Regierungsrat lehnt formulierte Verfassungsinitiative „Für vernünftige staatliche Personalpolitik“ ab

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Verfassungsinitiative „Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik“ abzulehnen. Die Initiative befasst sich mit der Personalpolitik des Kantons Basel-Landschaft. Demnach soll die nominale Entwicklung der Löhne des Personals auf das Mass der Teuerung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise beschränkt werden. Weiter soll dem Landrat die Zuständigkeit für die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter entzogen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Ablehnung der Initiative, da die Bestimmung über die Personalpolitik bereits per 1. Januar 2013 geändert wurde (LRV 2011-293 ). Damit ist bereits heute auf Gesetzesstufe verankert, dass die Personalpolitik des Kantons einen effizienten und flexiblen Personaleinsatz sicherstellt.

Bei der Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung wurde die Besoldung bewusst in die Zuständigkeit des Landrates gelegt. Würde dem Landrat die Zuständigkeit für die Personalkosten entzogen, würden diese gegenüber der gebundenen Sachkosten unterschiedlich behandelt werden, was zu einer grossen Unsicherheit bei der Budgetierung des jährlichen Finanzplans führt.

Zudem sind die geforderten Bestimmungen zur generellen Lohnentwicklung begrifflich unklar und die Absichten der Initianten nicht eindeutig erkennbar. Aufgrund der von den Initianten vorgängig eingereichten und teilweise für ungültig erklärten Initiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ist davon auszugehen, dass auf den jährlichen Erfahrungsstufenanstieg abgezielt wird. Sollte zukünftig auf diesen verzichtet werden müssen, würde die kantonale Lohnsystematik als Ganzes in Frage gestellt. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass das heutige Lohnsystem teilweise oder ganz revidiert werden müsste, was wiederum grossen Aufwand und hohe Kosten nach sich zieht.

> Landratsvorlage

Für Rückfragen
Roland Graf, Leiter Personalhonorierung, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 52 36.

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