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Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Revision des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten (GAP; SGS 404); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 14. Dezember 2022
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist

31. März 2023

Kontakt

Andres Rohner, Leiter Abteilung Recht, 061 552 54 05

Titel Klimastrategie Basel-Landschaft; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
14. Dezember 2022
Begleitschreiben
Klimastrategie Basel-Landschaft
Frist

31.  März 2023

Kontakt
Nuria Frey, Leiterin Koordinationsstelle Klima Basel-Landschaft, 061 552 61 19
Titel Änderung Gesetz über die Gewaltentrennung; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
19. Oktober 2022
Begleitschreiben
Gesetz über die Gewaltentrennung (Entwurf)
Synopse (Gesetz über die Gewaltentrennung)
Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung
Synopse (Dekret zum Gesetz über die Gewaltentrennung)
Frist

20. Januar 2023

Kontakt
Peter Guggisberg, Leiter Rechtsetzung SID,  061 552 57 37