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Medienmitteilung des Regierungsrates

05.07.2011
Stilllegung des AKW Fessenheim: Baselbieter Regierung hält an ihrer Forderung fest
Die Baselbieter Regierung hat Kenntnis genommen von der Empfehlung der französischen Atomaufsicht ASN, die Laufzeit des Reaktorblocks 1 im AKW Fessenheim unter Auflagen zu verlängern. Sie appelliert an die französische Regierung, dieser Empfehlung nicht zu folgen und hält vollumfänglich an den Forderungen fest, die sie zusammen mit der Regierung des Kantons Basel-Stadt in einem Schreiben an den Präsidenten des Conseil Régional Alsace vom 1. April deponiert hat. Die Regierung hält auch die Forderung an Bundesrätin Doris Leuthard aufrecht, bei den französischen Behörden vorstellig zu werden, um eine Stilllegung des Atomkraftwerks Fessenheim zu erwirken.
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion, hat an der heutigen Regierungssitzung die Empfehlung der ASN zum Weiterbetrieb von Fessenheim thematisiert. Die Anlage gilt als veraltet und dürfte gemäss Experten einem starken Erdbeben nicht standhalten. Die Baselbieter Regierung erachtet darum das AKW Fessenheim nach wie vor als ernsthafte Bedrohung für die regionale Bevölkerung.
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verlangten schon im März 2011 von den französischen Behörden und von der Electricité de France die Abschaltung und sofortige vorübergehende Stilllegung des AKW Fessenheim bis eine intensive Kontrolle unter Einbezug der Ergebnisse aus den Ereignissen in Japan durchgeführt worden ist. An diesen Forderungen hält die Baselbieter Regierung vollumfänglich fest.
Über die Verlängerung der Betriebsbewilligung für Fessenheim entscheidet in letzter Instanz die französische Regierung.
BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation
Für Rückfragen:
Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,
Tel. +41 61 552 55 81

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