Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Kantonale Vernehmlassung (Link)

Vernehmlassung der Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Körperschaft «justitia.swiss» 

Die Körperschaft «justitia.swiss» soll schweizweit eine sichere, zentrale Plattform aufbauen, damit sich alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien mit den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizbehörden elektronisch austauschen können. Der Regierungsrat schlägt den Beitritt unseres Kantons zur Vereinbarung vor. Die «Vereinbarung justitia.swiss» ist das Gründungsdokument der im Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz vorgesehenen öffentlich-rechtlichen Körperschaft «justitia.swiss». Diese Körperschaft wird vom Bund und den Kantonen gemeinsam betrieben. Sobald 18 Kantone und der Bund die Vereinbarung ratifiziert haben, kann die Gründerversammlung stattfinden und die Körperschaft «justitia.swiss» kann gegründet werden. Dies wird voraussichtlich am 1. Januar 2027 der Fall sein.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/301: «Kürzungen Subventionen J+S»

Der Regierungsrat legt dar, welche Auswirkungen die angekündigte Senkung der J+S-Beiträge des Bundes auf die Vereine, Jugendorganisationen und Schulen im Kanton Basel-Landschaft hätte. Der Bundesrat beantragte dem Parlament im Nachgang jedoch eine Erhöhung des Kredits. Der entsprechende Entscheid steht noch aus.

Landratsvorlagen (Link)

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs»

Der Regierungsrat erachtet die formulierte Gesetzesinitiative «Mehr arbeiten muss sich lohnen – Erhöhung des steuerlichen Doppelverdienerabzugs» als verfassungs- bzw. bundesrechtswidrig und damit als rechtsungültig. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage. Abklärungen durch den Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat haben zu dieser Schlussfolgerung geführt. Der mit der Initiative vorgeschlagene gestaffelte Abzug entspricht nicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wenn nicht auf die Einkommenshöhe, sondern allein auf das jeweilige Arbeitspensum abgestellt würde.

Prüfung der Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung»

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative «Zubringer Bachgraben - Allschwil: Unverzügliche Realisierung» als rechtsgültig zu erklären. Gemäss Rechtsdienst von Regierungsrat und Landrat erfüllt sie die formalen und materiellen Kriterien.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Verordnungsänderung in der beruflichen Vorsorge 2026

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen umfassen unter anderem angepasste Bestimmungen zur Angemessenheit von Vorsorgeplänen der 2. Säule aufgrund der 13. AHV-Rente, eine Lockerung des generellen Verbots von Repo-Geschäften (Wertpapierverkauf mit Rückkaufsvereinbarung) zur Liquiditätsbeschaffung für Vorsorgeeinrichtungen sowie eine Flexibilisierung der Begünstigtenordnung der Säule 3a. Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen.

Stellungnahme an den Bund: Verordnung über die Umsetzung von Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der Gasversorgung in einer schweren Mangellage

Der Regierungsrat nimmt die Verordnung ohne Bemerkungen zustimmend zur Kenntnis. Die Verordnung regelt, wie internationale Solidaritätsmassnahmen im Gassektor umgesetzt werden.