Deutlich geringere Steuerausfälle aus USR III erwartet

Der Regierungsrat erwartet ab 2024 deutlich geringere Steuerausfälle als Folge der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Im Jahr 2024 werden unter Berücksichtigung der Kompensationsmassnahmen aktuell 4 Millionen Franken Mindererträge beim Kanton, 2 Millionen Mindererträge bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken Mindererträge bei den Landeskirchen erwartet.

Die Steuermindereinnahmen als Folge der USR III werden ab dem Jahr 2024 deutlich geringer ausfallen als bisher angenommen. Die kantonale Steuerverwaltung hat in Kenntnis der neusten Entwicklungen von Baselbieter Unternehmen und unter Berücksichtigung eines jährlichen Wachstums von 2,5 Prozent bei der Gewinnentwicklung juristischer Personen neue Berechnungen vorgenommen. Für das Jahr 2024 betragen die Mindereinnahmen neu voraussichtlich 4 Millionen Franken beim Kanton, 2 Millionen Franken bei den Gemeinden und knapp 350'000 Franken bei den Landeskirchen.

Für die Jahre 2019 – 2023 ist für die heutigen Statusgesellschaften eine Übergangsfrist vorgesehen. In dieser Übergangsfrist werden diese Gesellschaften noch nicht in vollem Umfang mit den neuen Steuersätzen besteuert. Ab dem Jahr 2024 soll dann gemäss aktueller Planung der neue effektive Steuersatz von ungefähr 13,9 Prozent für alle Gesellschaften gelten. Dies wird zu einer entsprechenden Erhöhung der Steuerlast bei den Statusgesellschaften führen. Die allgemeine Steuersatzsenkung wird dadurch zusammen mit den übrigen Massnahmen zu einem guten Teil kompensiert. In der Übergangsperiode von 2019 – 2023 werden hingegen Mindereinnahmen von 23 Millionen bis 29 Millionen Franken bei der Staatssteuer, 11 Millionen bis 16 Millionen Franken bei den Gemeinden und 1,3 bis 1,6 Millionen Franken bei den Landeskirchen erwartet.

Unsicherheit bei den Berechnungen bleibt bestehen
Die Quantifizierung der Steuerausfälle als Folge der USR III ist äusserst schwierig. So kann z. B. das zukünftige Verhalten der Unternehmen nicht vorausgesagt werden. Es ist unklar, ob Sitzverlegungen oder Geschäftsverlagerungen ins Ausland oder in andere Kantone erfolgen oder aber ob neue Unternehmen in den Kanton Basel-Landschaft zuziehen werden. Den neuen Berechnungen ist jedoch eine jährlich um 2,5 Prozent wachsende Gewinnsteuerbasis zu Grunde gelegt. Die Auswirkungen der Patentbox und der Inputförderung sind nur schwer abschätzbar; sie sind mit einem Einschlag von 15 Prozent auf der Gewinnsteuerbasis berücksichtigt. Schliesslich kann auch die effektive Höhe des neuen Bundessteueranteils betragsmässig lediglich geschätzt und nicht exakt vorausgesagt werden. Ebenso wenig sind zum heutigen Zeitpunkt die konkreten Auswirkungen auf den NFA bekannt. Entsprechend handelt es sich bei der Berechnung der Mindereinnahmen zwangsläufig um bestmögliche Schätzungen, welche auf dem gegenwärtigen Kenntnisstand und einer Vielzahl von Annahmen beruhen. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2016 werden die Berechnungen zur USR III erneut überprüft.

Umsetzung der USR III im Kanton Basel-Landschaft
Bereits im August hat der Regierungsrat die strategischen Eckwerte zur Umsetzung der USR III bekannt gegeben. Er plant diese Umsetzung im Kanton Basel-Landschaft mit folgenden Eckpunkten: Die kantonalen Steuerstatus für Holding-, Domizil- und Gemischte Gesellschaften werden aufgehoben. Als Ersatzmassnahmen werden eine Patentbox und ein erhöhter Abzug für Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (Inputförderung) eingeführt. Bei der Patentbox sollen Erträge aus Patenten und patentähnlichen Immaterialgütern im Baselbiet um 90 Prozent entlastet werden. Die Forschung und Entwicklung im Inland will der Kanton Basel-Landschaft mit erhöhten Abzügen fördern. Hier soll aber nicht die maximale Entlastung von 150 Prozent berücksichtigt werden. Auf die Einführung einer zinsbereinigten Gewinnsteuer (NID) verzichtet die Regierung. Die gesamte Entlastung durch alle Ersatzmassnahmen darf gemäss den Vorgaben des Bundes maximal 80 Prozent betragen. Der Kanton Basel-Landschaft will diesen Spielraum nicht voll ausnützen und plant mit einer Entlastungsgrenze zwischen 50 und 70 Prozent.

Als zentraler Punkt der kantonalen Reform sollen die Gewinnsteuersätze gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren gesenkt werden. Ab dem Jahr 2024 soll der effektive Steuersatz bei der Gewinnsteuer für Bund, Kanton, Gemeinden und Kirche ungefähr 13,9 Prozent betragen. Von diesen Entlastungen profitieren die meisten Baselbieter Unternehmen und somit insbesondere auch die Baselbieter KMU.

Voraussetzung für die Steuersatzsenkung bei der Gewinnsteuer ist eine Gegenfinanzierung. Diese besteht gemäss den Plänen der Regierung aus zwei Elementen: Erstens aus einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Geplant ist, dass Dividenden wie beim Bund zu 60 Prozent zum steuerbaren Einkommen gezählt werden. Aktuell werden Dividenden nur zum halben Satz besteuert. Das zweite Element der Gegenfinanzierung ist die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer von 17 auf 21,2 Prozent ab dem Jahr 2019. Vom erhöhten Bundessteueranteil sollen auch die Gemeinden und die Landeskirche anteilsmässig profitieren.

Gestaffelte Gewinnsteuersatzsenkung auf 13.94 Prozent

Kanton in MCHF	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Differenz zu 2019 alt	-45	-41	-37	-52	-48	-28
Ausgleichszahlung Bund	18	19	19	20	20	21
Teilbesteuerung	3	3	3	3	3	3
Saldo Kanton	-23	-19	-15	-29	-25	-4

Gemeinden in MCHF	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Differenz zu 2019 alt	-23	-21	-19	-29	-27	-15
Ausgleichszahlung Bund	10	10	11	11	11	11
Teilbesteuerung	2	2	2	2	2	2
Saldo Gemeinden	-11	-9	-6	-16	-14	-2

Kirchen in MCHF	2019	2020	2021	2022	2023	2024
Differenz zu 2019 alt	-2.24	-2.05	-1.85	-2.60	-2.42	-1.38
Ausgleichszahlung Bund	0.92	0.94	0.97	0.99	1.02	1.04
Saldo Kirchen	-1.32	-1.11	-0.89	-1.61	-1.41	-0.34

Für Rückfragen:
Regierungsrat Dr. Anton Lauber, Vorsteher der FKD, Telefon 061 552 52 05;
Peter B. Nefzger, Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung, FKD, Telefon 061 552 52 71.

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