Aus der Sitzung des Regierungsrats

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt für die Sanierung der Liegenschaft des Kulturraums Marabu in Gelterkinden einen einmaligen Investitionsbeitrag aus dem kantonalen Swisslos-Fonds in der Höhe von 2,2 Mio. Franken. 

Zusammen mit den bereits gesprochenen Beiträgen anderer Geldgeber – besonders erwähnt sei die Standortgemeinde Gelterkinden, welche sich mit 1,85 Mio. Franken am Projekt beteiligt – sichert dieser Betrag 80 Prozent der benötigten finanziellen Mittel. Er ermöglicht damit das Zustandekommen des Projekts «Marabu 2020» und sichert den Fortbestand eines der wichtigsten kulturellen Zentren im Baselbiet. 

Weitere Informationen zum Projekt Marabu 2020 finden Sie unter folgendem Link: www.marabu2020.ch 

Wie bereits im vergangenen Jahr gemeldet, ist der Kanton Basel-Landschaft am 6. Mai 2020 im Vatikan offizieller Gastkanton an der Vereidigungsfeier der neuen Schweizergardisten. Der Regierungsrat hat die Einladung der Päpstlichen Schweizergarde mit Freude angenommen und im März 2019 eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Kantonsauftritt vorzubereiten. Mit dem Gastspiel in Rom nutzt der Kanton Basel-Landschaft die Möglichkeit, sich einem internationalen Publikum zu präsentieren. 

Der Regierungsrat und die Schweizergarde haben das erarbeitete Konzept verabschiedet. Die Vorbereitungen sind auf Kurs. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft zusammen. Mit der Leitung wurde der 2. Landschreiber Nic Kaufmann beauftragt. 

Drei Konzerte unter der Leitung von Benedikt Rudolf von Rohr
Traditionellerweise bringt sich der Gastkanton im Rahmen der Feierlichkeiten zur Vereidigung der Päpstlichen Schweizergarde mit kulturellen Beiträgen ein. Die Römisch-katholische Landeskirche Basel-Landschaft hat zu diesem Zweck einen Projektchor zusammengestellt. Dieser besteht aus 32 geschulten Sängerinnen und Sängern aus Vokalensembles, Musikschulen sowie Chören der Pfarreien und Kirchgemeinden aus dem Kanton Basel-Landschaft. Der Chor wird durch ein professionelles Bläserensemble ergänzt. Die drei musikalischen Auftritte am 5. und 6. Mai 2020 in Rom stehen unter der Leitung des bekannten Organisten und Musikdirektors Benedikt Rudolf von Rohr. Die Proben beginnen diese Tage. 

Kanton und katholische Kirche finanzieren
Die rund 200 Personen umfassende Delegation des Kantons Basel-Landschaft wird vom 5. bis 7. Mai 2020 in Rom weilen. Finanziert wird der Auftritt des Gastkantons Basel-Landschaft mit Beiträgen des Kantons (60‘000 Franken) und der Römisch-katholischen Landeskirche Basel-Landschaft (50‘000 Franken) sowie für den kulturellen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds (30‘000 Franken). 

26 Gardisten aus dem Baselbiet bei der Schweizergarde
Die Vereidigung der neuen Gardisten findet jeweils in Gedenken an den «Sacco di Roma» am 6. Mai statt. Der Termin geht auf den 6. Mai 1527 zurück, als 189 Schweizergardisten bei der Plünderung Roms («Sacco di Roma») Papst Clemens VII. verteidigten. Zwei Drittel der päpstlichen Garde kamen damals ums Leben, 42 Gardisten verhalfen dem Papst zur Flucht und retteten sein Leben. Bisher haben 26 Gardisten mit Heimatort Kanton Basel-Landschaft bei der Schweizergarde gedient.  

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Bildlegende: Mauritz-Aljoscha von Sury aus dem Baselbiet bei seiner Vereidigung am 6. Mai 2019. Er zählt allerdings in der offiziellen Chronik nicht zu den Baselbieter Gardisten, da in den Büchern der Schweizergarde der Heimatort festgehalten wird. Foto: Schweizergarde 

Per 1. Januar 2021 wird das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof (MZjE) – wie vergangenen Herbst angekündigt – in das Amt für Justizvollzug (AJV) eingegliedert. Somit sind alle Organisationseinheiten, die sich in der Sicherheitsdirektion (SID) mit Straf- und Massnahmenvollzug befassen unter einem Dach, was auch zu fachlichen Synergien führt. 

Im Zuge der bevorstehenden Pensionierung des Arxhof-Direktors, Peter Ulrich hat die SID die aktuellen Strukturen überprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass mit einer Bündelung des Know-hows im Straf- und Massnahmenvollzug vor allem fachliche Synergien gewonnen werden können. Die fachlichen Schnittstellen zwischen dem AJV und dem MZjE in Sachen Electronic Monitoring und risikoorientiertem Sanktionenvollzug sind derart offensichtlich, dass eine Eingliederung des MZjE ins Amt für Justizvollzug eine logische Folge ist. Zudem unterstehen beide Organisationseinheiten den Vorgaben des Bundesamts für Justiz und sowohl das MZjE wie auch das AJV sind eingebunden in das Straf- und Massnahmenvollzugskonkordat Nordwest- und Innerschweiz. 

Keine personellen Auswirkungen
Die Eingliederung des MZjE als Hauptabteilung in das Amt für Justizvollzug hat keine personellen Auswirkungen, arbeiten doch beide Organisationseinheiten wie bisher mit dem angestammten Stellenetat: MZjE 83 Vollzeitstellen, das AJV 53 Vollzeitstellen. Rechtlich werden vor allem die Verordnung zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz und die Dienstordnung der Sicherheitsdirektion angepasst: Neu wird dort das Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof als Hauptabteilung aufgeführt. 

Genehmigung von Gemeindebeschlüssen
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung:
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Grellingen am 12. Dezember 2018 beschlossene Mutation «Feldgehölz Sunnefeld» zum Zonenplan Siedlung gestützt auf § 2 RBG im Sinne der Erwägung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details
– die von der Einwohnergemeindeversammlung Langenbruck am 19. Juni 2019 beschlossene Mutation «Pumptrack» zu den Zonenvorschriften Siedlung gestützt auf § 2 Raumplanungs- und Baugesetz im Sinne der Erwägung mit einer Änderung genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. > Details

100. Geburtstag
Am Mittwoch, 19. Februar 2020, 11.00 Uhr, feiert Lydia Luise Desaules aus Aesch ihren 100. Geburtstag. Eine Delegation bestehend aus Regierungspräsident Isaac Reber, Landschreiberin Elisabeth Heer Dietrich und Staatsweibel Daniel Hofer werden am Mittwoch der Jubilarin die Glückwünsche des Regierungsrats überbringen. 

Ausweisungen aus dem Swisslos-Fonds
Bereits am 28. Januar 2020 hat der Regierungsrat über Beiträge aus dem Swisslos-Fonds entschieden. Details unter: www.swisslos-fonds.bl.ch