Vernehmlassungen

Die Kantonsverfassung hält das Recht der Öffentlichkeit fest, über Erlasse und Beschlüsse rechtzeitig informiert zu werden (§ 34 KV). Dabei sind von einer Vorlage besonders Betroffene in geeigneter Form anzuhören. Der Regierungsrat ist verpflichtet, Vorlagen zur Verfassungsänderungen, Gesetzen oder Staatsverträgen mit verfassungsänderndem oder gesetzeswesentlichem Inhalt, politischen Parteien und interessierten Organisationen zur Vernehmlassung zu unterbreiten
(§ 7 Verordnung über das Mitberichtsverfahren und das Vernehmlassungsverfahren).

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Aktuelle Vernehmlassungen

Teilrevision Gesetz über die politischen Rechte (GpR): Wahlreform
Datum 1. Dezember 2023
Begleitschreiben

Landratsvorlage (Entwurf) 

Synopse Gesetz 
Wahlrechtsreform Basel-Landschaft: Politikwissenschaftliche Einschätzung 
Wahlrechtsreform Basel-Landschaft: Simulation 
Verfahrensschritte im Einzelnen (kantonsweiter Doppelproporz / «doppelter Pukelsheim») – Rechenbeispiel 
Wahlrechtsreform Basel-Landschaft: Modellrechnung Doppelproporz, 2019 und 2023
Frist 4. März 2024
Kontakt
Allfällige Fragen können Sie gerne an folgende Email Adresse richten: [email protected]