Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung: Regierungsrat spricht sich klar gegen Totalrevision aus

Der Regierungsrat lehnt die Totalrevision der Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (VBLN) in der vorgesehenen Form kategorisch ab. Die formulierten Schutzziele seien derart offen formuliert, dass sich alle erdenklichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen aus ihnen ableiten liessen, schreibt der Regierungsrat in seiner heute verabschiedeten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.

Der Regierungsrat erkennt in den Neubeschreibungen und in der Verordnung ein restlos antiquiertes Landschaftsverständnis der späten 1970er Jahre. Er kritisiert insbesondere, dass für heutige Landschaftsnutzungen kaum Spielraum ersichtlich ist und der Revisionsentwurf keinerlei Perspektiven liefert, wie sich unsere wertvollen Landschaften in Zukunft weiter entwickeln sollen.

Die insgesamt 42 Schutzziele für die fünf Baselbieter BLN-Objekte sind laut Regierungsrat derart vage und offen formuliert, «dass dem Interpretationsspielraum keine Schranken gesetzt sind».

Der Kanton Basel-Landschaft gehörte zu den Pilotkantonen, in welchen die Neubeschreibung der BLN-Objekte erprobt wurde und er hat seine konstruktiven Vorbehalte seit Anbeginn fundiert, ausführlich und mehrfach geäussert. Der Regierungsrat bedauert, dass diese Vorbehalte in den Vernehmlassungsunterlagen weitgehend nicht beachtet wurden. Angesichts der ausführlichen Vorkorrespondenz in dieser Sache verzichtet die Regierung auf eine materielle Auseinandersetzung mit der Vorlage.

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