Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

Aktuelle Vernehmlassungen

Titel Ergänzung des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) §106 Abstellplätze Absatz 6
Datum
3. März 2021
Begleitschreiben
Gesetz (Entwurf)
Frist
25. Mai 2021
Kontakt
Andreas Rüegger, Leiter Recht und Vollzug, Bauinspektorat, 061 552 55 47
Titel Berufsauftrag und Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen - Änderung des Personaldekrets; Freigabe zur Vernehmlassung
Datum 3. Februar 2021
Begleitschreiben
Dekret (Entwurf)
Studie zu Erhebungen betreffend Jahresarbeitszeit der Lehrpersonen in der Schweiz; Stab Bildung BKSD, Stand 5. Mai 2019
Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit der Lehrpersonen (Entwurf)
Frist
10. Mai 2021
Kontakt

Alberto Schneebeli, Leiter Stab Bildung BKSD, 061 552 50 53

Titel Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SGS 664.1); Freigabe zur Vernehmlassung
Datum
9. Dezember 2020
Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Entwurf)
Erläuterungen zu den einzelnen Änderungen
Frist
9. März 2021
Kontakt