Regierungsrat lehnt Initiative "effizienter Staatsapparat" ab

01.10.2014
Regierungsrat lehnt formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ ab
 
Der Regierungsrat beantragt, dem Landrat die formulierte Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“ abzulehnen. Die Initianten verlangen im für rechtsgültig erklärten Teil der Initiative einerseits möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen in der Personalpolitik, andererseits die sinngemässe Anwendung der Bestimmungen des Obligationenrechts für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung, die Aufhebung des Anspruchs auf Weiterbeschäftigung im Falle einer unrechtmässigen Kündigung, die Ausweitung der Möglichkeit, eine Abgangsentschädigung zuzusprechen sowie die Aufhebung der Bestimmung über die Abfindung.

 
Der Regierungsrat begründet seine Ablehnung damit, dass der Landrat am 14. Juni 2012 bereits beschlossen hat (LRV 2012-013 ), im Personalrecht an der abschliessenden Aufzählung der Kündigungsgründe aus Gründen der Rechtssicherheit festzuhalten. Auch bei sinngemässer Anwendung des Obligationenrechts auf die ordentliche Kündigung wäre der Kanton Basel-Landschaft als Arbeitgeber an die allgemeinen Verfassungsprinzipien gebunden, und es bedürfte auch bei einer sinngemässen Anwendung des Obligationenrechts eines sachlichen Grunds für die Aussprache einer ordentlichen Kündigung.
 
Die übrigen Anliegen der Initianten wurden überdies mit der Überarbeitung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Personalpolitik und Personalstrategie (LRV 2011-293 ) sowie der Anpassung der personalrechtlichen Bestimmungen über die Probezeit, die Kündigung und die Abgangsentschädigung (LRV 2012-013 ) mit Wirkung ab 1. Januar 2013 bereits umgesetzt.
 
Für Rückfragen
Sarah von Gunten, Leiterin Personalrecht, Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 55 78.