" als Inertstoffdeponie betrieben. Mit der Betriebsbewilligung war die Auflage verbunden, während der etappenweisen Auffüllung ausreichend Ersatzlebensräume zu schaffen und die Grubenoberfläche als naturnahe, offene Tümpel-Landschaft zu gestalten. Zur Vernetzung des Gebiets mit dem national ebenfalls bedeutsamen Amphibienlaichgebiet "Herzogenmatt" in Binningen wurden beim Gymnasium Oberwil ein Wanderkorridor, ein zusätzliches Ersatz- und Trittsteinbiotop sowie entlang der Kantonsstrasse ein Amphibienleitsystem eingerichtet. Nach Abschluss der umfangreichen Gestaltungsarbeiten und der offiziellen Einweihung des Gebiets im Juni 2010 soll nun auch die rechtliche Sicherung des Gebiets auf kantonaler Ebene vollzogen werden. Gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung wird daher das Gebiet "Ziegelei Oberwil" - inklusive dem Vernetzungskorridor und Trittsteinbiotop - als Objekt von nationaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des Kantons Basel-Landschaft aufgenommen. 
Vgl. Chronologische Gesetzessammlung  
 
Auskünfte: Paul Imbeck, Amt für Raumplanung, Abteilung Natur und Landschaft, Tel. 061 552 55 76 (28. Juni: 17.30 - 18.00 Uhr; 29. Juni: 16.00 - 16.30 Uhr) 
 
 
Mit der Naturgefahrenkarte werden Schutzmassnahmen eingeleitet
 
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner heutigen Sitzung die Umsetzung der Naturgefahrenkarte in die Zonenvorschriften genehmigt.
 
Der Landrat hat das Projekt 2006 genehmigt. Die Behörden sind aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten.
 
Für sämtliche relevanten gravitativen Gefahrenarten wie Hochwasser, Rutschungen, Steinschlag/Bergsturz und Murgang sind Naturgefahrenkarten zu erstellen, welche aufzeigen, in welchem Mass und mit welcher Häufigkeit definierte Schutzgüter von bestimmten Naturgefahren bedroht sind. Mit raumplanerischen Instrumenten ist sicher zu stellen, dass die räumlichen Nutzungen und baulichen Tätigkeiten im Kanton auf die Naturgefahren abgestimmt werden.
 
Mit der Gefahrenkarte werden auf Gutachter-Basis Erkenntnisse über Gebiete gewonnen, die durch gravitative Naturgefahren gefährdet sind. Die Erstellung der Gefahrenkarte alleine ändert jedoch an der Gefahrensituation nichts. Erst die Umsetzung von konkreten Massnahmen beeinflusst diese. Die Behörden sind daher aufgerufen, auf der Grundlage der Gefahrenkarten, die Ende 2011 für alle Gemeinden vorliegen werden, geeignete Massnahmen zur Gefahrenprävention einzuleiten. Dies beinhaltet: raumplanerische Massnahmen, bauliche oder technische Massnahmen an der Gefahrenquelle oder am Ausbreitungsweg und bauliche oder technische Massnahmen am Grundstück oder am Gebäude.
 
Die Gefahrenkarten alleine kann keine direkten, raumplanungsrechtlichen Wirkungen entfalten. Erst durch ihre Umsetzung und Integration in die kommunalen Nutzungspläne als überlagernde Gefahrenzonen mit den dazugehörigen Zonenvorschriften werden die Vorgaben für die Grundeigentümer verbindlich.
 
Auskünfte: Martin Huber, Amt für Raumplanung, Leiter Kantonsplanung, Tel. 061 552 59 37 
 

Verschiedenes
 
Der Regierungsrat hat 
 
– die Änderung vom 28. März 2011 der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Oberdorf genehmigt und auf den 1. Juli 2012 in Kraft gesetzt;
 
– die Gemeindeordnung vom 18. April 2011 der Einwohnergemeinde Niederdorf genehmigt und auf den 1. August 2012 in Kraft gesetzt.
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