Auf Beschluss des Bundesrates an seiner Sitzung vom 12. Oktober 2016 werden am 12. Februar 2017 folgende eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:

1. der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration;
2. der Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr;
3. das Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerre-formgesetz III).

Am 12. Februar 2017 wird keine kantonale Vorlage zur Abstimmung gelangen.