Regierungsbulletin vom 28. April 2026

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Gelterkinden am 19. Juni 2024 beschlossene Mutation «Gewässerraum» zum Zonenplan Siedlung, zum Zonenplan Landschaft und zum Teilzonenplan Ortskern inkl. betroffene Quartierplanungen mit Ausnahmen und Änderung genehmigt.

Ausnahmen:

Von der Genehmigung ausgenommen und zur Überarbeitung zurückgewiesen werden (im Plan rot gestrichen):
a) Gewässerraum entlang vom Eibach im Bereich der Parzelle Nr. 690 (Umfahrung der Gebäude Nr. 8 und Nr. 12), GB Gelterkinden.
b) Gewässerraum entlang der Ergolz im Abschnitt zwischen den Parzellen Nrn. 1379, 1382 und 2174 (Umfahrung der Bauten Nrn. 12, 10, 8a, 8 und 6), GB Gelterkinden.

Änderung:

Gestützt auf § 31 Absatz 5 RBG wird folgende, vom Gemeinderat beantragte geringfügige Änderung genehmigt: Anpassung der Gewässerraumfestlegung im Bereich der Parzelle Nr. 817 (GB Gelterkinden) infolge angepasster Gewässerachse. 

Einbürgerungsgesuche von ausländischen Staatsangehörigen

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an ausländische Staatsangehörige und die Festsetzung der kantonalen Gebühr. Insgesamt sollen 44 Personen in das Schweizer Bürgerrecht aufgenommen werden.

100. Geburtstag

Am Montag, 29. Juni 2026, feiert Ella Hagmann in Arlesheim ihren 100. Geburtstag. Regierungsrat Markus Eigenmann und Staatsweibel Daniel Hofer werden der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen.

Ersatzwahl Verwaltungsrat BGV und neuer Verwaltungsratspräsident ab 1. Januar 2027

Der Regierungsrat hat Yvonne Häring neu in den Verwaltungsrat der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) gewählt. Sie ersetzt für die Amtsperiode 2025 bis 2028 ab 1. Januar 2027 Nicole Kistler, die mit Erreichung der maximalen Amtszeit von 16 Jahren ausscheiden wird. Der Regierungsrat dankt ihr für die erbrachten Dienste. Der Regierungsrat hat zudem Philippe Moulin ab 1. Januar 2027 zum neuen Präsidenten des Verwaltungsrats bestimmt.

Ersatzwahl Fischereikommission

Der Regierungsrat hat Daniel Madörin als Mitglied in die Fischereikommission gewählt. Dem austretenden Kommissionmitglied Adrian Indermaur dankt der Regierungsrat für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für den Rest der Amtsperiode bis zum 30. Juni 2027 Tobias Markert und Daniel Hiltbrunner als Mitglieder der Fluglärmkommission gewählt. Sie ersetzen damit die in den Ruhestand getretenen Matthias Suhr und Urs Ziegler. Der Regierungsrat dankt ihnen für die erbrachten Dienste.

Ersatzwahl Schulrat Gymnasium Liestal

Der Regierungsrat hat Silas Meyer als Vertreter der SVP Baselland in den Schulrat des Gymnasiums Liestal gewählt. Er übernimmt das Amt ab 1. Mai 2026 bis Ende Amtsperiode (31. Juli 2028). Silas Meyer folgt auf den per 15. Februar 2026 aus dem Schulrat zurückgetretenen Philipp Völlmin. Der Regierungsrat dankt ihm für die erbrachten Dienste.

Neues Mitglied im Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health Institut

Der Regierungsrat hat Christiane Pauli-Magnus, Co-Leiterin des Departements Klinische Forschung der Universität Basel, in den Verwaltungsrat des Swiss Tropical and Public Health (Swiss TPH) gewählt. Sie vervollständigt das neunköpfige Gremium ab 1. April 2026, das je aus vier Delegierten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie dem Präsidium besteht.

Inkraftsetzung der Teilrevision des Gemeindegesetzes zur Unterstützung von Gemeindezusammenschlüssen

Der Regierungsrat setzt die vom Landrat mit Beschluss vom 12. Februar 2026 verabschiedete Revision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (GemG; SGS 180) rückwirkend auf den 1. Januar 2026 in Kraft. Die Revision nimmt ein Bedürfnis der Gemeinden auf, freiwillige Zusammenschlüsse von Einwohnergemeinden unter Beachtung der Gemeindeautonomie zu fördern.

Zinsanpassung für verbürgte Bankkredite im Rahmen der Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19

Im Kanton Basel-Landschaft wurden 23 verbürgte Bankkredite beansprucht, von denen per 31. Dezember 2025 vier vollumfänglich zurückgezahlt wurden. Per 31. Dezember 2025 betrug der Kreditsaldo aller beanspruchten Kredite 2,05 Millionen Franken. Gemäss § 6 Abs. 1 der Härtefallverordnung BL kann der Kanton zu 80 Prozent für die Kredite bürgen. Das Restrisiko trägt das kreditgebende Institut. Entsprechend sind von den 2,05 Millionen Franken 1,64 Millionen Franken vom Kanton Basel-Landschaft verbürgt. Den Grossteil allfälliger Verluste kann der Kanton im Falle des Eintretens gemäss dem festgelegten Finanzierungsanteil dem Bund weiterverrechnen. Der Regierungsrat hat gemäss § 6 Abs. 2 lit. e der Härtefallverordnung BL (SGS 505.11) die Zinsen überprüft und gleicht diese den Zinssätzen des Bundes bei den Covid-19-Überbrückungskrediten an. Der Regierungsrat senkt die Zinssätze für den verbürgten Teil der Bankkredite per 1. Juli 2026 auf:

• 0 Prozent für Covid-19-Kredite bis 500'000 Franken (bisher 0,25 Prozent)
• 0,5 Prozent für Covid-19-Kredite über 500'000 Franken (bisher 0,75 Prozent)

Da die Banken Kreditgeberinnen sind und der Kanton nur für die Kredite bürgt, erfolgen die Zinszahlungen gemäss den einzelnen Verträgen zugunsten der Kreditinstitute.

Jahresbericht 2025 der Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2025 der Beratenden Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz zur Kenntnis genommen.

Teilrevision der Dienstordnung der Sicherheitsdirektion

Im Zusammenhang mit der Reorganisation der Polizei Basel-Landschaft wird die Hauptabteilung Kommandobereiche neu in die Hauptabteilungen Betriebsmanagement und Polizeitechnik aufgeteilt. Mit der schlankeren Struktur können sich die Hauptabteilungen noch besser auf ihre Kernaufgaben fokussieren.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in Höhe von 63’000 Franken bewilligt. Details siehe Swisslos-Fonds.