Regierungsrat will Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben

Im Kanton Basel-Landschaft soll die Durchsetzung der Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufgehoben werden. Seitdem im Jahr 2010 aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides und der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) die Limiten für die Verwandtenunterstützung erhöht wurden, sind die durchsetzbaren Verwandtenunterstützungsfälle massiv zurückgegangen.

Im Jahr 2009 waren noch 44 Personen verwandtenunterstützungspflichtig. Nach der Anpassung der Limiten entsprechend der SKOS und dem Bundesgericht blieben lediglich noch drei der 44 Fälle des Jahres 2009 aktiv. Alle übrigen Fälle mussten eingestellt werden. In den Jahren 2010 bis 2012 kamen lediglich zwei neue Verwandtenunterstützungen hinzu, die auch nach den neuen Limiten noch unterstützungspflichtig waren. Inzwischen wurden jedoch vier der fünf aktiven Fälle eingestellt und es werden nur noch in einem einzigen Fall Verwandtenunterstützungsbeiträge bezahlt. Der letzte neue Fall wurde im Januar 2011 eröffnet, seither konnten keine weiteren Verpflichtungen mehr abgeschlossen werden. Der Bereich der Jugendhilfe wurde von der Sozialhilfe und somit auch von der Verwandtenunterstützung entkoppelt. Ebenso wenig kennt die Altershilfe die Verwandtenunterstützungspflicht.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass bei einem Anteil von nahezu 50 Prozent Sozialhilfebezüger mit ausländischer Herkunft der Vollzug der Verwandtenunterstützungspflicht mehr als erschwert bzw. bei Eltern im Ausland nicht umsetzbar ist und diese Situation somit eine Rechtsungleichheit darstellt.

Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass eine Überprüfung der Möglichkeit einer allfälligen Verwandtenunterstützung bei sämtlichen rund 3'000 neuen Sozialhilfefällen jährlich aufgrund der vorliegenden Zahlen nicht mehr gerechtfertigt ist. Eine Überprüfung nur bei allfälligen Hinweisen wäre willkürlich. Der Regierungsrat will deshalb die Verwandtenunterstützungspflicht im Bereich der Sozialhilfe aufheben.

vgl. Aktuelle Vernehmlassungen

Für Rückfragen: Rudolf Schaffner, Vorsteher des Kantonalen Sozialamtes, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 56 41

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