Beschwerde gegen Ungültigerklärung von Referenden abgewiesen

21.10.2014
Beschwerde gegen die Ungültigerklärung der Referenden gegen den Werkhof Waldenburg abgewiesen
 
Der Regierungsrat hat die Beschwerde abgewiesen, die gegen die Waldenburger Ungültigerklärung zweier Referenden gegen die Erstellung eines neuen Werkhofes eingereicht worden war.

 
Zwei Waldenburger Stimmberechtigte hatten im Juli ihre gesammelten Unterschriften gegen die von Waldenburg beschlossene Erstellung eines gemeinsamen Werkhofes bei der Gemeindeverwaltung eingereicht. Diese hatte im August das Zustandekommen der Referenden zunächst bestätigt. In der Folge hatte sie jedoch Formfehler auf den Unterschriftenlisten entdeckt, weshalb sie die Referenden am 14. August 2014 als ungültig erklärt und die Verfügung über das Zustandekommen widerrufen hatte. Die Beschwerdeführer haben nun moniert, dass die Gemeindeverwaltung bei der Einreichung der Unterschriften auf die Mängel hätte aufmerksam machen müssen und dass der Widerruf nicht rechtens sei. Der Regierungsrat hält dagegen fest, dass die Einhaltung der Formvorschriften für die Unterschriftenlisten in der Verantwortung der Referendumsurheber liegt. Die festgestellten Formmängel betreffen nicht nur die fehlenden Angaben zum Referendumskomitee, sondern auch den fehlenden Strafbarkeitshinweis auf den Unterschriftenlisten und sind somit von erheblicher Natur. Die Formvorschriften dienen dem Schutz der Stimmbevölkerung vor inkorrektem Sammeln von Unterschriften für Referenden.