Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Änderung der Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen betreffend die Pflegerestkosten für Alters- und Pflegeheime sowie den erhöhten Pflegebedarf; Anhörungsvorlage
Datum 20. September 2023 
Begleitschreiben
Verordnung über die Finanzierung von Pflegeleistungen (Entwurf)
Frist 20. November 2023
Kontakt
Egon Müller, Tel. 061 552 96 55
 
Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (Reduktion des Ressourcenausgleichs und Indexierung der vom Kanton finanzierten Lastenabgeltungen an die Teuerung) – Durchführung der Vernehmlassung und der Anhörung
Datum 12. September 2023
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Frist 15. Januar 2024
Kontakt
Michael Bertschi, Abteilung Gemeindefinanzen Amt für Daten und Statistik, 061 552 52 35  
(Online-Teilnehmende werden separat per E-Mail eingeladen)
 
Stellvertretungsregelung für Parlamentarier/innen während längerer Abwesenheiten wegen Mutter-/Vaterschaft, Elternurlaub, Stillzeit oder Unfall und Krankheit
Datum 27. Juni 2023
Begleitschreiben
Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Variante 1
Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) - Variante 1
Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Landratsgesetz) - Variante 2
Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats (Geschäftsordnung des Landrats) - Variante 2
Frist  29. September 2023
Kontakt
Raffael Kubalek, Stv. Generalsekretär, 061 552 57 60  
 
Änderung diverser Verordnungen in Bezug auf die Umsetzung der LRV 2021/567 «Klare Führungsstrukturen für die kantonalen Schulen, Stärkung von Qualität und Aufsicht im Bildungswesen des Kantons Basel-Landschaft; Änderung des Bildungsgesetzes» und LRV 2021/568 «Variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen; Änderung des Bildungsgesetzes» – Freigabe zur Anhörung der Gemeinden
Datum 21. Juni 2023 
Begleitschreiben
Synopse Personalverordnung 
Synopse Verordnung über Schulvergütungen an den Schulen des Kantons Basel-Landschaft
Synopse Verordnung für die Musikschule
Synopse Verordnung Sonderpädagogik, Vo SoPä
Synopse Verordnung für die Schulleitung und die Schulsekretariate
Synopse Verordnung für den Kindergarten und die Primarschule
Frist 27. September 2023
Kontakt
Daniel Egli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
 
Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 21. Juni 2023
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist 22. September 2023
Kontakt
Urs Knecht, Rechtsdienst Amt für Gesundheit, 061 552 58 97
 
Massnahmen zur Reduktion der lokalen Hitzeentwicklung in dicht besiedelten Ortschaften - Teilrevision des Raumplanungs- und Bau-gesetzes (RBG, SGS 400); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 14. Juni 2023
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist 30. September 2023
Kontakt
Andreas Weis, Dienststellenleiter Bauinspektorat, 061 552 55 71