Beschlossene Vorlagen und Stellungnahmen des Regierungsrats

Der Regierungsrat hat am Dienstagnachmittag den Bericht von gw&p ag Schweiz zur Wertberichtigung der radicant holding ag beraten und sich intensiv mit Bankratspräsident Thomas Bauer ausgetauscht.

Der Bankrat ist nun aufgefordert, auf Basis der gewonnen Erkenntnisse auf allen Ebenen konkrete Massnahmen auszuarbeiten und diese dem Regierungsrat zu unterbreiten. Über weitere Schritte werden Regierungsrat und Bankrat wieder orientieren.

Kantonale Vernehmlassungen (Link)

Verordnung über die Leichentransporte

Der Regierungsrat sieht vor, die Bestimmungen zum Transport von Leichen nach aussergewöhnlichen Todesfällen neu zu regeln und in einer separaten Verordnung zusammenzufassen. Das federführende Amt für Gesundheit wurde beauftragt, den entsprechenden Verordnungsentwurf in die Anhörung zu geben.

Schriftliche Antworten (Link)

Beantwortung der Interpellation 2025/273: «Massnahmen für eine Nachwuchssicherung des Ärzteberufs in der Region Nordwestschweiz»

Die Sozialpartner und die Universitäten haben im Rahmen der Nachwuchssicherung und Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen von Ärztinnen und Ärzten in Weiterbildung eine entscheidende Rolle. Die Spitäler im Kanton Basel-Landschaft bilden auf vergleichbarem Niveau wie die Spitäler in der übrigen Schweiz aus. Der Regierungsrat sieht daher aktuell keine Notwendigkeit, sich über das bestehende Mass hinaus in der Nachwuchssicherung des Ärzteberufs zu engagieren. 

Beantwortung der Interpellation 2025/139: «BUD Medienspiegel»

Der Regierungsrat erläutert, dass der Medienspiegel alle für die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) relevanten Medienberichte systematisch erfasst und somit ein strategisches Instrument zur Medienbeobachtung ist. Der Medienspiegel bietet einen umfassenden Überblick der öffentlichen Wahrnehmung, unterstützt die fundierte Entscheidungsfindung und strategische Planung. Die BUD verfügt seit rund zwanzig Jahren über einen Medienspiegel und kann dadurch auf zahlreiche Zeitungsabos verzichten.

Landratsvorlagen (Link)

Beteiligungsbericht 2025

Der Regierungsrat hat den Beteiligungsbericht 2025 beschlossen und an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergereicht. Es handelt sich dabei um öffentlich-rechtliche Anstalten oder Gesellschaften gemäss Obligationenrecht, die eine ausgelagerte Kantonsaufgabe übernehmen.

Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Abfrage von Daten beim Krebsregister

Zur Sicherung der Programmqualität müssen die Krebs-Screening-Programme Daten zu sogenannten Intervall-Karzinomen beim Krebsregister beider Basel abfragen können. Die vorgeschlagene Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft unter der Einhaltung des Datenschutzes die dafür notwenigen gesetzlichen Grundlagen.

Rechtsgültigkeit der formulierten Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe»

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die formulierte Gesetzesinitiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» formell- und materiell-rechtlich die Gültigkeitserfordernisse erfüllt. Er unterbreitet dem Landrat eine entsprechende Vorlage.

Berichterstattung 2024 und Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsauftragsperiode 2021–2024 des Swiss TPH

Der Regierungsrat stellt anhand des Leistungsberichts 2024 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) fest, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) entsprochen wurde. Die Berichterstattung zur vierjährigen Leistungsperiode 2021–2024 wurde zuhanden des Landrats verabschiedet.

Stellungnahmen an den Bund und weitere Konsultationen (Link)

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrates, die Bankenstabilität in der Schweiz zu stärken. Die Vorlage bezweckt die Minderung von Risiken für das schweizerische Finanzsystem, die Gewährleistung der volkswirtschaftlich wichtigsten Funktionen der Banken sowie die Vermeidung von staatlichen Beihilfen.

Stellungnahme an den Bund: Änderung der Xenotransplantationsverordnung sowie der Verordnung über klinische Versuche und der Arzneimittelverordnung des Transplantationsgesetzes

Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz die Änderungen im Transplantationsgesetz mit dem Ziel, durch die klare Zuteilung von Zuständigkeiten sowie durch die Optimierung und Regulierung der involvierten Datenbanken die Qualität und Patientensicherheit bei Organ- und Gewebetransplantationen zu gewährleisten. Einige Aspekte in Bezug auf die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Kantone sind zu klären. Der Regierungsrat schliesst sich hierzu vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an.

Stellungnahme an den Bund: Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit»

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das Ziel des Gegenentwurfs, die Aufgabenteilung bei Versorgungsengpässen von Medikamenten und anderen wichtigen medizinischen Gütern fokussiert auf die hauptsächlichen Herausforderungen zu klären und aktuell bestehende rechtliche Lücken zu schliessen. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Position der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren an.