Der Bundesrat hat die Kantonsregierung eingeladen, sich anlässlich einer Vernehmlassung zur Änderung der Ehepaar- und Familienbesteuerung bei der direkten Bundessteuer zu äussern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft lehnt das vorgeschlagene alternative Steuerberechnungsmodell vollständig ab. Er empfiehlt im Sinne der Vereinfachung, das im Kanton praktizierte und bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

Der Regierungsrat unterstützt die Bestrebungen des Bundesrates, die Ehepaarbesteuerung bei der direkten Bundessteuer in Einklang mit der Bundesverfassung zu bringen. Er spricht sich aber entschieden gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene alternative Steuerberechnung aus. Denn diese führt zu einer weiteren Verkomplizierung des Steuerrechts und hat für die Kantone einen unverhältnismässig hohen Vollzugsaufwand zur Folge. Der Regierungsrat empfiehlt in seiner Vernehmlassungsantwort, das im Baselbiet bewährte System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch auf Bundesebene einzuführen.

Gemäss Vorschlag des Bundesrates ist bei der direkten Bundessteuer neu eine alternative Steuerberechnung von Amtes wegen durchzuführen. Bei diesem Modell berechnet die Steuerbehörde den Steuerbetrag von Ehepaaren zunächst wie bisher, indem sie die Einkommen der Ehegatten zusammen rechnet und den Verheiratetentarif anwendet. Danach nimmt sie eine alternative Berechnung des Steuerbetrags vor. Erwerbseinkommen und die damit verbundenen Abzüge sowie Renteneinkommen werden dabei den einzelnen Ehegatten individuell zugewiesen und die übrigen Einkommensarten und Abzüge werden hälftig aufgeteilt. Auf das so berechnete Einkommen wird der Tarif für Alleinstehende angewendet. Der niedrigere der beiden nach diesen Methoden berechneten Beträge wird dem Ehepaar in Rechnung gestellt.

Zudem sollen neu ein Einverdienerabzug sowie ein Alleinerzieherabzug für ausgewogene Steuerbelastungsrelationen zwischen den verschiedenen Familienmodellen sorgen.

Der Kanton Basel-Landschaft bemüht sich seit jeher um eine generelle Vereinfachung des Steuersystems; dieser Grundsatz ist inzwischen sogar auf Verfassungsebene verankert worden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte anstelle der vom Bundesrat vorgeschlagenen alternativen Steuerberechnung das im Kanton Basel-Landschaft seit dem 1. Januar 2007 geltende System des Einheitstarifs mit Vollsplitting auch für die direkte Bundessteuer eingeführt werden. Dabei wird das steuerbare Einkommen von Ehepaaren zusammen gerechnet und für die Satzbestimmung durch zwei geteilt. Somit wird in nahezu sämtlichen Paar- und Familienkonstellationen eine vergleichbare Steuerbelastung erreicht.

Das vorgeschlagene Berechnungsmodell des Bundesrates führt zu zusätzlichem Veranlagungsaufwand und zu erheblichen Anpassungen bei der Steuersoftware, die heute noch nicht geschätzt werden können. Der Regierungsrat fordert daher, dass sich der Bund an den entsprechenden Kosten beteiligt, sollte er an der alternativen Steuerberechnung festhalten.

Medienmitteilungen