Regierungsbulletin vom 6. Februar 2024

Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die von der Einwohnergemeindeversammlung Maisprach am 9. Juni 2023 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung «Art. 7 Dächer in der Kernzone» genehmigt.

Genehmigung der Aufnahme von Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürgern

Der Regierungsrat hat die Gemeindeabstimmungen über die Aufnahme in das Gemeindebürgerrecht für 58 Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger genehmigt und die kantonale Gebühr festgelegt.

Ersatzwahl Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten

Der Regierungsrat hat Julian Herzog für den Rest der Amtsperiode vom 1. Mai 2024 bis 31. März 2026 als Mitglied der Schlichtungskommission für Mietangelegenheiten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Simone Bopp an.

Arbeitstarife für die Klinik Birshof AG

Da die bisherigen Tarifverträge gekündigt worden sind, hat der Regierungsrat einen Arbeitstarif für die Klinik Birshof AG für Leistungen der Akutsomatik in der Höhe der bisherigen Tarife von 9’450 Franken (Einkaufsgemeinschaft HSK) respektive von 9'570 Franken (CSS-Gruppe) festgesetzt. Der Arbeitstarif gilt ab dem 1. Januar 2024 bis zum Abschluss eines Tarifvertrags respektive bis zur rechtskräftigen Festsetzung eines definitiven Tarifs.

Weiterführung der Leistungsvereinbarungen zur Umsetzung der kantonalen Palliative-Care-Strategie

Die bestehende Leistungsvereinbarung mit den Organisationen Palliativklinik im Park und dem Verein palliative bs+bl sollen in der Leistungsperiode 2024–2027 weitergeführt werden. Der Beitrag für den Betrieb der Informationsstelle in der Palliativklinik im Park soll im Umfang des vom Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027 eingestellten Beitrags aufgestockt werden. Neu erhält palliative bs+bl neben dem bisherigen Beitrag für die Sensibilisierungsarbeit einen jährlichen Beitrag zur Durchführung einer jeweils im November stattfindenden Palliativ-Woche.

Amtliche Vermessung: Gebühren für die Nachführungsarbeiten der Teuerung angepasst

Gestützt auf der Empfehlung der Kommission «Preisbasis» der Ingenieur-Geometer Schweiz und der Konferenz der kantonalen Geoinformations- und Katasterstellen wurden die Gebühren für die Nachführungsarbeiten in der amtlichen Vermessung um 1,6 Prozent angehoben. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung angepasst.

Neue Leistungsvereinbarung zur Gasttaxe 2024–2027

Gestützt auf das kantonale Staatsbeitragsrecht muss die Leistungsvereinbarung zur administrativen Verwaltung der Gasttaxe per 1. Januar 2024 erneuert werden. Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit dem Verein Baselland Tourismus für die Jahre 2024–2027 genehmigt. Die neue Leistungsvereinbarung übernimmt die vom Staatsbeitragscontrolling geforderten Inhalte. Die zu erbringenden Leistungen von Baselland Tourismus im Bereich der Gasttaxenverwaltung bleiben identisch.

Neuwahl der Schulräte der Sekundarschulen

Der Regierungsrat legt die Anzahl der Schulräte der Sekundarschulen pro Schulstandort und die konkrete Verteilung der Sekundarschulratssitze auf die Gemeinden der Einzugsgebiete fest. Es wird empfohlen, die Neuwahlen für die Amtsdauer vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2028 am 9. Juni 2024 und allfällige Ergänzungswahlen am 30. Juni 2024 durchzuführen.

Totalrevision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen

Mit der Revision der Verordnung über den Berufsauftrag und die Arbeitszeit von Lehrpersonen ist die Überarbeitung des Berufsauftrags abgeschlossen. Grundlegende Neuerungen sind die Neugliederung des Berufsauftrags in einen Grund- und erweiterten Auftrag sowie die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die Lehrpersonen. Die Verordnung tritt per 1. August 2024 in Kraft.

Ausweisungen aus dem Swisslos Fonds

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 30. Januar 2024 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von 106'000 Franken bewilligt. Details unter: Swisslos-Fonds.