Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Änderung des Steuergesetzes; Vermögenssteuerreform I / Vernehmlassungsverfahren
Datum 15. September 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Gesetz (Entwurf)
Beilage 1: Steuerstatistik ESTV Vermögen 2018 verheiratet
Beilage 2: Steuerstatistik ESTV Einkommen 2020 ledig
Beilage 3: Steuerstatistik ESTV Einkommen 2020 verheiratet
Frist
16. Dezember 2021
Kontakt
Titel Kantonale Verfassungsinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» Gegenvorschlag für ein Gesetz des Kantons Basel-Landschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
Datum
17. August 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Anhang: Fragebogen
Frist
30. November 2021
Kontakt
Stefan Hütten, Amt für Kind, Jugend- und Behindertenangebote
Titel Teilrevision GpR Wahlen und Abstimmungen
Datum
30. Juni 2021
Begleitschreiben
Frist
19. Oktober 2021
Kontakt
Martina Zentner Mangold, (Mittwochmorgen sowie am Donnerstag und Freitag den ganzen Tag),
061 552 50 19
Titel Änderung der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
30. Juni 2021
Begleitschreiben
Synopse: Anpassung Wärmepumpen & Reduktionsfaktoren für Wohnen
Regierungsratsbeschluss mit Erläuterungen zur Vernehmlassung
Frist
31. Oktober 2021
Kontakt
Andreas Weis, Dienststellenleiter Bauinspektorat, 061 552 55 71
Titel Entwurf einer Vorlage an den Landrat betreffend «Revision Beschaffungsrecht - Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IvöB und Beitritt zum Konkordat IvöB ; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
30. Juni 2021
Begleitschreiben
Einführungsgesetz zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (EG IVöB) (Entwurf)
Synopse: Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen IvöB
Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Frist
30. September 2021
Kontakt
Beat Tschudin, Leiter Zentrale Beschaffungsstelle, 061 552 66 07
Titel Änderung EG ZGB insb. Kindes- und Erwachsenenschutz; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
22. Juni 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist
23. September 2021
Kontakt
Katrin Bartels, Tel. 061 552 57 60
Titel

Änderung des Steuergesetzes; Wohnflächenerhebung zur systematischen Überprüfung der Eigenmietwerte 

Datum
17. Juni 2021
Begleitschreiben
Landratsvorlage (Entwurf)
Frist
30. September 2021
Kontakt