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Baselland sagt deutlich Ja zur Sanierung der Uni-Pensionskasse

05.06.2016
Mit 64 Prozent Ja-Stimmen haben die Stimmenden im Kanton Basel-Landschaft den Landratsbeschluss zur Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel deutlich angenommen. Der Regierungsrat erhält damit grünes Licht, die Arbeiten für die Erneuerung der Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den Bereichen Universität und Kultur wie geplant fortzuführen.

Der Baselbieter Beitrag über 15 Mio. Franken an die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel ist Teil einer Vereinbarung zwischen den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Vereinbarung sieht vor, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag bis 2019 und den Kulturvertrag mit Basel-Stadt bis 2020 ungekündigt weiterführt. Neben der nun vom Stimmvolk bestätigten Zahlung für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel sind eine Impulsinvestition an die ETH Zürich (5 Mio. Franken) und die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH (18 Mio. Franken) ebenfalls Teil der Vereinbarung. Sowohl die Impulsinvestition an die ETH Zürich als auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH sind vom Landrat bereits beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt verpflichtet sich seinerseits zur Zahlung von insgesamt 80 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft, verteilt über vier Jahre.

Nächste Hürde Leistungsauftrag 2018–2021 der Universität Basel
Im Frühjahr 2017 wird der Landrat über den Leistungsauftrag der Universität Basel für die Leistungsperiode 2018–2021 entscheiden. Delegationen der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt erarbeiten zurzeit die entsprechenden Grundlagen unter Einbezug der Universität. Auf der Basis der getroffenen Vereinbarung hat sich der Regierungsrat Basel-Landschaft zum Ziel gesetzt, im Leistungsauftrag substanzielle Einsparungen zu erreichen. Darüber hinaus findet nach zehn Jahren Partnerschaft eine Überprüfung der bestehenden Universitätsverträge statt.

Verhandlungen für einen neuen Kulturvertrag ab 2017
Für die Ausarbeitung des Kulturvertrages ab 2021 werden zurzeit in den Fachabteilungen beider Kantone die Grundlagen erarbeitet. Erste Verhandlungen auf Regierungsebene werden voraussichtlich 2017 aufgenommen. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung zum Lastenausgleich im Bereich Kultur zu finden.

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