(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen)

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG): Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes und präzisere Formulierung der Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises

Der Regierungsrat teilt dem Bund mit, dass er mit der geplanten Änderung des Publikationsgesetzes einverstanden ist. Primäres Ziel der Änderung des Publikationsgesetzes ist der Verzicht auf die Herausgabe von gedruckten Periodika zu den amtlichen Veröffentlichungen des Bundes. Bei dieser Gelegenheit wird zudem vorgeschlagen, die Regeln über die Veröffentlichung in Form eines Verweises präziser zu formulieren.

Stellungnahme an den Bund: Botschaft Standortförderung 2028–2031

Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 mit den inhaltlichen Schwerpunkten KMU-Politik, Tourismus, Regionalpolitik, Exportförderung und Standortpromotion. Der Regierungsrat fordert jedoch, dass die Botschaft auf der Grundlage der Beschlüsse zum Entlastungspaket 27 in den Bereichen Regional- und Tourismuspolitik zwingend überarbeitet wird. Kleinere Ergänzungen und Präzisierungen werden bei der KMU-Politik und der Standortpromotion gefordert.

Stellungnahme an den Bund: Requisitionsverordnung

Die Requisition ist ein zentrales Instrument zur Sicherstellung der militärischen Handlungsfähigkeit. Sie ermöglicht es, in Notlagen die Herstellung von Gütern und das Erbringen von Dienstleistungen zu planen und sicherzustellen. Neu sollen neben beweglichen und unbeweglichen Sachen auch immaterielle Güter erfasst werden. Dazu gehören insbesondere Dienstleistungen, Daten, Funkfrequenzen und Strom. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Betriebsmittel der Armee in allen Lagen gewährleistet sind, nicht nur im Aktiv- oder Assistenzdienst wie bisher. Die neue Requisitionsverordnung konkretisiert diese gesetzlichen Vorgaben. Sie bezeichnet die zuständigen Organe der Armee und der Militärverwaltung und legt deren Aufgaben fest. Der Regierungsrat begrüsst den vorliegenden Verordnungsentwurf grundsätzlich, bringt aber zu einzelnen Punkten noch Anmerkungen ein.

Stellungnahme an den Bund: Teilrevision der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebung des Bunderats, die von der Rechtsprechung geschaffenen Regelungen im Verordnungstext festzuhalten und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer schleichenden Überregulierung kommt.

Aktuelles