Die Vernehmlassungsfrist zur Landratsvorlage "Übernahme der Sekundarschulbauten und -anlagen durch den Kanton" ist am 22. April 2010 abgelaufen. Die umfangreichen Rückmeldungen der Gemeinden und Verbände wurden ausgewertet. Zurzeit laufen kantonsintern notwendige Abklärungen und Bereinigungen. Erste Entscheide sind getroffen: Gemeinden, die für die Übernahme etwas mehr Zeit benötigen, werden in einer zusätzlichen Landratsvorlage gegen Ende Jahr zusammengefasst. Und die Gemeinden können wählen, ob sie die Bewirtschaftung der Sekundarschulhäuser wie bisher im Auftrag des Kantons erledigen, oder das Personal dem Kanton übertragen wollen.

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass einige Standortgemeinden sich in den verschiedenen Geschäften des Eigentumübertrags sehr engagieren. Sie bearbeiten die Sachgeschäfte innerhalb der Gemeinde zielführend und treffen notwendige Entscheide innerhalb der von der Projektorganisation des Kantons gesetzten Terminvorgaben. In anderen Gemeinden dauert dieser Prozess länger, als es der Terminplan für die Übernahme zulässt.

Zwei Landratsvorlagen
Aus Sicht des Regierungsrats kann mit der Weiterleitung der definitiven Landratsvorlage nicht zugewartet werden, bis mit allen Standortgemeinden bezogen auf den Eigentumtransfer Einigkeit erzielt werden konnte. Gemeinden, mit welchen bis zum 18. Juni 2010 eine Einigkeit zum Übernahmeantrag erzielt werden konnte, werden in einer ersten Landratsvorlage erfasst. Diese soll nach den Sommerferien dem Regierungsrat zur Genehmigung und Weiterleitung an den Landrat überwiesen werden. Die verbleibenden Gemeinden werden in einer zweiten Landratsvorlage erfasst. Diese wird 6 Monate später eingereicht. Mit diesem Vorgehen möchte der Kanton das Geschäft vorantreiben um so den Forderungen der Gemeinden - die Übernahme baldmöglichst umzusetzen - gerecht zu werden.

Personal zum Kanton?
Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Gemeinden kommuniziert, dass bezogen auf die künftige Bewirtschaftung der Sekundarschulbauten und -anlagen den Gemeinden zwei Modelle zur Wahl gestellt werden. Im Rahmen der Vernehmlassung der Landratsvorlage wurde Widerstand gegen den Vorschlag des Kantons laut, welcher vorsah, dass künftig die Bewirtschaftung weiterhin gemäss der aktuellen Lösung mittels Auftrag den Gemeinden übertragen werden soll. Neu erhalten die Gemeinden die Wahl, diesen Antrag anzunehmen oder das Personal dem Kanton zu übertragen.

BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation

Für Rückfragen:
Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Tel. 061 552 54 42

Liestal, 31. Mai 2010

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