Regierungsbulletin vom 10. Februar 2026

Auflösung der Bürgergemeinde Buus und Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Buus

Der Regierungsrat hat die Auflösung der Bürgergemeinde Buus und ihre Vereinigung mit der Einwohnergemeinde Buus genehmigt. Die Stimmberechtigten der Bürgergemeinde haben sich an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2024 und an der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025, diejenigen der Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2025 und an der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 für diesen Schritt entschieden.

Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2026

Die Landeskanzlei setzt Erklärvideos zu den kantonalen Abstimmungen ein, um die Inhalte, über die an der Urne entschieden wird, möglichst einfach einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Für die Abstimmungen vom 3. März 2026 sind die Videos publiziert unter: http://www.bl.ch/abstimmungsvideos. In den Abstimmungserläuterungen hat es zudem einen QR-Code, der direkt auf die Videos führt. Die Videos sind auch auf den Social-Media-Kanälen des Kantons publiziert.

Die kantonalen Abstimmungsgegenstände am 8. März 2026 sind folgende:

• Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes»
• Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung»
• Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»
• Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» 
• erfassungsänderung Kreislaufwirtschaft 

Netto-Sollarbeitszeit der kantonalen Verwaltung im Jahr 2027

Der Regierungsrat hat für das Jahr 2027 die Netto-Sollarbeitszeit für die Kantonsmitarbeitenden, die bezahlten arbeitsfreien Tage und die angeordneten Kompensationstage beschlossen sowie die Tage definiert, an denen die Schalter der Verwaltung geschlossen sind. 

Staatsbeitrag des Kantons Basel-Landschaft für den Verein sexuelle Gesundheit BL

Der Regierungsrat hat einen Staatsbeitrag an den Verein sexuelle Gesundheit BL für die Jahre 2026–2029 in der Höhe von 966'000 Franken (241'500 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Verein erfüllt mit seiner kantonalen Fachstelle den gesetzlichen Auftrag der Schwangerschaftsberatung im Kanton. Ferner werden Beratungen zu Sexual- und Beziehungsfragen angeboten. Es stehen der Bevölkerung zwei Beratungsstellen zur Verfügung, eine in Binningen und eine in Liestal. Ratsuchende Männer können sich zudem von einem Mann beraten lassen.

Vertragsverlängerung mit dem Kanton Solothurn bis Ende Schuljahr 2029/30

Der Regierungsrat hat den auslaufenden Vertrag mit dem Kanton Solothurn über den Besuch des Leistungszugs P von Schülerinnen und Schülern aus Dornach (SO) an den Sekundarschulen im Schulkreis Birseck und Laufental bis zum Ende des Schuljahrs 2029/30 verlängert.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 287'500 Franken bewilligt. Details unter Swisslos-Fonds.