Regionales Bike-Strecken-Netz

Regierung will auf festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz

Der Regierungsrat nimmt mit dem vorliegenden Bericht Bezug auf im Landrat behandelten Bericht der Petitionskommission zur Petition von Swiss Cycling (Schweizerischer Radfahrer-Bund) "Wanderwege für Mountainbiker", die vom Landrat als Postulat 2010-064 überwiesen wurde und auf das Postulat von Felix Keller: "Für ein Konzept für eine Nutzung von Wald und Flur" (2010-015). Sachlich sind die in den beiden Postulaten formulierten Anliegen eng verknüpft.

Anlass beider Postulate sind die vielen unterschiedlichen Interessen unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit Outdoor-Freizeitaktivitäten. Diese zum Teil widersprüchlichen Interessen wurden im Rahmen der Erarbeitung des Waldentwicklungsplanes für die Gemeinden Arlesheim, Frenkendorf, Münchenstein, Muttenz und Pratteln (WEP Schauenburg) offengelegt. Vor allem die Biker nehmen Anstoss an den Bestimmungen des kantonalen Waldgesetzes, welches das Radfahren nur auf befestigten Waldstrassen erlaubt und im übrigen Waldareal verbietet.

Der Regierungsrat ist sich der wachsenden Bedeutung der Freizeitnutzung in der attraktiven Landschaft des Kantons sowie deren Bedeutung für die Standortattraktivität bewusst. Er kennt aber auch die Auswirkungen auf den Naturhaushalt und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verpflichtung des Kantons zur Nachhaltigkeit. Der Regierungsrat ist bereit, auf das Anliegen des Postulaten einzutreten und Massnahmen zu erarbeiten, die dazu beitragen, das vorhandene Konfliktpotential weiter zu senken, sei dies nun über eine bessere Koordination der Instrumente oder die Realisierung konkreter Projekte. Er tut dies mit dem ausdrücklichen Verweis darauf, dass Konflikte nicht nur aus dem Nutzen von Wald und Flur als Freizeit- und Erholungsraum, sondern auch aus den unterschiedlichen Interessen der Nutzergruppen entstehen. Das Anliegen ist denn auch bereits im Regierungsprogramm 2012-2015 mit dem Legislaturziel R-Z-1 bzw. dem Direktionsziel VGD-Z-1 verankert.

Zur Umsetzung der Anliegen aus dem Postulat 2010-064 beabsichtigt der Regierungsrat:

a) Im Kantonalen Richtplan die rechtliche und planerische Grundlage für ein kantonales / regionales Bike-Routennetz (durchgehende Routen in Ost-West / Nord-Süd-Richtung) zu schaffen. Die Federführung für dieses Vorhaben liegt bei der Bau- und Umweltschutzdirektion;

b) auf der Basis der im Rahmen der Waldentwicklungsplanung festgelegten "lokalen" Strecken ein regionales Bike-Strecken-Netz zu erarbeiten. Das Schliessen von allfälligen Lücken erfolgt unter Einbezug der Gemeinden, der Grundeigentümer und der involvierten Verbände. Für die Signalisation und den Unterhalt ist auf der Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen und unter Einbezug von Interessengruppen eine Lösung anzustreben, wie sie heute für das Wanderwegnetz bereits realisiert ist. Die Federführung dafür liegt bei der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD).

Bezüglich Umsetzung des Postulates von Felix Keller (2010-015) verzichtet der Regierungsrat aus den dargelegten Gründen auf die Ausarbeitung eines zwangsläufig umfangreichen und letztlich wohl zu starren Konzeptes für die Nutzung von Wald und Flur. Er sieht hingegen vor, für das Lösen bestehender und das Erkennen potentieller Konflikte in der Nutzung von Wald und Flur einen "rollenden Konfliktlösungsprozess" auf der Basis bestehender Gremien zu etablieren.

Dazu soll in einem ersten Schritt der bestehende "Runde Tisch Sport und Natur" zu einer regierungsrätlichen Kommission mit Antragsrecht aufgewertet werden. Die VGD wird unter Einbezug der relevanten Fachstellen dafür einen Vorschlag ausarbeiten. Eine entsprechende Verordnung wird die Zusammensetzung der Kommission, deren Aufgaben und den Einbezug der Interessenvertretungen regeln. Erster Auftrag der Kommission wird das Ausarbeiten einer "Charta" über die gemeinsame Nutzung von Wald und Flur zu Erholungszwecken in einem Mitwirkungs-Prozess sein.

Für Rückfragen: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Telefon 061 552 56 51, E-Mail: ueli.meier@bl.ch

Weiteres

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat genehmigt:

die von der Einwohnergemeindeversammlung Arlesheim am 22. Juni 2011 beschlossenen Mutationen zu “Parzelle 1082 Baselstrasse” / “Schwimmbadweg” / “zum Rauacker” / “Altenmatteweg” / und “Bärenbrunnenweg” zum Strassennetzplan Siedlung;

die vom Gemeinderat Binningen, gestützt auf § 35 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) am 23. Oktober 2012 beschlossene Mutation “Am Bollwerk” zum Bau- und Strassenlinienplan “Bollwerkstrasse”.

Verschiedenes

Der Regierungsrat hat:

die Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984 betreffend Gemeindefusionen rückwirkend auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.

die Anpassung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974 betreffend Einführung A-Post Plus per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

die Anpassung des Kirchengesetzes vom 3. April 1950 betreffend Provision für den Bezug der Kirchensteuer per 1. Mai 2013 in Kraft gesetzt.

100. Geburtstag in Reinach

Am 25. April kann Frau Béatrice Bächtold ihren 100. Geburtstag feiern. Eine Delegation bestehend aus Regierungsrat Isaac Reber, 2. Landschreiberin Andrea Mäder und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin um 11.00 Uhr, die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

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