Mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

Regierungsrat befürwortet mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen

Der Regierungsrat bejaht den internationalen Austausch von steuerlich relevanten Berichten multinationaler Unternehmen. Mit diesem Austausch soll die steuerliche Gewinnverlagerung in andere Staaten eingedämmt werden, in denen keine entsprechende Wertschöpfung stattfindet.

Die OECD strebt mehr steuerliche Transparenz bei multinationalen Unternehmen an. Weltweit tätige Konzerne sollen den staatlichen Steuerbehörden spezielle Berichte über bestimmte Faktoren abgeben. Mit diesen länderbezogenen Berichten sollen steuerlich relevante Fakten offengelegt und unter den beteiligten Staaten ausgetauscht werden. Die OECD will damit die übermässige internationale Steueroptimierung verhindern: Die Unternehmen sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre eigentliche Wertschöpfung erzielen.

Für die Umsetzung eines automatischen Austauschs solcher Berichte müssen in der Schweiz vorgängig die nötigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Dies soll in Form eines Staatsvertrags sowie mit dem neuen «Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne» (ALBA-Gesetz) geschehen. Der Bund hat dazu die Kantone zur Vernehmlassung eingeladen.

Der Regierungsrat äussert sich in seiner Stellungnahme positiv zu einem Austausch, der in Form eines Minimalstandards stattfindet. Die internationale Berichterstattung soll mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die betroffenen Unternehmen verbunden sein. Kritisch hinterfragt die Regierung jedoch die vorgeschlagenen Strafbestimmungen, falls die betroffenen Konzerne die verlangten Berichte nicht oder nicht vollständig abgeben. Die Strafbestimmungen müssten einfacher und vollzugstauglicher sein. Insbesondere soll ein fehlbares Unternehmen direkt mit einer Geldbusse belegt werden können, nicht nur die dahinterstehenden Organe.

Der internationale Austausch der Berichte trägt dazu bei, dass die Schweiz weiterhin ein wettbewerbsfähiger und international anerkannter Steuerstandort bleibt. Vorgesehen ist ein Austausch ab dem Jahr 2018, wobei die Umsetzung in der Schweiz noch weitere zwei Jahre benötigen kann.

Für Rückfragen
Benjamin Pidoux, Leiter Rechtsdienst, Kantonale Steuerverwaltung, Finanz- und Kirchendirektion (FKD), 061 552 53 15

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Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:

die vom Einwohnerrat Liestal am 27. Januar 2016 beschlossene Mutation zu den Quartierplanvorschriften «Rebgarten» genehmigt.
die von der Gemeindeversammlung Zunzgen am 18. März 2015 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Gässli» sowie die Mutation des Teilzonenplanes Ortskern im Bereich «Gässli» genehmigt.

100. Geburtstag

Am Montag, 20. Juni 2016 feiert Frau Margaretha von Rohr, wohnhaft im Alterszentrum «Im Brüel», Pfeffingerstrasse 10, Aesch, ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation, bestehend aus Regierungspräsident Anton Lauber, Landschreiber Peter Vetter und Staatsweibelin Cornelia Kissling wird der Jubilarin am Montag die Glückwünsche des Regierungsrates überbringen.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds

Zudem hat der Regierungsrat bereits am 31. Mai 2016 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden.
Details unter www.swisslos-fonds.bl.ch.

> Beiträge 2016

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