Vernehmlassungen
Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).
Titel | Änderung des Landratsgesetzes betreffend Abstimmungen in Abwesenheit bei Krisensituationen | |||
Datum | 3. Februar 2021 | |||
Begleitschreiben | ||||
Beilage 1 zur Vernehmlassungsvorlage: Gesetzestext
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Beilage 2 zur Vernehmlassungsvorlage: Dekretstext
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Frist
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26. Februar 2021
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Kontakt
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Titel | Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen - Änderung des Personaldekrets; Freigabe zur Vernehmlassung | |||
Datum | 3. Februar 2021 | |||
Begleitschreiben | ||||
Landratsvorlage (Entwurf)
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Dekret (Entwurf)
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Studie zu Erhebungen betreffend Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen in der Schweiz; Stab Bildung BKSD, Stand 5. Mai 2019
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Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen (Entwurf)
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Frist
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10. Mai 2021 | |||
Kontakt
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Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung BKSD, 061 552 50 53 |
Titel | Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung | |||
Datum |
9. Dezember 2020
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Landratsvorlage (Entwurf)
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Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Entwurf)
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Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen
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Frist
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9. März 2021
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Kontakt
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