Regierungsbulletin 14. September 2021

14.09.2021

Projekt Lärmsanierung Kantonsstrassen, Ausgabenbewilligung für 2021–2024

Der Regierungsrat hat eine weitere Ausgabenbewilligung beschlossen, um dem Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) und der Lärmschutzverordnung (LSV) nachzukommen sowie die Bevölkerung besser vor den Lärmimmissionen der Kantonsstrassen zu schützen. Im Wesentlichen wird dabei der Einbau von lärmarmen Belägen finanziert.

Inkraftsetzung: Regelung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe

Die Änderung des Gesetzes über die Sozial- und Jugendhilfe sowie die Teilrevision der Verordnung über die Kinder- und Jugendhilfe treten per 1. Januar 2022 in Kraft. Neu werden Kantonsbeiträge an die ambulanten erzieherischen Hilfen geregelt.

Genehmigung Gemeindebeschluss

Der Regierungsrat hat die vom Einwohnerrat Pratteln am 3. Mai 2021 beschlossenen Quartierplanvorschriften «Zentrale Pratteln» genehmigt.

Ersatz eines Mitglieds der Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) innerhalb der Amtsperiode 2021–2024

Der Regierungsrat wählt Stephanie Fehlmann Kühnis im Rahmen der Ersatzwahl in die Verwaltungskommission der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV).

Unterstützung durch den Swisslos-Fonds
Der Regierungsrat hat bereits am 7. September 2021 aus dem Swisslos-Fonds für verschiedene Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 112'500 Franken bewilligt.
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Stellungnahmen an den Bund (Link)

Stellungnahme an den Bund: «Verlängerung branchenübergreifende Wirtschaftshilfen»
Der Regierungsrat stimmt den Vorschlägen des Bundesrats zu, die Artikel 11a (Massnahmen betreffend Publikumsanlässe), 12 (Härtefallmassnahmen für Unter-nehmen), 17, 17a und 17b (Massnahmen Bemessung und Vereinfachtes Verfahren bei der Kurzarbeitsentschädigung) des Covid-19-Gesetzes trotz Ausweitung der Zertifikatspflicht nicht zu verlängern und damit schrittweise zum ordentlichen wirtschaftspolitischen Instrumentarium zurückzukehren. Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, die Ausweitung der Zertifikatspflicht aufzuheben, sobald sich die Lage in den Spitälern auf einem tragbaren Niveau stabilisiert hat.

Stellungnahme an den Bund: «Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen ohne bisherigen Zugang zum Schweizer Covid-Zertifikat»
Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Regelungen insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Schweizerische Covid-19-Impfzertifikat dem EU Digital COVID Certificate (EU DCC) gleichgestellt bleibt. Allerdings fordert er für die nötige Einrichtung kantonaler IT-Portale zur elektronischen Einreichung und Bewertung der erforderlichen Unterlagen eine angemessene Übergangsfrist.

Stellungnahme an den Bund: Anpassung der Covid-19 Verordnung «Massnahmen im Bereich des Internationalen Personenverkehrs»
Der Regierungsrat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die Bestimmungen betreffend den Reiseverkehr einer sich ändernden epidemiologischen Situation angepasst werden. Dies insbesondere, nachdem das Bundesamt für Gesundheit zum Schluss kommt, dass «Reiserückkehrende zur besorgniserregenden Dynamik der Ausbreitung von SARS-CoV-2 beitragen» und «eine hohe Anzahl Hospitalisierungen auf Personen zurückzuführen sind, die sich im Ausland angesteckt haben und dann wieder in die Schweiz zurückgekehrt sind». Zu den einzelnen Bestimmungen äussert der Regierungsrat allerdings Vorbehalte, insbesondere was den Personenkreis betrifft, der künftig gegebenenfalls einer Meldepflicht unterliegen würde.