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Regierungsrat beurteilt Initiative als teilweise ungültig

06.11.2012
Regierungsrat beurteilt formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig
 
Am 13. Juli 2012 wurde von der Liga der Baselbieter Steuerzahler die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" mit 2'844 rechtsgültigen Unterschriften eingereicht. Die kantonale Gesetzesinitiative zielt darauf ab, einerseits das Personalrecht zeitgerechter zu gestalten und andererseits kurzfristige, zeitlich bis Ende 2017 begrenzte Massnahmen zur Entlastung des Staatshaushalts umzusetzen. Mit der Initiative wird der Regierungsrat beauftragt, in seiner Personalpolitik für möglichst effiziente und flexible Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten soll sich zudem an einem marktgerechten und zeitgemässen Lohnniveau orientieren. Weiter sollen durch eine Abschaffung der Restriktionen bei der ordentlichen Kündigung durch den Kanton und mit einer Annäherung an das Obligationenrecht Anreize für ein effizientes und leistungsorientiertes Arbeiten geschaffen werden.
 
Zur Abklärung der Rechtsgültigkeit hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. iur. Thomas Poledna, Rechtsanwalt und Titularprofessor für öffentliches Recht an der Universität Zürich und Partner der Anwaltskanzlei Poledna, Boss, Kurer, ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Rechtsgutachten kommt nun zum Schluss, dass die in der Initiative vorgesehenen Regelungen im Bezug auf die Lohnentwicklung und die Entlastung des Staatshaushalts gegen den verfassungsmässigen Grundsatz verstossen, dass der Landrat abschliessend die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter regelt.
 
Als rechtsgültig beurteilt das Gutachten jedoch die in der Initiative formulierten Änderungen im Bezug auf die Kündigungsbestimmungen - namentlich die Annäherung an das Obligationenrecht.
 
Gestützt auf das Gutachten beantragt der Regierungsrat deshalb dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat" als teilweise ungültig zu erklären.
 
Für Rückfragen:
Regierungsrat Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 05
Markus Nydegger, Leiter Personalamt, Finanz- und Kirchendirektion, Tel. 061 552 52 38

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