Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Verordnung über die kantonalen Aufgaben bei der Stiftungsaufsicht (SGS 211.19) und Musterreglement über die Stiftungsaufsicht der kommunalen Stiftungen / Anhörung der Gemeinden und der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel
Datum
16. Dezember 2020
Begleitschreiben
Verordnung (Entwurf)
Reglement Stiftungsaufsicht (mit Kommentierungen)
Reglement Stiftungsaufsicht (ohne Kommentierungen)
RRB (Auszug)
Frist
19. Februar 2021
Kontakt
Titel Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
9. Dezember 2020
Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Entwurf)
Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen
Frist
9. März 2021
Kontakt
Titel Massnahmenpaket Förderung Baustoffkreislauf Regio Basel; Freigabe Vernehmlassung
Datum
11. November 2020
Gesetz (Entwurf)
Frist
12. Februar 2021
Kontakt
, Leiter Ressort Ressourcenwirtschaft und Anlagen, 061 552 61 12