Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Gebäudeversicherungsgesetz Basel-Landschaft (GVG BL) und Gebäudeversicherungsdekret Basel-Landschaft (GVD BL) – Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
24. März 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Dekret (Entwurf)
Frist
30. Juni 2021
Kontakt
Peter Bächtold, Leiter Geschäftsbereich Versicherungen BGV, 061 927 12 30 und Miriam Bucher, Leiterin Stabsstelle Gemeinden, 061 552 59 02
Titel «Zukunft Volksschule» – Ausgabenbewilligung für ein Massnahmenpaket 2022–2028 für die bessere Sicherung des Bildungserfolgs für alle und die Stärkung Medien und Informatik; Freigabe zur konferenziellen Anhörung
Datum
10. März 2021
Begleitschreiben
Stundentafel Kindergraten und Primarschule (Primarstufe)
Erläuterungen Kindergarten und Primarschule
Modellrechnung Kosten "Zukunft Volksschulen" Primarstufe nach Gemeinde
Stundentafel Sekundarstufe
Erläuterungen Sekundarschule
Synopse
Frist

Die Anhörung für die Gemeinden findet statt am:
Donnerstag, 29. April 2021, 19:15 Uhr – 21:00 Uhr
Link Zoom-Meeting

Die Anhörung für die AKK, SRPK, SLK und Personalverbände findet statt am:
Freitag, 30. April 2021, 12:00 Uhr – 14:00 Uhr
Link Zoom-Meeting

Kontakt

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 71

Titel Ausgabenbewilligung für die Einführung eines Pädagogischen ICT-Supports (PICTS); Freigabe zur konferenziellen Anhörung
Datum 10. März 2021
Begleitschreiben
Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft
Pädagogischer ICT‐Support (PICTS) - Kostenaufteilung Primarschulen pro Gemeinde
Berufsauftrag für Lehrpersonen Basel-Landschaft Spezialfunktionen - Pädagogischer ICT‐Support (PICTS)
Erläuterungen - Entwurf Änderung VO Schulvergütungen inkl. Fremdänderung VO Berufsauftrag
Frist

Die Anhörung für die Gemeinden findet statt am:
Donnerstag, 29. April 2021, 19:15 Uhr – 21:00 Uhr
Link Zoom-Meeting

Die Anhörung für die AKK, SRPK, SLK und Personalverbände findet statt am:
Freitag, 30. April 2021, 12:00 Uhr – 14:00 Uhr
Link Zoom-Meeting

Kontakt

Beat Lüthy, Leiter Amt für Volksschulen, Tel. 061 552 59 71

Titel Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) §106 Abstellplätze Absatz 6
Datum
3. März 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist
25. Mai 2021
Kontakt
Andreas Rüegger, Leiter Recht und Vollzug, Bauinspektorat, 061 552 55 47
Titel Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen - Änderung des Personaldekrets; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 3. Februar 2021
Begleitschreiben
Dekret (Entwurf)
Studie zu Erhebungen betreffend Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen in der Schweiz; Stab Bildung BKSD, Stand 5. Mai 2019
Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen (Entwurf)
Frist
10. Mai 2021
Kontakt

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung BKSD, 061 552 50 53