Aus der Sitzung des Regierungsrats

- Eidgenössische und kantonale Volksabstimmungen am 4. März 2018
- Vergütungs- und Verzugszinssätze 2018 bleiben unverändert
- Regierungsrat belässt Pflegenormkosten im Altersbereich für 2018 auf heutigem Niveau - Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen
- Weiteres: Genehmigung Gemeindebeschlüsse / Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
- Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018–21

Der Regierungsrat hat die Abstimmungsgegenstände für den 4. März 2018 festgelegt:

Eidgenössische Abstimmungen

Auf Beschluss des Bundesrats wird am 4. März 2018 über die folgenden eidgenössischen Vorlagen abgestimmt:
- Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die Neue Finanzordnung 2021
- Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren»

Kantonale Abstimmungen
Auf Beschluss des Regierungsrats wird am 4. März 2018 über die folgenden kantonalen Vorlagen abgestimmt:
- Änderung der Verfassung vom 28. September 2017 betreffend Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung
- Initiative «Stimmrecht mit 16» vom 8. September 2016
- Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» vom 8. September 2016
- Initiative «Faire Kompensation der EL-Entlastung» vom 3. November 2016 

Der Regierungsrat hat beschlossen, bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2018 auf 0,2 Prozent zu belassen. Ebenfalls wird der Verzugszins weiterhin 6 Prozent betragen.

Mit Blick auf die weiterhin sehr tiefen Zinssätze bei den Finanzinstituten ist der Vergütungszins von 0,2 Prozent für Steuervorauszahlungen nach wie vor attraktiv. Zudem wird diese Zinsgutschrift nicht besteuert. Ein attraktiver Vergütungszinssatz soll für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anreiz bieten, die Steuern frühzeitig zu bezahlen. Auf eine Senkung des Vergütungszinssatzes verzichtet der Regierungsrat auch, um die Differenz zwischen Vergütungs- und Verzugszins nicht zu erhöhen; diese beträgt 5,8 Prozentpunkte.

Der Verzugszins wird weiterhin 6 Prozent betragen. Da Verzugszinsen von den Steuern abgezogen werden können, ist die effektive Zinsbelastung tiefer. Verzugszinsen werden nur in Rechnung gestellt, wenn die steuerpflichtigen Personen weder ihre Vorausrechnungen noch die definitiv veranlagten Steuern fristgerecht bezahlen.

Projekt zur Gemeindestärkung wird angestossen

Der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft wird für 2018 auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen. Der Regierungsrat sieht angesichts des anlaufenden VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) zur Festlegung der Pflegenormkosten eine Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 vor.

Nach dem Grundsatz „wer zahlt, bestimmt“ wird im Rahmen eines sogenannten VAGS-Projekts (Verfassungsauftrag Gemeindestärkung) geklärt, ob nach neuem Altersbetreuungs- und Pflegegesetz die Festlegung der Pflegenormkosten den Gemeinden respektive den Versorgungsregionen übertragen werden kann. Dazu wären entsprechende Gesetzesänderungen nötig. An dem VAGS-Projekt wirken der Kanton und die Gemeinden paritätisch mit. Der Regierungsrat berücksichtigt diesbezüglich auch eine Empfehlung der eidgenössischen Preisüberwachung.

Wie mit dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) vereinbart, wird der Regierungsrat 2018 gestützt auf die ersten Erkenntnisse aus dem VAGS-Projekt über die Anpassung der Pflegenormkosten per 1. Januar 2019 entscheiden.

Für das kommende Jahr 2018 wird der Normkostensatz für stationär erbrachte Pflegeleistungen in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Basel-Landschaft  auf dem geltenden Stand von 68.25 Franken pro Stunde belassen.

Die Pflegefinanzierung wurde schweizweit per 1. Januar 2011 eingeführt und sieht vor, dass die Kosten der Pflege mit einem Beitrag der Krankenversicherer und mit einem Anteil der Bewohner/innen finanziert werden. Die „Restfinanzierung“ wird von der öffentlichen Hand geleistet – im Kanton Basel-Landschaft durch die Wohngemeinden. Die Kosten der Pflege, die den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes des Bundes genügen müssen, werden nach geltendem Recht einheitlich für alle Heime als sogenannte Pflegenormkosten durch den Regierungsrat periodisch festgelegt.

Genehmigung Gemeindebeschlüsse
Zudem hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung:
- die vom Einwohnerrat Reinach am 27. März 2017 beschlossenen Quartierplanvorschriften „Bruggstrasse“ genehmigt.
- die vom Einwohnerrat Liestal am 23. November 2016 beschlossenen Mutationen „Bifang und Schillingsrain“, „Frenkenbündten“ und „Tiergartenfeld“ sowie Kleinstmutationen zum Zonenplan Landschaft genehmigt.

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Zudem hat der Regierungsrat bereits am 14. November 2017 über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. > Details Beiträge

Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

Mit der Wahl der von den Regierungen je einzeln zu bestimmenden Mitglieder und der gemeinsam zu besetzenden Positionen des Präsidenten und des Regenzvertreters ist der Universitätsrat für die Leistungs- und Amtsperiode 2018–2021 bestellt. Er wird sich an seiner ersten Sitzung im Januar 2018 selbst konstituieren. Das Präsidium soll gemäss Absprache zwischen den Regierungen auf 1. Januar 2020 an ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied übergehen.

Am 21. November und 28. November 2017 haben die Regierungen übereinstimmend den Präsidenten des Universitätsrats und den Vertreter der Regenz gewählt. Mit dem gleichen Wahlakt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die bisherigen baselstädtischen Mitglieder wiedergewählt.

- Dr. Ulrich Vischer, Advokat (bis 31. Dezember 2019)
- Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements
- Daniela Dolci, Musikerin, Leiterin des Ensembles Musica Fiorita
- Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Mitglied der Konzernleitung
- Dr. Sibylle Schürch, Juristin, Geschäftsführerin TagesWoche

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte die Wahl seiner neuen Mitglieder bereits im September 2017 vorgenommen und publiziert. Hier wurden neben zwei Bisherigen drei neue Mitglieder gewählt:
- Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher)
- Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu)
- Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (bisher)
- Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu)
- Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu) 

 > gemeinsame Medienmitteilung (PDF)

Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft