Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten (§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) betreffend Zwangsmassnahmengericht

Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (ZSG BL) - Anpassungen ans Bundesrecht und Übertragung von kommunalen und regionalen Zivilschutzaufgaben an den Kanton sowie weitere Nachführungen: Freigabe zur Vernehmlassung  

Teilrevision des Bildungsgesetzes - Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler durch konsequente Anwendung des Trägerschaftsprinzips; Freigabe zur Vernehmlassung 

Teilrevision des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung (Neuregelung Fachkommission)

Teilrevision des Bildungsgesetzes - Aufhebung Kommission für Qualifikationsverfahren der beruflichen Grundbildung (Prüfungskommission)  

Totalrevision des Fischereigesetzes des Kantons Basel-Landschaft  

Teilrevision des Polizeigesetzes