Regierungsrat gibt Änderungen im Einführungsgesetz zum ZGB in die Vernehmlassung

23.06.2021
Der Regierungsrat hat Änderungen am Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB) zur Vernehmlassung freigegeben. Die wichtigste Änderung betrifft die Regelung von Sicherheitskosten, welche bei fürsorgerischer Unterbringung in einer forensischen Klinik anfallen.
 
Die Regelung geht auf einen landrätlichen Vorstoss zurück. Bei der fürsorgerischen Unterbringung in einer forensischen Klinik handelt es sich oft um Situationen, in welchen Gefahr in Verzug ist und daher schnell gehandelt werden muss. Neu soll der Kanton eine Kostengutsprache und einen Kostenvorschuss leisten. Anschliessend wird die betroffene Person soweit möglich an den Kosten beteiligt. Der verbleibende Betrag wird den Gemeinden nach Massgabe der Einwohnerzahl belastet.
 

Regress bei Staatshaftungsfällen präziser

Ausserdem wurde der Regress bei Staatshaftungsfällen für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden präziser geregelt. Wird jemand durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden geschädigt, so haftet der Kanton. Anschliessend kann der Kanton Regress nehmen. Beim Regress wird die bisherige Praxis, wonach die Einwohnergemeinde für den Schaden aufkommt, in das Gesetz überführt.
Neu sollen auch Kliniken, Anwaltskanzleien, Treuhandbüros oder andere Personen, welche professionell im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden handeln, bei Widerrechtlichkeit belangt werden können. Ein Rückgriff auf private Mandatsträgerinnen und -träger ist weiterhin ausgeschlossen.