Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/276:«Auswirkungen der Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung auf den Kanton Basel-Landschaft»

Die finanziellen Auswirkungen der durch die eidgenössische Volksabstimmung am 28. September 2025 beschlossene Abschaffung des Eigenmietwertes auf die Finanzhaushalte der öffentliche Hand hängen unter anderem stark vom künftigen Hypothekarzinsniveau ab. Aufgrund der im Kanton Basel-Landschaft sehr moderaten Eigenmietwerte und grosszügigen Pauschalabzügen für Unterhaltskosten sollte die Abschaffung des Eigenmietwertes insgesamt keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen auf den Kanton haben. Aufgrund der beschlossenen Abschaffung des Eigenmietwertes ist das kantonale Steuergesetz anzupassen. Zugleich soll dabei auch die Frage der Weiterführung der bestehenden Abzüge für Investitionen geprüft werden, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.

Beantwortung der Interpellation 2025/475: «Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen von Fachkräften aus dem EU-Raum»

Der Regierungsrat beantwortet diverse Fragen zu den Beschäftigten aus dem EU-Raum in den Baselbieter Gesundheitseinrichtungen. Dem Regierungsrat ist die Abhängigkeit der Gesundheitseinrichtungen – insbesondere der Spitäler – von Mitarbeitenden aus dem EU-Raum bewusst. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Qualität der Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Kanton und in der gesamten Nordwestschweiz. Der Regierungsrat setzt sich einerseits für einen möglichst hindernisfreien Zugang zum trinationalen Arbeitsmarkt in der Region Basel ein. Andererseits liegt es in der Verantwortung der Einrichtungen sowie des Bundes und der Kantone, ausreichend eigene Fachkräfte im Gesundheitswesen auszubilden, um die Abhängigkeit vom EU-Arbeitsmarkt langfristig zu reduzieren.

Beantwortung der Interpellation 2025/584: «Versorgungssicherheit der elektrischen Energieversorgung, Ersatz der rotierenden Massen (Generatoren) durch statische Energiewandler (PV, h Wind)»

Eine sichere und stabile Stromversorgung hat aus Sicht des Regierungsrats oberste Priorität. Die operative Verantwortung dafür liegt jedoch bei der Energiewirtschaft und insbesondere bei der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Der Ausbau der Photovoltaik ist gemäss Energiestrategie 2050 des Bundes ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der inländischen Stromproduktion. Fragen zur Netzstabilität und zu den Kosten des Netzausbaus sind bundesrechtlich geregelt. Jüngste Anpassungen im Stromgesetz tragen zur Dämpfung der Kosten bei.

Beantwortung der Interpellation 2025/474: «Transparenz, Koordination und Eigentümerschutz bei Wärmeverbundprojekten»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Betrieb von thermischen Netzen – mit Ausnahme von einigen von Gemeinden betriebenen Netzen – eine Angelegenheit der Energiewirtschaft ist. Der Kanton nimmt hier keine aktive Rolle ein. In den laufenden Energieplanungen der Gemeinden wird die Redimensionierung des IWB-Erdgasnetzes mit dem Ausbau thermischer Netze koordiniert. Der Kanton bietet dabei Unterstützung an.

Beantwortung der Interpellation 2025/373: «Renitente Gäste in Freibäder, ein Problem im Kanton Basel-Landschaft?»

Der Regierungsrat zeigt in der Beantwortung der Interpellation auf, dass in den Freibädern im Kanton Basel-Landschaft zwar eine Zunahme renitenter Gäste verzeichnet wird, die Zahl der Delikte aber weiterhin niedrig bleibt. In der Badesaison 2025 ergingen in diesem Zusammenhang zehn Polizeieinsätze, wobei mehrheitlich junge Erwachsene beteiligt waren und in etwa der Hälfte der Fälle ein Bezug zu Frankreich auszumachen ist. Ein Handlungsbedarf auf Kantonsebene drängt sich aktuell nicht auf.

Beantwortung der Interpellation 2025/372: «Teamteaching als Modell für die Zukunft?»

Der Regierungsrat erachtet situatives, bedarfsgerechtes Teamteaching, also das Unterrichten einer Klasse durch zwei Lehr- oder Fachpersonen, als sinnvoll. Er hält fest, dass keine Regelung zu dessen obligatorischen Einsatz in grossen Klassen besteht.

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