Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Neues Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen

Mit dem neuen Bundesgesetz werden die Rechte und der Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer der entsprechenden Plattformen gestärkt. Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, dass von den Anbieterinnen sehr grosser Kommunikationsplattformen mehr Transparenz bei der Entfernung von Inhalten und der Sperrung von Konten verlangt wird. Der Regierungsrat beantragt, den Katalog an Tatbeständen rechtswidriger Inhalte punktuell auszuweiten.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaV): neue Methode für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial

Die eidgenössische Finanzverwaltung schlägt vor, eine neue Methodik für die Berücksichtigung der Einkommen von Grenzgängerinnen und -gängern im Ressourcenpotenzial einzuführen. Neu soll ein pauschaler Abzug pro Grenzgängerin und -gänger anstelle der aktuellen prozentualen Reduktion von 25 Prozent erfolgen. Der Regierungsrat unterstützt die vorgeschlagene Anpassung, fordert aber, dass die fachlich korrekte Datengrundlage nochmals geprüft wird.

Stellungnahme an den Bund: 21.453 n Pa. Iv. Hurni, Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, die Entschädigung der leitenden Organe der sozialen Krankenversicherer zu regulieren, Höchstgrenzen vorzusehen sowie die Vorschriften zur Transparenz zu verstärken. In Bezug auf die «Regulierung der Entschädigungen» schlägt er vor, unter anderem auch Versichererverbände und Einkaufsgemeinschaften in die Betrachtungen einzubeziehen.

Stellungnahmen an den Bund: Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), Ausgleich zu hoher Prämieneinnahmen, gezielte Informationen der Versicherten

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die zustimmenden Vorschläge der Konferenz der schweizerischen Gesundheitsdirektorinnen und -direktioren (GDK). Er regt zusätzlich an, den Gesetzestext verständlicher zu formulieren, sodass unter anderem klarer zwischen den Verantwortlichkeiten der Versicherer und denen der Aufsichtsorgane unterschieden werden kann.

Stellungnahme an den Bund: Bundesgesetz über den CO2-Grenzausgleich bei der Einfuhr von Zementwaren

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs bei der Einfuhr von Zementwaren. Damit wird verhindert, dass ausländische Firmen die Emissionsvorschriften umgehen. Der Regierungsrat schlägt verschiedene Verschärfungen und Anpassungen einzelner Massnahmen vor.

Stellungnahme an den Bund: Ratifikation des modernisierten Energiechartavertrags

Der Regierungsrat stimmt der Ratifikation des geänderten Vertrags über die Energiecharta ohne Bemerkungen zu. Die Änderungen dienen dazu, die Energiecharta an die aktuelle Vertragspraxis im internationalen Investitionsrecht, an das veränderte geopolitische Umfeld sowie an heutige Herausforderungen in den Bereichen Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima anzupassen.

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