Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

(Link zu kantonalen Vernehmlassungen)

Vernehmlassung der Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Neuregelung Fachkommission)

Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wird durch den Regierungsrat unter Beizug einer vom Landrat gewählten Fachkommission wahrgenommen. Die Fachkommission hat in einem Bericht die gesetzlichen Grundlagen und die seit 2011 gemachten Erfahrungen analysiert. Die Fachkommission kommt in ihrer Empfehlung zum Schluss, dass die gesetzlich vorgesehene Vertretung der Gerichte sowie das entsprechende Vorschlagsrecht des Kantonsgerichts zu streichen sei, da insbesondere deren Doppelrolle in den Bereichen Rechtsprechung und Aufsicht problematisch sei. Der Regierungsrat schlägt dem Landrat vor, diese Empfehlung mit einer Gesetzesrevision umzusetzen.

(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3522: «Anschlussprobleme am Bahnhof Liestal nach Einführung des neuen Fahrplans»

Mit Einführung der S-Bahn-Linie S33 und des Viertelstundentakts zwischen Basel und Liestal haben sich die Anschlussmöglichkeiten am Bahnhof Liestal verändert. Einige Buslinien und die Waldenburgerbahn bieten seither jede Viertelstunde gute Anschlüsse auf die S-Bahnen von und nach Basel sowie auf die Schnellzüge von und nach Zürich, Bern und Luzern. Aus diesem Grund fuhr die Waldenburgerbahn jeweils zeitgleich in Liestal ein wie die Schnellzüge nach Basel abfuhren, wobei kein Anschluss gewährleistet werden konnte. Seit dem 18. Mai 2026 fährt die Waldenburgerbahn deshalb an allen Haltestellen jeweils eine Minute früher ab als bisher. Damit wird das Umsteigen in Liestal auf den Fernverkehr nach Basel verbessert, wobei die bestehenden Anschlüsse auf die S-Bahn von und nach Basel sowie den Fernverkehr ins Mittelland weiterhin gewährleistet bleiben.

Beantwortung der Interpellation 2026/3558: «Gastronomie des Verwaltungsneubaus in Liestal: Faire Ergänzung und Abgrenzung zur Liestaler Gastronomie»

Der Regierungsrat zeigt, wie das Gastronomieangebot im Verwaltungsneubau Kreuzboden auf die Bedürfnisse des Standorts ausgerichtet wird. Der geplante Gastropavillon ergänzt die Liestaler Gastronomie und trägt zur Belebung und Integration des Quartiers bei. Der Regierungsrat stellt sicher, dass die Ausgestaltung des Gastronomiekonzepts sorgfältig erfolgt und die lokalen Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.

(Link zu den Landratsvorlagen) 

Formulierte Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat» wird abgelehnt

Der Regierungsrat lehnt die Verfassungsinitiative «Keine Gemeinderäte im Landrat» ab. Sie verlangt, dass Gemeinderatsmitglieder künftig nicht mehr gleichzeitig dem Landrat angehören dürften. Aus seiner Sicht würde so die Stimme der Gemeinden im kantonalen Parlament geschwächt. Bereits heute bestehen griffige Instrumente, damit allfällige Interessenskonflikte vermieden und Interessensbindungen offengelegt werden.

Formulierte Gesetzesinitiative «Verbindliche Umsetzung & Berichtspflicht bei Gesetzesaufträgen im Bereich der Planung und des Baus von Strassen» wird abgelehnt

Die Initiative verlangt, dass der Landrat dem Regierungsrat verbindliche Aufträge erteilen kann bei Bauvorhaben, die im kantonalen Strassengesetz in den Paragrafen 43b bis 43e geregelt sind. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, da sie einige Nachteile und Risiken mit sich bringt. Sie gefährdet die Rechtssicherheit, die Effizienz der Verwaltung und die austarierte Gewaltenteilung. Mit den bewährten parlamentarischen Instrumenten (Motion, Postulat) stehen dem Landrat die erforderlichen Einflussmöglichkeiten zur Verfügung ohne sektoriale Eingrenzung auf einzelne Bauvorhaben. 

Jahresbericht 2025 des Flughafens Basel-Mulhouse

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht des Flughafens Basel-Mulhouse 2025 erhalten und leitet diesen inklusive eigener Einschätzung zur Kenntnis an den Landrat weiter.

Bericht zum Postulat 2024/353: «Diabetes Typ 1 im Kitaalltag»

Im Kanton Basel-Landschaft besteht unabhängig vom Gesundheitszustand kein individueller Rechtsanspruch auf einen Platz in der familien- und schulergänzenden Betreuung. Kinder mit Diabetes Typ 1 können unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen jedoch in einem solchen Angebot betreut werden. Als Hilfestellung für Betreuungsangebote und Familien steht ein Merkblatt zur Betreuung von Kindern mit chronischen Krankheiten zur Verfügung.

(Link zu den Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen) 

Stellungnahme an den Bund: Totalrevision der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Umsetzung des Risikoausgleichs in der Krankenversicherung (VORA, EDI)

Der Regierungsrat verzichtet auf eine Stellungnahme und verweist auf seine Stellungahme zur Änderung der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) – (Einbezug der im Ausland wohnhaften Versicherten in den Risikoausgleich; Einheitliche Finanzierung der Leistungen).

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats schlägt in Umsetzung der parlamentarischen Initiative 25.434 «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten» eine Änderung des Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vor. Die Gesetzesänderung hat zum Ziel, das System der kollektiven Verwertung der Aufführungsrechte als notwendige Antwort auf die fehlende Markttransparenz zu bewahren. Die Direktlizenzierung soll möglich bleiben, sie soll aber beschränkt bleiben auf diejenigen Fälle, in denen Musikerinnen und Musiker ausschliesslich ihre eigenen Stücke darbieten. Der Regierungsrat stimmt den in die Vernehmlassung gegebenen Änderungen zu und hat die entsprechende Stellungnahme zuhanden des Bundes verabschiedet.