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Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019
Der Regierungsrat legt die Abstimmungsgegenstände für den 19. Mai 2019 fest.
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats wird über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
– Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
– Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)
Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017.
– Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017