Entlastungspaket 12 / 15 zeigt Wirkung

Das Budget 2013 des Kantons Basel-Landschaft fällt besser aus, als es die früheren Planungen vorhergesehen haben. Das Budget 2013 geht von einem Defizit im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung von 28 Mio. Franken aus. Der letztjährige Finanzplan 2012 - 2015 ist für das Jahr 2013 noch von einem Zielsaldo in der Erfolgsrechnung von -69 Mio. Franken ausgegangen. Das Budget 2012 vor einem Jahr hat mit einem Defizit von 155.7 Mio. Franken gerechnet. Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Die Investitionen erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Das Entlastungspaket 12 / 15 entfaltet auch im Budget 2013 seine Wirkung.

Finanzdirektor Adrian Ballmer hat heute im Rahmen einer Medienkonferenz das Budget 2013 präsentiert, das unter dem Strich um 41 Mio. Franken besser als die mehrjährige Planung abschliesst. Insgesamt nimmt der betriebliche Aufwand um 16.6 Mio. Franken oder 1 Prozent auf 2.47 Mia. Franken ab. Hier wirkt sich in erster Linie der Praxiswechsel bei der Verbuchung der Beiträge an Investitionen Dritter aus, der gegenüber dem Budget 2012 eine Entlastung von 60.6 Mio. Franken ausmacht.

Auf der Ertragsseite der Erfolgsrechnung weist das Budget 2013 eine Zunahme des betrieblichen Ertrags gegenüber dem Vorjahresbudget von 119.7 Mio. Franken oder 5 Prozent auf 2.37 Mia. Franken aus. Die Steuererträge liegen im Budget 2013 um 30 Mio. Franken über den letztjährigen Finanzplanprognosen. Gegenüber dem Budget des Vorjahres nimmt das Steueraufkommen um 73.2 Mio. Franken oder 4.9 Prozent zu.

Weiterhin negative Selbstfinanzierung
Ausgehend vom Saldo der Erfolgsrechnung (-28 Mio. Franken) ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (+63.4 Mio. Franken), den Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (+0.1 Mio. Franken), den Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (-70 Mio. Franken) und keiner Entnahme aus dem Eigenkapital (0 Mio. Franken) eine weiterhin negative Selbstfinanzierung im Ausmass von -34.5 Mio. Franken. Das ist aber deutlich besser als im Vorjahr (2012: -85.5 Mio. Franken).

Die Selbstfinanzierung (-34.5 Mio. Franken) und die Nettoinvestitionen (-301 Mio. Franken) ergeben zusammen den negativen Finanzierungssaldo in der Höhe von -335.5 Mio. Franken (Budget 2012: -289.4 Mio. Franken). Zur Finanzierung der Ausgaben des Budgets 2013 sind also neue Finanzmittel im Umfang von rund 336 Mio. Franken notwendig.

Keine Entnahme von Eigenkapital
Das Budget 2013 entspricht den Bestimmungen zur Defizitbremse. Der Aufwandüberschuss von 28 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung beträgt weniger als 3 Prozent der budgetierten Erträge aus der Einkommenssteuer abzüglich Quellensteuern (= 29 Mio. Franken). Es muss deshalb für das Jahr 2013 keine Entnahme von Eigenkapital budgetiert werden. Mit 295 Mio. Franken für das Jahr 2013 bleibt das Eigenkapital deutlich über der 100-Millionen-Franken-Grenze

Investitionen bleiben auf hohem Stand
Die Investitionen insgesamt erreichen mit 362 Mio. Franken den zweithöchsten Wert der vergangenen zehn Jahre. Den gleichen Stellenwert verzeichnen die Nettoinvestitionen, die sich gegenüber dem Budget 2012 von 204 Mio. Franken auf 301 Mio. Franken erhöhen.

Beilagen:

- Referat Ballmer, Budget 2013
- Referat Wenk, Budget 2013

- Referat Ballmer, Ausblick und Finanzplan 2013-2016

- Präsentation Budget 2013
- LRV zur Jahresplanung 2013
- LRV zum Finanzplan 2013-2016

- Referat Pegoraro, Investitionsbudget 2013
- Präsentation Investitionsbudget 2013
- Investitionsrechnung 2013

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