Regierungsbulletin vom 10. Mai 2022

10.05.2022

Stellungnahme an den Bund: Änderung des Covid-19-Gesetzes (Verlängerung und Änderung ausgewählter Bestimmungen)

Der Regierungsrat ist im Grundsatz mit einer Verlängerung bzw. Änderungen insbesondere der Kompetenzen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie von Covid-19-Tests einverstanden. Aus Gründen der Gewährleistung der Reisefreiheit ist aus seiner Sicht auch die Aufrechterhaltung der internationalen Kompatibilität der Covid-19-Zertifikate von zentraler Bedeutung. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Absicht des Bundesrats, dass ab 2023 die Testkosten vollumfänglich durch die Kantone übernommen werden sollen. (Link)

Gemeindebeschlüsse

Der Regierungsrat hat
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Birsfelden am 14. Dezember 2021 beschlossene Mutation «Stierackerweg» zum Bau- und Strassenlinienplan «Teilgebiet Nord 1» im Sinne der Erwägungen genehmigt.
  • die vom Gemeinderat Pratteln am 16. Februar 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Blözenmatt» im Sinne der Erwägungen genehmigt.
  • die von der Einwohnergemeindeversammlung Roggenburg am 25. Juni 2020 beschlossene Revision der Zonenvorschriften Landschaft und des Strassennetzplans Landschaft, die Mutation «2020» zu den Zonenvorschriften Siedlung sowie die Revision des Strassennetzplans Siedlung im Sinne der Erwägungen inkl. Änderung genehmigt.

Inkrafttreten Änderung Raumplanungs- und Baugesetz

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes ab 15. Mai 2022 in Kraft gesetzt. Damit dürfen bestehende Bauten und Anlagen im Gewässerraum angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die Funktionen des Gewässerraumes nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. 

Totalrevision Dienstordnung Finanz- und Kirchendirektion

Die aktuelle Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion ist bereits seit 2000 in Kraft, weshalb nach dieser langen Geltungsdauer eine Totalrevision angezeigt ist. Bei der Erarbeitung wurde insbesondere auf die Übersichtlichkeit, auf die Verschlankung sowie auf die punktuelle Anpassung der Aufgaben und Organisation der jeweiligen Dienststellen Wert gelegt. Die neue Dienstordnung tritt per 1. Juni 2022 in Kraft. 

Formelle Aufhebung der Massnahmen zum Schutz gegen die Ausbreitung des Coronavirus in der kantonalen Verwaltung

Per 31. März 2022 hat der Bundesrat die letzten Massnahmen zum Schutz gegen das Coronavirus aufgehoben. Die daraus folgenden und vom Regierungsrat bereits am 5. April 2022 kommunizierten Massnahmen wurden nun formell beschlossen. 

Durchführung des Numerus Clausus an der medizinischen Fakultät der Universität Basel

Seit Jahren überschreiten die Anmeldungen zum Studium der Humanmedizin die Kapazitäten in der ganzen Schweiz deutlich. An der Universität Basel beträgt die Überschreitung für das Studienjahr 2022/23 bei der Humanmedizin 326 Prozent, bei der Zahnmedizin 103 Prozent und für das Bachelorstudium Sport, Bewegung und Gesundheit 38 Prozent. Zur Erhaltung der Studienqualität genehmigt der Regierungsrat die Beschränkung der Studierendenzahl mittels eines Eignungstests. 

Bewilligte und abgelehnte Gesuche um Covid-19-Härtefallhilfen 2022 vom 10. Mai 2022, Tranche 3

Seit Freitag, 1. April 2022, ist das Webportal für Härtefallhilfen 2022 offen. Von der Covid-19-Pandemie stark betroffene Unternehmen können auf www.haertefallregelung-bl.ch Gesuche zur Entschädigung ungedeckter Kosten einreichen. Die Gesuche können für den Dezember 2021 sowie wahlweise für das erste Quartal oder das erste Halbjahr 2022 gestellt werden. In einer dritten Tranche wurden A-Fonds-perdu-Beiträge in der Höhe von 1’138 Franken bewilligt. Fünf Gesuche wurden abgelehnt.  

Ausgabenbewilligung und Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022–2026

Der Kanton Basel-Landschaft erneuert die Leistungsvereinbarung mit aprentas für die Jahre 2022 bis 2026. Für die berufliche Grundbildung in den chemisch-pharmazeutischen Berufen werden für die kommende Leistungsperiode 15,4 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. 

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds 

Der Regierungsrat hat aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt CHF 453’500.– bewilligt. Details unter folgendem Link.