Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
19. Oktober 2022
Begleitschreiben
Gesetz über die Gewaltentrennung (Entwurf)
Synopse (Gesetz über die Gewaltentrennung)
Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung
Synopse (Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung)
Frist

20. Januar 2023

Kontakt
Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung SID,  061 552 57 37
Titel Vernehmlassung betreffend Änderung des Steuergesetzes; Umstellung Steuerbezugssystem
Datum
26. September 2022
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Frist
31. Dezember 2022
Kontakt
Marc Jutzi, Rechtsdienst Steuerverwaltung, 061 552 53 64