Landratsvorlagen (Link)

Teilrevision des Personaldekrets betreffend Arztpersonal, Teuerung, Stufenanstieg, Entwicklungsmassnahmen für den Regierungsrat sowie Entschädigung im Rahmen ausserordentlicher Ereignisse

Mit der Teilrevision des Personaldekrets sollen unter anderem diejenigen Bestimmungen aufgehoben oder angepasst werden, die durch die infolge der Verselbstständigung des Kantonsspitals Baselland als öffentlich-rechtliche Anstalt entstandenen Regelwerke obsolet geworden sind. Der Regierungsrat hat dem Landrat dazu eine Vorlage zur Beratung überwiesen.

Des Weiteren erfolgt eine Konkretisierung von § 49 Personaldekret (Teuerung), die Klarheit bezüglich der dem Teuerungsausgleich zugrundeliegenden Berechnungsformel sowie deren Verbindlichkeit bringt.

Neu soll zudem die Möglichkeit einer aufgelaufenen Teuerung ausgeschlossen werden, sollte aufgrund einer ungünstigen finanziellen Lage des Kantons oder der wirtschaftlichen Entwicklung im Umfeld in einem Jahr kein Teuerungsausgleich gewährt werden können.

Eine weitere Anpassung erfährt § 32a Personaldekret, der im Sinne der Rechtssicherheit dahingehend zu ergänzen ist, dass der Anspruch auf Stufenanstieg der vom Landrat gewählten Funktionsträgerinnen und Funktionsträger neu im Falle des Antritts während einer laufenden Amtsperiode nur bestehen soll, sofern die gewählte Person das Amt spätestens am ersten Tag des Beginns der zweiten Hälfte der Amtsperiode antritt.
Zudem soll mit einer neuen Bestimmung eine rechtliche Grundlage zur Übernahme allfälliger Kosten geschaffen werden, die im Zusammenhang mit Weiterbildungsmassnahmen für die Mitglieder des Regierungsrats bzw. den Gesamtregierungsrat entstehen.
Mit einem neuen § 25a Personaldekret als letzte Anpassung der vorliegenden Revision soll schliesslich dem Regierungsrat in Zukunft die Kompetenz erteilt werden, Mitarbeitenden im Rahmen von ausserordentlichen Ereignissen eine Entschädigung auszurichten.

Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für die Jahre 2026–2029

Der Regierungsrat sieht für die Jahre 2026 bis 2029 zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten (GWL) des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) einen Beitrag in der Höhe rund 42,4 Millionen Franken vor. Gegenüber der Vorperiode ist dies eine Erhöhung um rund 13,4 Millionen Franken. Die Erhöhung, die der Regierungsrat dem Landrat beantragt, entspricht einem einmaligen Transformationsbeitrag an das UKBB, um die wachsende Finanzierungslücke im ambulanten Bereich zu decken. Mit der Erhöhung ist allerdings der Auftrag an das UKBB verknüpft, dass dieses mittels entsprechendem Ergebnisverbesserungsprogramm die Finanzierung künftig wieder aus den eigenen operativen Mitteln sicherstellt. Da das UKBB von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen wird, liegt seitens des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt ein analoger Antrag an den Grossen Rat vor.

Ausgabenbewilligung für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat eine neue einmalige Ausgabe in der Höhe von 2,43 Millionen Franken für den Bau des Mischwasserbeckens Ruetschacher in Gelterkinden.

Werterhaltung Kantonsstrassen: Vier-Jahresbudgetierung 2026–2029

Der Regierungsrat möchte die Vier-Jahresbudgetierung fortschreiben und beantragt dem Landrat für die Jahre 2026 bis 2029 je eine Rahmenausgabe von 120 Millionen Franken für die Instandsetzung und Korrektion der Kantonsstrassen sowie von 50,4 Millionen Franken für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Darin sind die erhöhten Entsorgungskosten von 18 Millionen Franken infolge Bundesvorschriften enthalten. Die Mittel werden gezielt eingesetzt, um den Wert der Infrastruktur optimal zu erhalten und gleichzeitig möglichst viele Strassenkilometer zu erneuern.

Bericht zum Postulat 2024/308: «Palliative Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care» an den Landrat

Aufgrund der bereits bestehenden vielfältigen rechtlichen und regulatorischen Anknüpfungspunkte sowie der zahlreichen Aktivitäten des Kantons Basel-Landschaft und weiterer Interessensgruppen sind derzeit im Bereich der diversitätssensitiven Palliative Care keine konkreten Massnahmen zu ergreifen.

Bericht zum Postulat 2023/216: «Stopp den schädlichen Lichtemissionen!»

Der Regierungsrat zeigt im Bericht auf, welche Massnahmen zur Reduktion der Lichtemissionen im Kanton umgesetzt werden. Gestützt auf die rechtlichen Grundlagen können auf kommunaler Ebene Massnahmen verbindlich umgesetzt werden, unter anderem bei Zonenplanrevisionen, Quartierplanungen oder durch baurechtliche Auflagen. Aus Sicht des Regierungsrats sind die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür grundsätzlich vorhanden und werden vollzogen. Die Massnahmen tragen dazu bei, Lichtemissionen gezielt zu minimieren und die Lebensräume von nachtaktiven Tieren nachhaltig zu schützen.

Bericht zum Postulat 2021/456: «Bäume entlang Kantonsstrassen und im öffentlichen Raum»

Der Regierungsrat berichtet, dass bei Erhaltungsprojekten schon heute grosser Wert auf Grünflächen und Baumpflanzungen gelegt wird. Bei Investitionsvorhaben werden, wo immer möglich, Rabatten, Bäume und andere naturnahe Grünflächen angelegt. Gemäss seinen eigenen Richtlinien prüft das Tiefbauamt bei jedem Projekt im Siedlungsraum die Möglichkeiten, um den Baumbestand zu maximieren – zurzeit beispielsweise in Birsfelden, Therwil, Zwingen oder Allschwil.

Bericht zum Postulat 2023/306: «Aktualisierung Grundwasser-Konzessionen»

Der Regierungsrat erläutert, dass Grundwasserwasserentnahmen für Trinkwasser die Wasserführung in Fliessgewässern beeinflussen können, da es in vielen Flussabschnitten einen Austausch von Fluss- und Grundwasser gibt. Die Trinkwasserversorgung kann somit in Konkurrenz um das Wasser im Fluss stehen. Die Wasserstrategie des Kantons fordert deshalb eine nachhaltige Nutzung des Grundwassers, die den Erhalt der Fliessgewässer wie auch die Sicherstellung der Wasserversorgung gewährleistet. Für die Grundwassernutzung braucht es eine Konzession. Bei deren Vergabe achtet der Kanton darauf, dass die notwendigen Bedingungen für den Schutz der Trinkwasserfassungen gegeben und genügend Grundwasser für eine nachhaltige Nutzung vorhanden sind. Grundlage für die Beurteilung sind hydrogeologische Untersuchungen. Aktuell müssen die Konzessionen von sieben Trinkwasserfassungen erneuert werden. Bei sechs Fassungen wurden die dazu notwendigen Arbeiten bereits durchgeführt.

Bericht zum Postulat 2021/196: «Kantonales Park & Ride-Konzept»

Der Regierungsrat berichtet, dass im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel bis 2024 ein trinationales Gesamtkonzept zu den multimodalen Drehscheiben erarbeitet wurde. Dieses bildet zugleich das P+R-Konzept für den Kanton Basel-Landschaft. Dieses ist bereits in Umsetzung.

Bericht zum Postulat 2024/233: «Mehr Sicherheit am Pfeffingerring»

Mittels einer Petition wurde eine sichere Überquerungsmöglichkeit für Fussgängerinnen und Fussgänger am Pfeffingerring in Aesch gefordert. Der Regierungsrat zeigt auf, dass in der Zwischenzeit erfolgreich ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel eingerichtet werden konnte. Hinsichtlich dem Fahrradverkehr werden die vorhandenen Möglichkeiten als angemessen betrachtet.

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