Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
22. Juni 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist
23. September 2021
Kontakt
Katrin Bartels, Tel. 061 552 57 60
Titel

Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 

Datum
17. Juni 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Frist
30. September 2021
Kontakt
Titel Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD BL) – Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
24. März 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Dekret (Entwurf)
Frist
30. Juni 2021
Kontakt
Peter Bächtold, Leiter Geschäftsbereich Versicherungen BGV, 061 927 12 30 und Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, 061 552 59 02