Der Regierungsrat hat die Anträge des Verwaltungsrats des Kantonsspitals Baselland (KSBL) entgegengenommen. Der Verwaltungsrat hat verschiedene strategische Stossrichtungen aus spitalunternehmerischer Sicht bewertet und eine Empfehlung an den Regierungsrat abgegeben. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat seinen Entscheid im Herbst 2019 fällt.

Der Regierungsrat beauftragte den Verwaltungsrat des Kantonsspitals Baselland (KSBL) im Nachgang zur Ablehnung des geplanten Universitätsspitals Nordwest im Februar 2019, die bisherigen Arbeiten zu den strategischen Alternativplanungen zu intensivieren.

Das KSBL soll mit einer strategischen Neuausrichtung in eine nachhaltig erfolgreiche Zukunft geführt werden. Es soll zum attraktiven Partner nach verschiedenen Seiten hin werden, der kooperations- und mittelfristig auch fusionsfähig ist, ohne jedoch existenziell von einem einzelnen Dritten abhängig zu sein. Als übergeordnete Zielsetzung wurde dem Verwaltungsrat des KSBL neben der finanziellen Stabilisierung des Unternehmens vorgegeben, dass die Strategie insbesondere einen Beitrag zur optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und einen Beitrag zur Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich zu leisten habe.

Zuhanden des Regierungsrats hat der Verwaltungsrat nun fristgerecht per Ende Juni 2019 die geprüften strategischen Optionen bewertet und die Herleitung und Begründung seines Antrags aus spitalunternehmerischer Sicht aufgezeigt.

Die künftige Strategie wird in jeder Variante von politischen Entscheiden abhängig sein. In der nächsten Phase wird nun die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion die Erwägungen und Anträge des Verwaltungsrats mit externer Unterstützung und mit einer direktionsübergreifenden Arbeitsgruppe prüfen. Zudem werden auch allfällige weitergehende Optionen des Kantons in die Entscheidungsvorbereitung des Regierungsrats einbezogen.

Der Regierungsrat wird anschliessend die politische Beurteilung in einer Gesamtsicht vornehmen. Er sieht vor, im Herbst 2019 die erforderlichen Entscheide zu fällen und mit entsprechenden Vorlagen an den Landrat zu gelangen.

Fächer mit verschiedenen Optionen aus Sicht des Regierungsrats
Denkbar ist ein Optionenfächer, der von einer Weiterführung des heutigen Angebots des KSBL an drei Standorten über fokussierte Angebots- und Infrastrukturkonzepte an zwei oder an nur einem Standort bis zu einer Neuauflage eines Fusionsprojekts oder auch bis hin zu einem Verkauf des KSBL an öffentliche oder private Eigentümer reicht.

Der Regierungsrat wird die politische Bewertung der Optionen und Varianten entsprechend ihrem Beitrag an die übergeordneten Zielsetzungen aus dem Projekt „Gemeinsame Gesundheitsregion“ vornehmen: Optimierte Versorgung der Bevölkerung, Kostendämpfung im Spitalbereich sowie Sicherung der Hochschulmedizin. Zudem wird er beurteilen, welchen Beitrag die jeweiligen Optionen an die Zielsetzung einer soliden künftigen Ertragskraft des KSBL leisten.

Zu den Rahmenbedingungen gehört, dass der Kanton Basel-Landschaft aus finanz- und ordnungspolitischen Gründen neben der bereits beantragten Wandlung der Darlehen nicht vorsieht, zusätzliches Kapital ins KSBL einzuschiessen. Das Spital muss den zukünftigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft direkt oder indirekt über den Kapitalmarkt decken können. Aus der strategischen und politischen Risikobeurteilung heraus sind sorgfältige und gleichzeitig rasche politische Entscheide zur strategischen Neuausrichtung des KBSL und deren zügige Umsetzung nötig. Das Vertrauen der Patientinnen und Patienten, der Mitarbeitenden und der Bevölkerung wird wesentlich davon abhängen.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Neuausrichtung des Spitals auch unpopuläre Entscheide erfordert, die zu erheblichen Änderungen führen werden. Er ist überzeugt, dass solche im Gesamtinteresse der Bevölkerung und ihrer Gesundheitsversorgung unumgänglich sind.

Der Regierungsrat dankt den Mitarbeitenden und den Führungsgremien des KSBL für ihre engagierte Arbeit zum Wohle der Patienten und unseres zukunftsgerichteten Spitals.

> Landratsvorlage (inklusive Geschäftsbericht KSBL)

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