Aus der Sitzung des Regierungsrates

Der Regierungsrat teilt die Sicht der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV), wonach ein Gesamtkonzept für die Reformen im öffentlichen Verkehr fehlt, das Handlungsbedarf, Ziele, notwendige Schritte und Zusammenhänge aufzeigt. Dies schreibt die Regierung in ihrer heute verabschiedeten Stellungnahme zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI) zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).

Zurzeit sind im Schienenverkehr und generell im öffentlichen Verkehr viele Reformen und Anpassungen in der Gesetzgebung am Laufen (FABI, Güterverkehrsgesetzgebung, RPV-Reform, OBI, etc.). Die Einordnung der OBI-Vorlage bezeichnet die Regierung darum als schwierig. Insbesondere zur geplanten Systemführerschaft im Bereich Verkehr sind zum heutigen Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen. Dies betrifft speziell die Rolle der Kantone bei der Ausgestaltung dieser Systemführerschaft und die finanziellen Folgen.

Der Regierungsrat erachtet es als unbedingt notwendig, dass der Bund die Kantone als Besteller von Leistungen im Regional- und Ortsverkehr direkt in diesen Prozess einbezieht. Es genüge nicht, wenn die Kantone nur indirekt über die Planungsregionen oder die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) Einfluss nehmen können.

vgl. Vernehmlassungen an den Bund

Für Rückfragen:                                                          

Eva Juhasz, ÖV-Delegierte, Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), 061 552 54 81

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 19. Januar 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch .
 
Landeskanzlei Basel-Landschaft