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Aus der Sitzung des Regierungsrats
Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019
Der Regierungsrat legt die Abstimmungsgegenstände für den 19. Mai 2019 fest.
Eidgenössische Abstimmungen
Auf Beschluss des Bundesrats wird über folgende eidgenössische Vorlagen abgestimmt:
– Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
– Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) (BBl 2018 6085)
Die beiden Vorlagen kommen nur zur Abstimmung, wenn das gegen sie ergriffene Referendum zustande kommt. Der Beschluss des Bundesrats steht somit unter Vorbehalt.
Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
– Formulierte Gesetzesinitiative «Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!» vom 22. Juni 2017.
– Formulierte Gesetzesinitiative «Stopp dem Abbau an öffentlichen Schulen!» vom 22. Juni 2017
Einführung einer Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime
Der Regierungsrat hat durch eine Fachgruppe eine Erfassungsmethodik für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime (APH) im Kanton Basel-Landschaft erarbeiten lassen. Mit dieser Erfassungsmethodik erhalten die Alters- und Pflegeheime im Kanton Basel-Landschaft erstmals eine verbindliche Grundlage, wie sie ihre Kostenrechnungen erstellen müssen.
Mit diesem einheitlichen und verbindlich festgelegten Instrument können die Kosten und Leistungen der stationären Langzeitpflege transparent dargestellt werden. Die Kosten der einzelnen APH im Kanton Basel-Landschaft sind künftig miteinander vergleichbar. Auf der Basis der Kosten werden die Tarife für die Pflege, die Betreuung und die Hotellerie ermittelt. Eine vom Regierungsrat eingesetzte Fachgruppe hat die Erfassungsmethodik erarbeitet.
Eine wesentliche Änderung ergibt sich durch den neu definierten Teiler jener Kosten, die nicht direkt entweder der Pflege oder der Betreuung zugeordnet werden können. Die Fachgruppe hat vorgeschlagen, das Pflege-Betreuungsverhältnis neu auf 70 Prozent (Pflege) zu 30 Prozent (Betreuung) anzusetzen. Bisher wurde der Verteiler 65 zu 35 Prozent verwendet, welcher auf einer im Kanton Basel-Landschaft durchgeführten Zeitstudie in zehn Alters- und Pflegeheimen aus dem Jahr 2011 basiert. Der neue Schlüssel von 70 zu 30 Prozent stellt einen Kompromiss dar zwischen der bisherigen Variante und dem von den APH geforderten und von der Preisüberwachung gestützten Schlüssel 75,6 zu 24,4 Prozent. Der neue Teiler der Kosten von Pflege und Betreuung wird so lange verbindlich verwendet, bis eine neue Zeitstudie genaue Grundlagen für den künftigen Kostenteiler liefert.
Im Mai 2018 hatte der Regierungsrat der bestehenden, aus Vertretern von Kanton, Gemeinden- sowie Alters- und Pflegeheimen zusammengesetzten «Fachgruppe Monitoring APH» einen zusätzlichen Arbeitsauftrag erteilt. Die Fachgruppe hat, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Empfehlungen, Vorschriften für die Kostenrechnung der Alters- und Pflegeheime ausgearbeitet.
> Gesetzestext (PDF)
Künftige Vereinbarung zur Abfallbewirtschaftung an den Landrat überwiesen
Die aus dem Jahr 1998 stammende Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Abfallbewirtschaftung soll den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Der Regierungsrat hat dazu dem Landrat eine Vorlage überwiesen.
Die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen mit diesem partnerschaftlichen Geschäft weiterhin die Entsorgungssicherheit für Siedlungsabfälle (in der Kehrichtverwertungsanlage KVA Basel) und im Gegenzug die Deponierung der Verbrennungsrückstände (in der Deponie Elbisgraben, Liestal) gewährleisten. Die Vorlage ist in der öffentlichen Vernehmlassung bei Gemeinden, Abfallverbänden und Parteien auf breite Zustimmung gestossen. Anregungen und Einwände aus der Vernehmlassung wurden in die nun dem Landrat überwiesene Fassung eingearbeitet.