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Vernehmlassung: Abgeltung Öl- und Gasfeuerungskontrolle

25.03.2014
Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Umweltschutzgesetzes BL: Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Gemeinden
 
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens betreffend Landratsvorlage über die Änderung von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft beauftragt. Die Vorlage schafft eine formell-gesetzliche Grundlage zur Abgeltung der Kantonsleistungen bei der Öl- und Gasfeuerungskontrolle.
 
Während die Gemeinden die bei ihnen anfallenden Kosten bereits heute den Anlagebetreibern verrechnen, wurden die Administrativkosten des Kantons bisher nicht auf die Anlagebetreiber überwälzt. 2011 hat der Regierungsrat im Rahmen des Entlastungspakets 12/15 beschlossen, zukünftig auch die kantonalen Kosten in Form einer kostendeckenden Gebühr und in Übereinstimmung mit dem gesetzlichen Verursacherprinzip in Höhe von CHF 10.00 pro kontrollierte Anlage in Rechnung zu stellen.
 
Nachdem von verschiedener Seite das Fehlen einer formell-gesetzlichen Grundlage für die genannte Gebührenerhebung moniert worden war, wurde nun eine entsprechende Regelung im Rahmen von § 8 des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft ausgearbeitet. Mit dem heutigen Beschluss des Regierungsrates wird die Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Durchführung des diesbezüglichen, dreimonatigen Vernehmlassungsverfahrens beauftragt. 
 
vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

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