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Aus der Sitzung des Regierungsrats

13.08.2019

Kantonale Volksabstimmungen und allfällige Nachwahl Ständerat am 24. November 2019

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 24. November 2019 festgelegt. An diesem Wochenende findet zudem eine allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt. Auf eidgenössischer Ebene sind für den 24. November 2019 keine Abstimmungen vorgesehen. 

1.      Kantonale Abstimmungen

Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:

  1. Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des Landrats vom 4. April 2019 (LRV 2018-954);
  2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17) (LRV 2018-920)
  3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019 (LRV 2019-199);
  4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur (zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013 (LRV 2018-809);
  5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016, LRV 2019-166);
  6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse (LRV 2018-605); 

2.      Allfällige Nachwahl Ständerat

Am 24. November 2019 findet die allfällige Nachwahl für die Baselbieter Vertretung im Ständerat statt.

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen

Der Regierungsrat hat zudem an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Lausen am 5. Dezember 2018 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Bahnweg» genehmigt.
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Sissach am 9. April 2019 beschlossene Mutation «Rheinfelderstrasse 36» zum Teilzonenplan Siedlung «Ortskern» genehmigt.
– das von der Einwohnergemeindeversammlung Frenkendorf am 29. April 2019 beschlossene Reglement über die Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze genehmigt.

 

Landeskanzlei

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