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Bundesvernehmlassungen: Stellungnahmen

2020

Datum
Gegenstand
März
24.03.2020 Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten; Vernehmlassung
24.03.2020 Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG); Vernehmlassung
17.03.2020 Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1; SR 822,111); Vernehmlassung
17.03.2020

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze; Vernehmlassung

17.03.2020

Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 und zu einer Änderung des Asylgesetzes; Vernehmlassung

17.03.2020

Änderung der Verordnung über die Gebühren im Strahlenschutz (GebV-StS); Vernehmlassung

17.03.2020

Teilrevisionen der Biozidprodukteverordnung; Vernehmlassung

17.03.2020

Änderungen der Verordnungen im Rahmen der beruflichen Vorsorge (FZV, BVV2, BVV3): Vernehmlassung

17.03.2020

Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform); Vernehmlassung

17.03.2020

Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer; Vernehmlassung

10.03.2020
14.470 s Pa.Iv. Luginbühl. Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung; Vernehmlassung
Februar
 
11.02.2020 Gasversorgungsgesetz; Vernehmlassung
04.02.2020 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vergütung des Pflegematerials); Vernehmlassung
Januar
28.01.2020 Änderung der Tierseuchenverordnung; Vernehmlassungsantwort
28.01.2020 Verordnungspaket Umwelt Herbst 2020; Vernehmlassungsantwort
28.01.2020 Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen; Vernehmlassung
21.01.2020 Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln; Vernehmlassungsantwort

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