Ersatzwahl Task-Force Anti-Stau

Ersatzwahl für die Task-Force Anti-Stau

Jörg Dreier vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ersetzt Peter Schirato (ebenfalls ASTRA) als Mitglied der Kommission Task-Force Anti-Stau. Der Regierungsrat hat vom Rücktritt Schiratos Kenntnis genommen und Jörg Dreier per sofort bis zur Beendigung der laufenden Amtsperiode am 31. März 2018 als Mitglied der Kommission gewählt. Der Regierungsrat dankt Peter Schirato für seine Mitarbeit in der Kommission Task-Force Anti-Stau.

Die Task-Force Anti-Stau hat den Auftrag, die Behörden bei der Umsetzung ihres Auftrags zur Stauverhinderung und -bekämpfung zu beraten. Die Task-Force trifft sich zwei- bis dreimal pro Jahr und hat konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

Christoph Buser, Wirtschaftskammer, Präsident
Christian Greif, Verkehrsliga
Carl Mez, ACS
Hanspeter Frey, TC
Esther Maag, VCS
Eric Jecker, ASTAG
Martin Dätwyler, Handelskammer beider Basel
Jörg Dreier, ASTRA
Christoph Naef, Polizei Basel-Landschaft
Oliver Jacobi, Kantonsingenieur
Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation BUD
Stefan Roana, Tiefbauamt, Protokollführer

Für Rückfragen
Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 55 81

Vernehmlassung Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in der Vernehmlassung

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden, Gemeinden und Pflegeheimen geschickt. Die Vernehmlassungsfrist läuft bis am 29. April 2016.

Letzte Woche hat der Landrat die Neuaufteilung der Finanzierung der Ergänzungsleistungen zwischen dem Kanton und den Gemeinden beschlossen (Vorlage 2015-329 ). Damit ist ein erster Schritt zur Herstellung der fiskalischen Äquivalenz getan; dies bedeutet, dass jene Körperschaft die Kosten tragen soll, die auch die Verantwortung hat. Zur vollständigen Herstellung dieses Grundsatzes bedarf es aber eines weiteren Schrittes. Daher plant der Regierungsrat eine weitere Gesetzesanpassung. Vorgesehen ist, dass die von den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl finanzierten Ergänzungsleistungen, die durch den Pflegeheimaufenthalt bedingt sind, mittels einer so genannten EL-Obergrenze begrenzt werden. Die überschiessenden Kosten werden von der jeweiligen Niederlassungsgemeinde des Pflegeheimbewohners getragen. Dadurch steigt der Druck auf die Gemeinden, kostendämpfend auf ihre Pflegeheime einzuwirken.

> Vernehmlassung

Für Rückfragen
–   Daniel Schwörer, Leiter Stabsstelle Gemeinden, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 59 02
–   Michael Bertschi, Statistisches Amt, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 56 35

Weiteres

Beiträge aus dem Swisslos Sportfonds Baselland

Der Regierungsrat hat Beiträge an fünf Sportanlagen aus dem Swisslos Sportfonds beschlossen. Insgesamt spricht der Regierungsrat rund 65‘000 Franken an die Gemeinde Pratteln, die Tennisclubs Schönenbuch, Pratteln und Birsfelden sowie die Reitkameraden Pratteln.

Die Gemeinde Pratteln wird im Rahmen des Neubaus des Infrastrukturgebäudes in der Sportanlage Sandgruben einen Theorieraum für J+S-Ausbildungskurse zur Verfügung stellen. An die Gesamtkosten für das Inventar und die technischen Einrichtungen des Theorieraumes, der für den Vereinssport im Kanton von grosser Bedeutung ist, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 30‘000 Franken bewilligt.

Der Tennisclub Schönenbuch muss aufgrund zusätzlicher Mitglieder die bestehenden Sand-Tennisplätze durch zwei Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze ersetzen. Diese Allwetter-Kunstrasen-Tennisplätze haben den Vorteil, dass sie das ganze Jahr bespielt werden können. Der Regierungsrat unterstützt den Umbau der zwei Tennisplätze mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 22‘500 Franken.

Der Tennisclub Birsfelden wird den bestehenden 30-jährigen Terrassenvorbau beim Vereinshaus durch einen Occasion-Sonnen- und Regenschutz ersetzen. An die Gesamtkosten von 14‘000 Franken hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 3‘500 Franken zugesichert.

Eine neue Sitzplatzüberdachung wird auch der Tennisclub Pratteln vornehmen, da die alte Überdachung nicht mehr vollständig abdichtet. Der Regierungsrat unterstützt die Erneuerung des Terrassenvorbaus auf dem Vereinsgelände mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 2‘150 Franken.

Von einem Beitrag aus dem Swisslos Sportfonds profitieren auch die Reiterkameraden Pratteln. Dieser Verein wird den bestehenden Zaun auf der Reitanlage Erli in Pratteln altersbedingt ersetzen. An dieses Projekt hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von maximal 6‘500 Franken zugesichert.

Für Rückfragen
Christian Saladin, Stv. Leiter Sportamt, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD), 061 552 14 01

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die vom Einwohnerrat Pratteln am 16. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Fachmarkt Grüssenhölzli“ genehmigt.
die von der Einwohnergemeindeversammlung Zwingen am 03. Dezember 2013 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Oberdorf“ genehmigt

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 10. Februar, feiert Frau Elisabeth Maria Häfliger, wohnhaft an der Lindenstrasse 9, Allschwil, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling, wird der Jubilarin am Mittwoch die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Landeskanzlei Basel-Landschaft

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