Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel
Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes und Umsetzung des Gegenvorschlags zur nichtformulierten Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen» – Durchführung der Vernehmlassung / Neue Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz – Durchführung der Anhörung
Datum
1. Dezember 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Verordnung (Entwurf)
Synopse Gesetz
Synopse Verordnung
Frist
28. Februar 2022
Kontakt
Lea Wirz,  061 552 61 87 und Nathalie Aebischer, 061 552 61 08
Titel

Publikationsgesetz für den Kanton Basel-Landschaft

Datum
10. November 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Prozess zur Gesetzgebung mit und ohne Referendumsvorlage
Frist
10. Februar 2022
Kontakt
Katinka Weissenfeld,  Landeskanzlei
Titel

Durchführung der Vernehmlassung des Entwurfs der Landratsvorlage «Revision Finanzausgleichsgesetz – kurzfristige Anpassungen»

Datum 28. September 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Frist
12. Januar 2022
Kontakt
Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen auf dem Statistischen Amt, 061 552 56 35
Titel

Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren

Datum 15. September 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Beilage 1: Steuerstatistik ESTV Vermögen 2018 verheiratet
Beilage 2: Steuerstatistik ESTV Einkommen 2020 ledig
Beilage 3: Steuerstatistik ESTV Einkommen 2020 verheiratet
Frist
16. Dezember 2021
Kontakt