(Link zu den Schriftlichen Antworten)

Beantwortung der Interpellation 2026/3193: «Wärmeverbundprojekte in BL: realistische Planung und Grundlagen»

Der Betrieb von thermischen Netzen ist im Kanton Basel-Landschaft überwiegend Angelegenheit der Energiewirtschaft und der Gemeinden. Der Kanton hat keine Kenntnisse über die technischen und wirtschaftlichen Parameter der einzelnen thermischen Netze und verfügt über keine Rechtsgrundlage, bei den betreffenden Unternehmen solche Informationen einzufordern oder anderweitigen Einfluss auszuüben.

Beantwortung der Interpellation 2025/502: «Arbeitsausbeutung wirksam bekämpfen – kantonale Lücken erkennen und schliessen»

In der Beantwortung der Interpellation zeigt der Regierungsrat auf, wie die Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung im Kanton ausgestaltet ist und welche Branchen in der Praxis davon betroffen sind. Ein zentrales Instrument ist der runde Tisch «Menschenhandel Basel-Landschaft», der die Kooperationsmechanismen für potenzielle Fälle unter Beteiligung der betroffenen Dienststellen weiterentwickelt. Handlungsbedarf sieht der Regierungsrat bei der Präventions- und Sensibilisierungsarbeit bei Arbeitgebenden. Zudem könnte die Vernetzung der Akteure verstärkt sowie die Kontrollmassnahmen weiterentwickelt und intensiviert werden.

Beantwortung der Interpellation 2025/472: «Sichtbarkeit Radaranlagen»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Durchführung von gut sichtbaren und auch verdeckten Geschwindigkeitskontrollen die grösste präventive Wirkung entfaltet. Er lehnt deshalb die Einführung einer kantonalen Pflicht zu ausschliesslich sichtbaren Kontrollen ab und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf.

Beantwortung der Interpellation 2025/374: «Wird im Kanton Basel-Landschaft Geld mit Radaranlagen eingetrieben, anstelle auf die Verkehrssicherheit zu achten? 2.0»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass Geschwindigkeitskontrollen insbesondere der Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen und die Polizei Basel-Landschaft neu im Rahmen der Verkehrsunfallstatistik 2025 über die durchgeführten Kontrollen berichtet.

Beantwortung der Interpellation 2025/585: «Bancomatsprengungen»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat, dass die Schweiz zwar als attraktives Ziel für Geldautomaten-Sprengungen gilt, die Polizei Basel-Landschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich aber auf umfassende Informationskanäle und eine gut funktionierende Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen zurückgreifen kann. Was spezifisch die UBS-Bancomatensprengung in Laufen betrifft, so informierte die Polizei Basel-Landschaft unmittelbar nach dem Ereignis nebst Bevölkerung, Medien und Verkehrsorganisationen auch die umliegenden Kantone, Bundesbehörden sowie die französischen und deutschen Behörden.

Beantwortung der Interpellation 2025/581: «Tiefe Ausschaffungsquote verurteilter ausländischer Straftäter im Kanton Basel-Landschaft»

In seiner Antwort auf die Interpellation informiert der Regierungsrat darüber, dass die vom Bund veröffentlichten Ausschaffungsquoten für das Jahr 2024 aufgrund der unterschiedlichen kantonalen Erfassungspraxen nur bedingt miteinander vergleichbar sind. Die im Kanton Basel-Landschaft nachträglich durchgeführte Einzelfallauswertung ergab lediglich zwei Fälle, in denen die Landesverweisung nicht vollzogen werden konnte. Dies mangels Zuständigkeit bzw. aufgrund von medizinischen Gründen.

Beantwortung der Interpellation 2025/553: «Wie schliesst der Regierungsrat bestehende Lücken im Schutzsystem für Frauen mit Behinderung»

In der Beantwortung der Interpellation informiert der Regierungsrat, dass er den gleichberechtigten Zugang zur Opferhilfe durch eine Kombination aus Sensibilisierung, Spezialisierung bestehender Angebote sowie durch strukturelle Unterstützung sicherstellt. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Opferhilfe beider Basel, die ihre Kompetenzen im Bereich Gewaltbetroffene mit Behinderung gezielt ausgebaut hat und die Perspektive von Menschen mit Behinderung systematisch in ihre Arbeit miteinbezieht.

Aktuelles